Archiv für den Monat Mai, 2019

OLG Düsseldorf: Nur eine (!) fehlende Pflichtangabe = Ewiges Autokredit-Widerrufsrecht

Uns erreichen im Zusammenhang mit dem Widerruf von Kfz-Kreditverträgen immer wieder Anfragen von Mandaten, die – fast ungläubig – fragen, ob ein Widerruf bereits bei einem Fehler im Vertrag möglich sei. Ob das denn sein könne, dass nur ein Fehler bzw. nur eine fehlende Angabe, die man als Verbraucher vielleicht nie gebraucht hätte, den kompletten Finanzierungsvertrag zerstören könne? Die Antwort: Ja bereits ein Fehler reicht! Das bestätigt nun auch das OLG Düsseldorf in einem von uns geführten Verfahren.

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OLG Köln zu Autokauf im Internet – „Dreiste Lüge“ von Online-Händler

Ein Autokäufer muss sich auf Preisangaben der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen. Ansonsten kann eine Verbrauchertäuschung vorliegen. Dies hat das OLG Köln in einem aktuellen Urteil entschieden.

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BGH: Kfz-Halterhaftung auch Tage nach einem Unfall

Ein Kurzschluss in einem Mercedes-PKW verursachte eineinhalb Tage nach einem Unfall einen Brand. Zu diesem Zeitpunkt stand der PKW in einer Werkstatt. Der Brand beschädigte die Werkstatt und anliegende Gebäude. Dies passierte nach Überzeugung des BGH „bei dem Betrieb“ des PKW.

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Nach Rezo-Video: AKK will YouTube regulieren – Zensur?

Nach dem Rezo-Video „Die Zerstörung der CDU“ und der Wahlschlappe der CDU bei den Europawahlen stößt die Parteichefin „AKK“ einen Diskurs über die Regulierung des Internets an. Doch wie steht es überhaupt um die Meinungsfreiheit der klassischen Medien wie Fernsehen, Radio, Presse und Online-Journalismus? Müssen sie vor der Wahl neutral berichten oder dürften sie auch Wahlempfehlungen geben bzw. sogar zum Boykott von Parteien aufrufen? Und ist die Regulation politischer Äußerungen von Influencern vor der Wahl überhaupt denkbar? Eine ausführliche Analyse: Weiterlesen →

PSA-Deutschlandzentrale Köln zieht nach Rüsselsheim – Was heißt das für Mitarbeiter?

Nun also doch! Opel und sein Mutter-Unternehmen, die PSA Groupe rücken zusammen. Die Deutschlandzentrale französischen Konzerns zieht mit seinen 180 Beschäftigten von Köln nach Rüsselsheim. Was heißt das für die Mitarbeiter und welche Rechte haben sie?

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Klage gegen EU-Urheberrechtsreform – Polen zieht vor den EuGH

Die polnische Regierung hat vor dem EuGH Klage gegen die höchst umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der EU eingereicht. Die EU-Staaten hatten der Reform im April mehrheitlich zugestimmt. Ein Urteil des EuGH wäre sofort rechtskräftig.

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Ein Jahr DSGVO – eine Bilanz aus der Anwaltspraxis

Am Samstag, den 25. Mai 2019, „feiert“ die DSGVO ihren ersten „Geburtstag“. Zeit, um einmal Bilanz zu ziehen über die vielfach befürchtete EU-Verordnung. Was hat sich zum Positiven, was zum Negativen entwickelt? Wie haben Unternehmen auf den Anpassungsdruck reagiert? Ist die befürchtete Abmahnwelle eingetreten? Wurden schon hohe Bußgelder verhängt? Wie reagiert die Politik auf Abmahnmissbrauch, wie auf die Beschwerden kleinerer Unternehmen? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE zieht Bilanz: Weiterlesen →

Gaffer-Fotos von Unfallopfern – Bundesregierung will Gesetzeslücke schließen

„Schämen sollten Sie sich!“ Nach einem schweren Unfall auf der A6 hatte ein Polizist mehrere Gaffer zur Rede gestellt und diese mit der Leiche des getöteten Lkw-Fahrers konfrontiert. Künftig soll die Bekämpfung von Gaffern auch rechtlich effektiver werden. Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, sollte nach Ansicht des Bundesrates bestraft werden.

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Kaufhof und Karstadt fusionieren: Bis zu 5000 Arbeitsstellen betroffen – was tun bei (Änderungs-)Kündigungen und Versetzungen?

Karstadt und Kaufhof können fusionieren. Das Bundeskartellamt wird die Übernahme nach langer Prüfung nun ohne Auflagen genehmigen. Somit könnte der Zusammenschluss noch im November vollendet werden. Damit steht der Übernahme von Kaufhof durch Karstadt nun nichts mehr im Weg. Viele Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Wie am 25.01.2019 bekannt wurde, könnten rund 5000 Arbeitsstellen betroffen sein. Was sollten die Betroffenen eines möglichen Stellenabbaus im Voraus wissen? Was können Sie bei betriebsbedingten Kündigungen unternehmen, was bei Versetzungen?  Weiterlesen →

Strache-Video auf Ibiza – war das Filmen und Veröffentlichen legal?

Das auf Ibiza aufgenommene Skandal-Video, das u.a. den österreichischen FPÖ-Ex-Vizekanzler Strache zeigt, wie er schon 2017 von Machtmissbrauch und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit träumte, hat es in sich. Wer auch immer die rechten Politiker in die Falle lockte, hat es geschafft, innerhalb weniger Tage die österreichische Koalition mit der FPÖ platzen zu lassen. Doch haben sich die mysteriösen „Quellen“ auch strafbar gemacht? Und durften der Spiegel und die Süddeutsche das Video im Original zeigen? Weiterlesen →