Archiv für den Monat Mai, 2019

Klage gegen EU-Urheberrechtsreform – Polen zieht vor den EuGH

Die polnische Regierung hat vor dem EuGH Klage gegen die höchst umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der EU eingereicht. Die EU-Staaten hatten der Reform im April mehrheitlich zugestimmt. Ein Urteil des EuGH wäre sofort rechtskräftig.

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Ein Jahr DSGVO – eine Bilanz aus der Anwaltspraxis

Am Samstag, den 25. Mai 2019, „feiert“ die DSGVO ihren ersten „Geburtstag“. Zeit, um einmal Bilanz zu ziehen über die vielfach befürchtete EU-Verordnung. Was hat sich zum Positiven, was zum Negativen entwickelt? Wie haben Unternehmen auf den Anpassungsdruck reagiert? Ist die befürchtete Abmahnwelle eingetreten? Wurden schon hohe Bußgelder verhängt? Wie reagiert die Politik auf Abmahnmissbrauch, wie auf die Beschwerden kleinerer Unternehmen? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE zieht Bilanz: Weiterlesen →

Gaffer-Fotos von Unfallopfern – Bundesregierung will Gesetzeslücke schließen

„Schämen sollten Sie sich!“ Nach einem schweren Unfall auf der A6 hatte ein Polizist mehrere Gaffer zur Rede gestellt und diese mit der Leiche des getöteten Lkw-Fahrers konfrontiert. Künftig soll die Bekämpfung von Gaffern auch rechtlich effektiver werden. Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, sollte nach Ansicht des Bundesrates bestraft werden.

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Kaufhof und Karstadt fusionieren: Bis zu 5000 Arbeitsstellen betroffen – was tun bei (Änderungs-)Kündigungen und Versetzungen?

Karstadt und Kaufhof können fusionieren. Das Bundeskartellamt wird die Übernahme nach langer Prüfung nun ohne Auflagen genehmigen. Somit könnte der Zusammenschluss noch im November vollendet werden. Damit steht der Übernahme von Kaufhof durch Karstadt nun nichts mehr im Weg. Viele Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Wie am 25.01.2019 bekannt wurde, könnten rund 5000 Arbeitsstellen betroffen sein. Was sollten die Betroffenen eines möglichen Stellenabbaus im Voraus wissen? Was können Sie bei betriebsbedingten Kündigungen unternehmen, was bei Versetzungen?  Weiterlesen →

Strache-Video auf Ibiza – war das Filmen und Veröffentlichen legal?

Das auf Ibiza aufgenommene Skandal-Video, das u.a. den österreichischen FPÖ-Ex-Vizekanzler Strache zeigt, wie er schon 2017 von Machtmissbrauch und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit träumte, hat es in sich. Wer auch immer die rechten Politiker in die Falle lockte, hat es geschafft, innerhalb weniger Tage die österreichische Koalition mit der FPÖ platzen zu lassen. Doch haben sich die mysteriösen „Quellen“ auch strafbar gemacht? Und durften der Spiegel und die Süddeutsche das Video im Original zeigen? Weiterlesen →

Europawahl – Darf ich Selfies mit meinem Wahlzettel machen?

Selfies mit angekreuzten Wahlzetteln in den sozialen Netzwerken zu verbreiten, hat jetzt, anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai, wieder Hochkonjunktur. Doch ist das Posten von Fotos des Wahlzettels überhaupt erlaubt? Macht man sich vielleicht sogar strafbar? Und kann ein bei Instagram veröffentlichtes Wahl-Selfie gar die Wahl ungültig machen? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE klärt auf:

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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch – Bundesregierung präsentiert Entwurf

Die Bundesregierung hat einen Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel ist es, der missbräuchlichen Abmahnindustrie einen Riegel vorzuschieben. Dazu sollen finanzielle Anreize für Abmahnungen abgebaut und die Anforderungen an die Geltendmachung einer Abmahnung erhöht werden. Wir haben uns den Entwurf einmal angeschaut.  Weiterlesen →

Leasingvertrag widerrufen – das geht, sogar ohne Wertersatz

Das Landgericht München I hat entschieden, dass auch Leasingverträge ewig widerrufen werden können, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Aus Kundensicht wurde vor dem LG das Idealergebnis erzielt: sämtliche geleisteten Leasingraten erhält der Kunde zurück und muss nicht einmal Wertersatz für die gefahrenen Kilometer leisten! Ein voller Erfolg für Verbraucher. Weiterlesen →

LG Rostock: IDO konnte Klagebefugnis nicht hinreichend darlegen

Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V. hat in den vergangenen Jahren Tausende von Abmahnungen ausgesprochen. Das LG Rostock hat nun in einem von uns geführten Verfahren dem IDO Unterlassungsansprüche versagt. Der IDO hat die Klagebefugnis nicht hinreichend dargetan.

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Champions League-Finale im Free-TV? Jürgen Klopp als „deutsche Beteiligung“ – Was gilt rechtlich?

Das Champions League Finale zwischen den Tottenham Hotspurs und dem FC Liverpool wird erstmals nur im Pay-TV ausgestrahlt. Doch müssen laut RStV Spiele mit deutscher Beteiligung im frei übertragbaren Fernsehen zu sehen sein. Aber reicht es, dass mit Jürgen Klopp ein deutscher Trainer an der Seitenlinie steht?

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