Abmahnungen des Verbraucherschutzvereins gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. - Was Sie jetzt wissen müssen
Wettbewerbsrecht

Abmahnungen des Verbraucherschutzvereins gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. – Was Sie jetzt wissen müssen

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Maisacher Str. 6, 82256 Fürstenfeldbruck) mahnt derzeit Online-Händler wegen Verstößen gegen die Lebensmittelinformationsverordnung ab.Wir erklären, was Sie tun sollten:

Was haben Tee, Nahrungsergänzungsmittel und Wein gemeinsam? Sie unterliegen als vorverpackte Lebensmittel beim Verkauf besonderen Kennzeichenpflichten. Die Verteidigung der Einhaltung dieser Kennzeichenpflichten hat sich der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (Maisacher Str. 6, 82256 Fürstenfeldbruck) auf die Fahne geschrieben und mahnt zahlreiche Online-Händler ab.

Unter dem folgenden Link können Sie eine Abmahnung einsehen:

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.

Gerade die Informationspflichten im Lebensmittelrecht sind umfassend und enthalten für Händler ungeahnte Fallstricke. Aktuell hat der Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. (VSV) aus Fürstenfeldbruck Teehändler im Fokus. Zwar sind Waren wie Tee, Kaffee und Gewürze von gewissen Kennzeichnungspflichten befreit. Bestimmte Kennzeichenpflichten, die für alle vorverpackten Lebensmittel gelten, wie z.B. die Nennung des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers, werden dabei schnell vergessen. Auch vertreiben Teehändler meist nicht ausschließlich Tee und Kaffee, sondern erweitern ihr Sortiment um Süßwaren, Süßungsmittel oder auch Gemüsesoßen. Da diese jedoch vollumfänglich kennzeichnungspflichtig sind, sind Teehändler besonders abmahngefährdet.

Kennzeichenpflichten für vorverpackte Lebensmittel

Kern der Informationspflichten bildet die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV; (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011)). Diese legt fest, welche Informationen der Händler dem Verbraucher zur Verfügung stellen muss, damit dieser eine informierte Entscheidung treffen kann, und regelt dabei parallel auch die Erfordernisse an die Darstellung dieser Informationen.

Spannend ist dabei auch die Frage, ab wann denn ein Lebensmittel als „vorverpackt“ gilt. Jedenfalls für frisch auf dem Wochenmarkt abgepackte Ware gelten Ausnahmen. Für vorverpackte Lebensmittel sieht Art. 9 LMIV einen umfangreichen Katalog an Kennzeichnungspflichten vor.

Dem Händler wird aufgegeben, das Produkt korrekt zu bezeichnen. Welche Bezeichnung korrekt ist, ist wiederrum in zahlreichen europäischen Verordnungen, wie etwa der Spirituosen-Verordnung oder der Honigverordnung, festgelegt.  Außerdem müssen Allergene ausgewiesen und besonders hervorgehoben werden,  ein Zutatenverzeichnis erstellt werden, die Füllmenge des Lebensmittels angegeben werden, der Alkoholgehalt und der Abfüller sowie – seit der letzten Änderung der Verordnung neu hinzugekommen – die Nährwertdeklaration angegeben werden. Je nach Produktgruppe können Ausnahmen greifen.

Der verantwortliche Lebensmittelunternehmer

Ein beliebter Abmahngrund ist derzeit, die fehlende Nennung des „verantwortlichen Lebensmittelunternehmers.“ Nach Art. 9 LMIV muss der Name oder die Firma und die Anschrift des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers angegeben werden. Durch die Vorschrift soll sichergestellt werden, dass der Verbraucher das Lebensmittelunternehmen, z.B. im Falle von mit Fragen oder Beschwerden, postalisch erreichen kann.

Abgemahnt wird meist nur, dass gar keine verantwortliche Person angegeben wird. Schwierigkeiten ergeben sich im Nachgang zur Abmahnung bei der Ergänzung der bisher fehlenden Angabe des Lebensmittelunternehmers. Denn wer ist eigentlich verantwortlich? Nach Art. 8 LMIV ist derjenige verantwortlich, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird. Sitzt diese Unternehmen nicht in der Europäischen Union, ist der Importeur, der das Lebensmittel in die EU einführt, verantwortlich. Längst ist es nicht so einfach, schlicht den Hersteller des Produkts anzugeben, denn genauso gut kann der Importeuer verantwortlich sein, oder ein Händler, der das Produkt unter einem eigenen Label vermarktet.

Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration

Um dem Verbraucher eine fundierte Kaufentscheidung zu ermöglichen, ist zudem grundsätzlich die Angabe eines Zutatenverzeichnisses und einer Nährwertdeklaration erforderlich.

Aber es gelten Ausnahmen: Auf die Aufzählung der Zutaten kann verzichtet werden, wenn es z.B. nur eine einzige Zutat gibt, bei geschältem und geschnittenem Obst, kohlensäurehaltigem Tafelwasser oder Milchprodukten wie Käse und Butter. Doch Vorsicht: Auch wer von der Pflicht zur Angabe eines Zutatenverzeichnisses frei ist, muss trotzdem die enthaltenen Allergene angeben! Auch das ist ein äußerst beliebter Abmahngrund.

