Hilfe vom Anwalt

Gilt wieder die Straßenverkehrsordnung von 2007? Wegen eines Formfehlers können etliche Änderungen unwirksam sein. Dann wären u.a. Handy am Steuer erlaubt und E-Scooter verboten. Alle Infos und was ihr tun könnt, im Video.

Zurzeit arbeiten viele Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie noch im Homeoffice. Ein Recht auf Homeoffice hat der Arbeitnehmer laut Gesetz nicht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das allerdings ändern und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf für diesen Herbst angekündigt. Wie die bisherige Rechtslage bzgl. Homeoffice aussieht und wie die Reaktionen auf die neuen Gesetzespläne sind, erfahrt ihr in diesem Video.

1 Mio. Bußgelder und bis zu 100.000 Fahrverbote dürften rechtswidrig sein! Der Grund: Zwei Monate nach Einführung ist der neue knallharte Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers nichtig. Die Bescheide sind damit juristisch anfechtbar. Dazu müsst ihr zunächst Einspruch einlegen. Wie?

In Niedersachsen sollte eine neue Technologie zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen erprobt werden. Doch nach kurzer Zeit wurde der Test vom VG Hannover untersagt, da die eingesetzte Technologie gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen soll. Da sich zwischenzeitlich die gesetzlichen Grundlagen geändert hatten, hatte das OVG Niedersachen die erneute Inbetriebnahme der Section Control im vergangenen Jahr gestattet. Damit war das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig. Nun gibt es eine erste Auswertung.

Wir haben für Sie schon mehrfach hautnah von dem Ku’Damm-Raser-Fall berichtet. Der Fall geht zwischen dem LG Berlin und dem BGH seit Jahren hin und her. Die Gerichte streiten um eine zentrale Frage: Sind die Ku’Damm-Raser wegen Mordes oder fahrlässiger Tötung zu verurteilen?

Am 28. April 2020 tritt die Änderung der StVO-Novelle in Kraft. Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Autofahrer indes müssen sich darauf einstellen, dass es künftig bei Verstößen teils erheblich teurer wird als bislang. In unserem Beitrag informieren wir Sie über die neuen zum Teil doppelt so hohen Bußgelder und Strafen.

Es gibt sie vor vielen Supermärkten oder Krankenhäusern: Parkplätze, die privat bewirtschaftet werden. Wer hier ein „Knöllchen“ wegen zu langen Parkens kassiert, muss zahlen. Wirklich? Muss ich als Halter zahlen, wenn ich jemandem mein Auto geliehen habe? Muss ich den Fahrer „verpetzen“? Diese Frage hat heute der BGH entschieden.

Leiharbeiter privater Dienstleister mit Uniformen ausstatten und diese als Hilfspolizisten zur Verkehrsüberwachung einsetzen? Ob das geht, oder ob es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt, hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden. Sind nun Millionen Bußgelder rechtswidrig?

Ist ein elektronischer Taschenrechner beim Autofahren am Steuer genauso verboten wie ein Handy? Das OLG Hamm möchte diese Frage in einem Verfahren gerne mit „ja“ beantworten, doch da es bereits ein anders lautendes Urteil des OLG Oldenburg gibt, fragt das OLG Hamm zunächst den BGH.