Lihl Abmahnung

Hilfe bei Abmahnung der Kanzlei Lihl.

Die Rechtsanwaltskanzlei Lihl aus Postbauer vertritt zahlreiche Rechteinhaber der Filmindustrie, insbesondere im Bereich der Erwachsenenfilme, und verschickt in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Dateien.

Hier erfahren Sie von dem auf Medien- und Urheberrecht spezialisierten Anwalt Christian Solmecke, wie eine Reaktion auf eine Abmahnung der Kanzlei Lihl optimalerweise aussehen sollte. Lesen Sie sich hier ins Thema ein und sehen Sie sich auch das informative Video an.

Video zur Lihl Abmahnung:

Rechteinhaber für die die Kanzlei Lihl aus Postbauer abmahnt:

  • Prokino Filmverleih GmbH, Widenmayerstr. 38, 80538 München
  • Delphi Filmverleih GmbH, Kurfürstendamm 226, 10719 Berlin
  • Euro Video Bildprogramm GmbH, Oskar-Messter-Str. 15,  85737 Ismaning
  • MMV Multi Media Verlag GmbH,  Kaddenbusch 5, 25578 Dägeling
  • F&FD Friedrich u. Friedrich Distribution GmbH & Co. KG, Roter Lohweg 22, 35510
    Buzbach
  • Maniax-Media GbR, Eckernförder Straße 259, 24119 Kronshagen
  • Busch Productions, Ruhreckstraße 8, 58099 Hagen
  • T.W. Medienvertrieb, Inhaber Tom Wosnitza, Friedrichstr. 171, 10117 Berlin
  • Great Movies GmbH, An der Favorite 4, 55131 Mainz
  • DCM Film Distribuition GmbH, Schönhauser Allee 8, 10119 Berlin (vormals Delphi Filmverleih GmbH)

Was fordert Lihl von Ihnen?

Mit der Abmahnung begehrt die Kanzlei Lihl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, außerdem noch -statt Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung- die Zahlung eines Vergleichsbetrags, der je nach Anzahl der getauschten Dateien € 475,00 oder mehr beträgt.

Die Abmahnungen sehen wie folgt aus:

Seite 1:

Zunächst ergibt sich aus der ersten Zeile der Abmahnung, welcher Rechteinhaber (z.B. Firma GMV Media GmbH Co. KG) vertreten wird.

Unter Ziffer I) erklärt die Kanzlei Lihl, dass die Mandantin Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte gem. §§ 15 ff. UrhG sei. Anschließend benennt Lihl das Datum und die Uhrzeit des angeblichen Verstoßes, d.h. wann die Filmdatei über die Ihnen zugewiesene IP-Adresse -die übrigens variabel ist und nicht von Ihnen überprüft werden kann- getauscht worden ist.

Seite 2:

Auf Seite 2 wird beschrieben, dass der angebliche Urheberrechtsverstoß beweissicher protokolliert wurde und die Angebotsdaten von einem so genannten „Antipiracy-Unternehmen“ ermittelt worden sind. Nach einer kurzen Beschreibung, was unter Internettauschbörsen überhaupt zu verstehen ist, behauptet die Kanzlei Lihl, die IP-Adressen seien „freiwillig offenbart und somit datenschutzrechtlich unbedenklich zusammen mit den Angebotsdaten protokolliert„.

Unter Ziffer 2) beschreibt die Rechtsanwaltskanzlei Lihl, dass der jeweilige Internetprovider im Rahmen eines gerichtlichen Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 9 UrhG aufgrund einer so genannten gerichtlichen Gestattungsordnung die Adresse des Inhabers der IP-Adresse mitgeteilt hat.

Unter Ziffer II) behauptet Rechtsanwalt Lihl, dass die Urheberrechte seiner Mandantschaft nachweislich verletzt seien. Es folgen Behauptungen, wonach Sie als Anschlussinhaber persönlich haften, da es angeblich unerheblich sei, ob Sie selbst oder ein Dritter die Urheberrechtsverletzung begangen haben. Zur Begründung werden verschiedene Urteile aufgeführt, die die Rechtsansicht der Kanzlei Lihl begründen. So werden folgende Gerichtsentscheidungen zitiert: LG Hamburg, Urteil vom 15.07.2008, Az. 310 0 144/08; LG Leipzig, Beschluss vom 08.02.2008, Az. 05 0 383/08; LG Frankfurt, Urteil vom 12.04.2007, Az. 2/03 O 824/06.