Die Nährwertdeklaration findet sich seit Dezember 2016 neu in der LMIV. Grundsätzlich müssen zumindest Brennwert und die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz angegeben werden. Weitere – freiwillige – Angaben sind in Art. 30 LMIV aufgezählt. Auch hier gibt es Ausnahmen: So sind z.B. bestimmte Tees, Kräuter, Gewürze, Kaffeebohnen und Alkoholika ab 1,2 % vol. Alkoholgehalt ausgenommen. Die Angaben müssen dabei stets relativ zu je 100g oder 100ml angegeben werden.

Vorsicht bei Wein und anderen Alkoholika

Besondere Anforderungen sind an den Handel mit Alkoholika geknüpft, die teilweise außerhalb der LMIV in eigenen Verordnungen, wie der Spirituosen-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 110/2008), der deutschen Weinverordnung und der EU Wein-Durchführungsverordnung (Verordnung (EG) 607/2009) oder der Bier-Verordnung geregelt sind. Häufig regeln diese wie das Produkt ausgehend von seinen Inhaltsstoffen korrekt zu bezeichnen ist, also ab wann ein alkoholhaltiges Getränk beispielsweise als „Spirituose“ bezeichnet werden darf. Relevant werden hier auch geschützte geografische Angaben. Ein beliebter Abmahngrund ist die Nichtnennung von Stoffen oder Erzeugnissen, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, die sog. Allergene. So enthalten die allermeisten Weine Sulfite,  Bier wird häufig glutenhaltiges Getreide wie Weizen oder Gerste zugesetzt. Eine Liste von unverträglichen Stoffen findet sich in Anhang II der LMIV. Ein weiterer häufiger Abmahngrund ist die fehlende Nennung des Abfüllers oder des Herkunftslandes.

Nahrungsergänzungsmittel

Nahrungsergänzungsmittel gehören rechtlich zu der Kategorie „Lebensmittel“ und unterfallen damit ebenfalls der LMIV. Sondervorschriften sind in der Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV) geregelt, die besonders im Zusammenspiel mit der Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) relevant werden. Auch letztere regelt besondere Informationspflichten, die. Dann nämlich, wenn gesundheitliche Vorteile durch die Einnahme des Nahrungsergänzungsmittels beworben werden. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben dürfen insbesondere nicht zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels ermutigen. Weiter muss klargestellt werden, dass Nahrungsergänzungsmittel keinen Ersatz für eine ausgewogene und abwechselungsreiche Ernährung sowie eine gesunde Lebensweise darstellen. Zudem ist streng geregelt, bei welcher stofflichen Zusammensetzung des Lebensmittels mit allgemeinen Begriffen wie „zuckerfrei“ geworben werden darf. Auch muss eine tägliche Verzehrmenge in Portionen angegeben werden.

Wann muss im Fernabsatz informiert werden?

Die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel müssen vor Abschluss des Kaufvertrages verfügbar sein und auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder durch andere geeignete Mittel, die vom Lebensmittelunternehmer eindeutig anzugeben sind, bereitgestellt werden, Art. 14 Abs. 1 LMIV.

Empfehlenswert ist daher eine transparente Darstellung direkt auf der Produktseite. Als Alternative ist auch die Verwendung eines sog. „sprechenden Links“ denkbar. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verbraucher anhand der Linkbezeichnung erkennen kann, welche Information sich hinter dem Link verbirgt.

Erste Hilfe bei Abmahnungen: Was ist zu tun?

Sind Sie abgemahnt worden? Kein Grund zur Panik! Unsere Kanzlei verfügt über umfangreiches Fachwissen und jahrelange Erfahrung mit Abmahnungen. Besonders risikoreich sind dabei nicht nur die Abmahnungen selbst, sondern auch die beigefügten Unterlassungserklärungen: Unterschreiben Sie diese niemals ungeprüft! Oftmals lassen sich hier selbst bei berechtigten Abmahnungen noch schlimme Folgen verhindern.

Gerne unterstützen wir Sie auch vorbeugend: So lassen sich etwaige Probleme in der gesetzeskonformen Verbraucherinformation auch vorbeugend erkennen und lösen, noch bevor eine Abmahnung im Briefkasten liegt. Gerne beraten wir Sie umfassend zur korrekten Lebensmittelkennzeichnung.

Egal ob die Abmahnung schon da ist, oder sich bei der Bewerbung Ihrer Lebensmittel rechtssicher aufstellen möchten: Gerne beraten wir Sie bundesweit, wenden Sie sich hierfür an Rechtsanwältin Mirjam Grieß über das untenstehende Kontaktformular.

Kontaktieren Sie unsere Experten gerne telefonisch unter 0221 / 9688 8113 37 (Beratung bundesweit) oder schreiben Sie uns eine E-Mail an info@wbs-law.de. Die Erstberatung durch unsere Experten ist für Sie völlig kostenfrei.

shi/mge

Mirjam Grieß ist seit 2014 Rechtsanwältin in der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und schwerpunktmäßig in den Bereichen Gewerblicher Rechtsschutz, insbesondere im Wettbewerbsrecht, sowie im Urheberrecht tätig.

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