Archiv für den Monat Juni, 2019

LG Koblenz zu 1&1: Fritz!Box-Routerzwang rechtswidrig

Internetdienstleister dürfen ihren Kunden keinen bestimmten Router aufzwingen. Deshalb ist es irreführend, wenn ein Unternehmen suggeriert, für die Nutzung seiner Tarife müssten die Kunden einen der angebotenen Router mitbestellen. Dies hat das LG Koblenz entschieden.

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PSD2 und SCA – neue Regeln für Online-Shopping

Eine neue Richtlinie der EU macht Onlinebanking und -einkäufe sicherer – aber auch komplizierter. Am 14. September 2019 endet die Umsetzungsfrist für die neuen Vorgaben zur Kundenauthentifizierung bei Online-Zahlvorgängen und zum Zugriff auf Bankkonten durch Drittanbieter. Es geht um mehr Sicherheit und gerechteren Wettbewerb zwischen neuen Zahlungsdienstleistern und den klassischen Banken. Wir erklären, was Verbraucher und Händler jetzt wissen müssen. Weiterlesen →

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

Für diese Woche werden in ganz Deutschland Temperaturen weit über 35 Grad erwartet. Schüler, die noch keine Ferien haben, können auf „Hitzefrei“ hoffen und die heißen Tage am See verbringen. Doch wie sieht es mit den Arbeitnehmern aus? Gibt es „Hitzefrei“ auch im Büro?

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EuGH zu PKW-Brand in Garage: Geparktes Auto wird „verwendet“

Ein PKW stand seit mehr als 24 Stunden in einer Garage, geriet von selbst in Brand, woraufhin ein Wohnhaus beschädigt wurde. Wer muss in einem solchen Fall zahlen? Die Kfz-Haftpflicht! Das entschied der EuGH. Die Kfz-Haftpflicht greift, wenn das Fahrzeug „verwendet“ wird, wozu nach Ansicht der EuGH-Richter auch das Parken zähle.

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EuG – Unionsmarke von Adidas ist nichtig

Die Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, ist nichtig. Das hat das Gericht der EU nun in erster Instanz bestätigt. Die Marke bestand aus drei senkrechten schwarzen Streifen auf weißem Grund. Adidas habe nicht nachgewiesen, dass die Menschen diese Marke in ganz Europa mit Adidas verbinden. Die Entscheidung gilt nur für diese spezielle Marke und z.B. nicht für die typischen diagonalen Streifen, die z.B. auf Sportschuhen zu finden sind. Weiterlesen →

EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Die geplante deutsche Pkw-Maut-Regelung verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am Dienstag entschieden. Diese Abgabe sei diskriminierend, da Deutsche die neue Abgabe über Steuererleichterungen kompensieren könne, Ausländer aber nicht. Den eher fadenscheinigen Erklärungen der Deutschen glaubten die Richter schlicht nicht. Sie verstanden, dass es im Kern um eine „Ausländer-Maut“ ging. Weiterlesen →

BGH – Geldabheben und –einzahlen darf Geld kosten

Bei der Sparkasse kostet es – je nach Vertrag – 1-2 Euro, wenn man am Schalter Bargeld aufs Girokonto einzahlt oder welches abhebt. Grundsätzlich ist das auch erlaubt, so der BGH nun und ändert damit seine bisherige Rechtsprechung. Jedenfalls dann, wenn tatsächlich Kosten anfallen. Allerdings muss die Vorinstanz noch einmal überprüfen, ob auch die Höhe des verlangten Entgelts zulässig ist. Das Abheben könnte also zumindest günstiger werden.   Weiterlesen →

Lehrer heimlich gefilmt – Schulleiterin durfte Schüler vorläufig suspendieren

Zwei Schüler filmten ihren Lehrer. Die Videos erschienen später mit beleidigenden Inhalten auf Instagram. Die zwei Zehntklässler durften deshalb vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, so das VG Berlin.

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Abgasskandal – Wichtiger Sieg für Dieselkläger vor OLG Koblenz

VW ist dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Sharan wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Ein wichtiger Sieg auch im Hinblick auf die Musterfeststellungsklage.

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Nährwert auf Knuspermüsli-Verpackung darf „pro Portion“ angegeben werden

Nährwertangaben auf der Vorderseite einer Knuspermüsli-Verpackung dürfen „pro Portion“ angegeben werden. Anders als das LG Bielefeld entschied das OLG Hamm, dass die Energiewerte für 100 Gramm vorne nicht wiederholt werden müssen.

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