Unerwähnt bleiben Urteile, die eine Haftung gerade verneinen, wenn der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen und seine Sorgfaltspflichten erfüllt hat.

Außerdem behauptet die Kanzlei Lihl, dass eine Haftung des Anschlussinhabers auch dann bestehe, wenn ein Dritter sich über die W-Lan-Verbindung Zugriff verschafft hat. Begründet wird diese Rechtsansicht mit einem Düsseldorfer Urteil vom 16.07.2008, Az. 12 O 232/08, welches stellenweise zitiert wird.

Die Tatsache, dass es Urteile gibt, die eine Haftung entfallen lassen, wenn ein Dritter sich über eine gesicherte W-Lan-Verbindung Zugriff verschafft hat, bleibt in der Abmahnung der Kanzlei Lihl unerwähnt.

Seite 3:

Seite 3 beginnt mit einem Zitat eines Beschlusses des LG Hamburg vom 21.04.2006, Az. 308 O 139/06. Darin heißt es:

„ (…) Das Überlassen eines Internetzugangs an einen Dritten birgt danach die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von dem Dritten solche Rechtsverletzungen begangen werden. Das löst Prüf- und ggf. Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. (…) Das gilt im Zweifel bei einer Überlassung an jeden Dritten. Das gilt aber umso mehr, wenn die Überlassung an einen Jugendlichen oder ein Kind erfolgt, bei denen sich möglicherweise das Unrechtsbewusstsein für solche Verletzungen noch nicht in gebotenem Maße entwickelt hat. (…)“

Nachfolgend werden die Kontrollpflichten des Anschlussinhabers beschrieben, und zwar im innerfamiliären Bereich sowie bei volljährigen Familienangehörigen und Kindern.

Unter Ziffer 2) macht Rechtsanwalt Lihl Ausführungen zum Recht der Privatkopie und weist unter Bezugnahme auf § 53 Abs. 1 UrhG sowie § 53 Abs. 6 UrhG darauf hin, dass eine Privatkopie unzulässig sei.

Unterlassungsanspruch:

Ziffer 3) beginnt mit der Behauptung, es bestehe ein Anspruch auf Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen. Dort heißt es:

„Nach § 97 Abs. 1 UrhG hat meine Mandantschaft gegen Sie einen Anspruch auf Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen. Nach § 97 a Abs. 1 UrhG soll meine Mandantschaft als Verletzte Sie vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und Ihnen Gelegenheit geben, ein solches gerichtliches Verfahren durch Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung zu vermeiden.“

Am Ende der Seite wird der Abgemahnte zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung aufgefordert, die beigefügte Unterlassungserklärung innerhalb einer kurzen Frist unterschrieben abzugeben.

Seite 4:

Seite 4 beginnt mit folgenden Sätzen:

„Zur Fristwahrung genügt der rechtzeitige Zugang der Unterlassungserklärung vorab per Telefax an 0941 – 30 79 54 51.

Das unterschriebene Original muss jedoch zwingend unverzüglich per Post nachfolgen. Aufgrund besonderer Dringlichkeit und der großen Wiederholungsgefahr (vgl. § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG) kann die Frist nicht verlängert werden.

Lassen Sie die Frist ergebnislos verstreichen, werde ich meiner Mandantschaft raten, gerichtliche Schritte gegen Sie einzuleiten, d.h. eine Klage oder einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz, gerichtet jeweils auf Unterlassung.“

Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen:

Unter Ziffer 4) beschreibt Lihl, auf welcher rechtlichen Grundlage die Kosten der Tauschbörsenüberwachung sowie Rechtsanwaltsgebühren basieren sollen. Im letzten Absatz heißt es:

„Die Anwaltsgebühren sind bei Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen auch nicht auf 100 € begrenzt, wie es § 97 a Abs. 2 UrhG für einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung vorsieht.“

Dass der Bundesgerichtshof nunmehr sehr wohl eine Deckelung der Anwaltskosten zumindest bei Erstabmahnungen in diesen Fällen annimmt, bleibt in der Abmahnung der Kanzlei Lihl unerwähnt.

Schadensersatz:

In Ziffer 5) behauptet Rechtsanwalt Lihl, seiner Mandantschaft stehe ein Ersatz des entstandenen Schadens zu. Den angeblichen Anspruch begründet er nach § 97 Abs. 2 UrhG im Wege einer sog. Lizenzanalogie.

Vergleichsbetrag:

Unter Ziffer 6) fordert die Rechtsanwaltskanzlei Lihl im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs einen Vergleichsbetrag in Höhe von 475,00 € oder mehr, welcher binnen einer Frist zu zahlen ist.

Seite 5:

Unter Ziffer 6), gemeint ist wohl Ziffer 7), weist Rechtsanwalt Lihl darauf hin, dass er gerichtliche Schritte seiner Mandantschaft empfehlen werde, wenn die Abgabe der Unterlassungserklärung und die Zahlung des Vergleichsbetrages nicht rechtzeitig erfolge.

Außerdem wird angekündigt, dass die Tauschbörsen weiterhin überwacht werden und im Falle eines Folgeverstoßes straf- sowie zivilrechtliche Verfolgungen drohen.

UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG:

Seite 6:

Seite 6 der Abmahnung ist die Unterlassungserklärung zu entnehmen. Dort heißt es in den Ziffern 1) und 2):

„1. Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich gegenüber der Unterlassungsgläubigerin, es bei Meidung einer von der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf deren Angemessenheit zu überprüfenden Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, das urheberrechtlich geschützte Werk

„Titel der Datei, meistens ein pornographischer Film“

oder Teile des Selben im Internet öffentlich zu verbreiten oder auf sonstige Art und Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, öffentlich zu verbreiten und/oder zu verwerten und/oder wiederzugeben sowie öffentlich verbreiten und/oder verwerten und/oder wiedergeben zu lassen, insbesondere im Rahmen der Teilnahme an so genannten Peer-to-Peer Netzwerken dieses urheberrechtlich geschützten Werkes oder Teile des Selben im Tausch anzubieten.

2. Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich gegenüber der Unterlassungsgläubigerin, zur Abgeltung sämtlicher Zahlungsansprüche aus der gegenständlichen Urheberrechtsverletzung bis zum (…) einen Vergleichsbetrag in Höhe von 475,00 € (oder mehr) auf das Anderkonto des Rechtsanwalts Christopher Lihl, Centrum 3, 92353 Postbauer-Heng (Kto.-Nr. 6 09 78 62 30, HypoVereinsbank, BLZ 750 200 73) zu bezahlen.“

Seite 7 ff.

Auf den Seiten 7 ff. befindet sich regelmäßig in Kopie ein Beschluss des Landgerichts Köln sowie am Ende der Abmahnung eine beigefügte Vollmacht mit beglaubigter Unterschrift des Rechtsanwalts Lihl.

Wie reagiere ich nun auf eine derartige Abmahnung?

Unterschreiben Sie auf keinen Fall unüberlegt die beigefügte Unterlassungserklärung und senden Sie an die Kanzlei zurück. Es ergeben sich dann nämlich unter Umständen folgende

Nachteile:

  • Sie erkennen unter Umständen die Schuld an.
  • Sie erkennen die Kosten der Gegenseite an.
  • Sie sind 30 Jahre an die Erklärung gebunden, ohne dass etwaige Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung berücksichtigt werden.
  • Etwaige Vertragsstrafen sind unter Umständen zu hoch angesetzt

Andererseits sollten Sie auch keinesfalls den Kopf in den Sand stecken und nicht auf die Abmahnung reagieren!

Grundsätzlich sollte der Abgemahnte seiner Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nämlich nachkommen. Anderenfalls droht ein kostenaufwändiges Einstweiliges Verfügungsverfahren vor Gericht.

Dringend zu empfehlen ist daher die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung, die den Unterlassungsanspruch der Gegenseite erledigt. Diese sollte so formuliert werden, so dass so wenig wie möglich aber soviel wie nötig zugestanden wird. Derartige modifizierte Unterlassungserklärungen werden von spezialisierten Rechtsanwälten formuliert.

Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert. Gerne beraten wir Sie daher unverbindlich und umfangreich an unserer Filesharing- Hotline unter der Rufnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit). Selbstverständlich können Sie auch unseren diesbezüglichen Chat nutzen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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