Archiv für den Monat März, 2019

BVerwG zu Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Das BVerwG musste einen Fall der Videoüberwachung in einer Arztpraxis entscheiden. Dass es hier zu datenschutzrechtlichen Problemen kommen kann, liegt auf der Hand. Was das BVerwG entschied, erläutern wir Ihnen in unseren Artikel.

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Widerruf bei Online-Bestellung einer Matratzen? EuGH muss entscheiden

Dürfen Verbraucher im Internet bestellte Matratzen wieder zurückgeben, wenn sie bereits die Schutzfolie entfernt haben? Diese Frage hatte der BGH dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt. Der EuGH entschied nun, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gelte, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde.

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Illegales Autorennen in Berlin – Neuer Mordprozess beginnt

Das LG Berlin verurteilte im Februar 2017 erstmals zwei Raser wegen Mordes und nicht bloß wegen fahrlässiger Tötung. Die zwei Männer, inzwischen im Alter von 29 und 26 Jahren wurden nach einem tödlichen Autorennen durch die Innenstadt Berlins zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde ihnen auch der Führerschein lebenslang entzogen. Der BGH kippte die Entscheidung dann aber mangels erwiesenen Vorsatzes. Seit dem 19. November 2018 wurde das Verfahren vor dem LG neu aufgerollt.  Und das LG verurteilte die Raser nun erneut wegen Mordes.

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Artikel 13 beschlossen – was droht und was kann man jetzt noch tun?

Am 26.03.2019 hat das EU-Parlament der umstrittenen Reform des Urheberrechts komplett zugestimmt. Mit dabei: Die umstrittenen Upload-Filter. Was passiert nun? Wie wird sich das Internet, wie wir es kennen, verändern? Und welche Möglichkeiten gibt es jetzt noch, die Upload-Filter in letzter Sekunde zu verhindern? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE über die Hintergründe der folgenschweren Einigung: Weiterlesen →

Stellenstreichung bei Ford – Was Betroffene jetzt wissen müssen

Es war die Schock-Nachricht der letzten Woche. Autobauer Ford plant den Abbau von 5000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Das ist mehr als jede fünfte Stelle. Die Konzernleitung begründet dies mit einer geänderten Unternehmensstrategie und Einsparbedürfnissen von mindestens 500 Millionen Euro. Besonders der größte deutsche Standort in Köln soll von den Sparmaßnahmen betroffen sein. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Stellenabbau und was betroffene Arbeitnehmer nun unternehmen können.

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Pamela Reif: Influencerin muss Verlinkung als Werbung kennzeichnen

Pamela Reif versorgt ihre Millionen Follower bei Instagram mit Fotos der neuesten Mode oder Fitness-Tipps. Nun stand sie wegen des Vorwurfs der Schleichwerbung vor Gericht. Nach der am 21.03.2019 verkündeten Entscheidung des LG Karlsruhe hat die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen.

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OLG Stuttgart: Erste Musterfeststellungsklage gescheitert

Ein Verbraucherverein wollte im bundesweit ersten Musterfeststellungsverfahren Widerrufsklauseln in Kreditverträgen der Mercedes-Bank kippen. Der klagende Verein sei jedoch keine „qualifizierte Einrichtung“, entschied nun das OLG Stuttgart. Damit ist die erste Musterfeststellungsklage gescheitert. 

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Kein Urlaub im Sonderurlaub: BAG ändert eigene Rechtsprechung

Einen Urlaub während des Urlaubs gibt es nicht. Zu dieser logischen Schlussfolgerung kam nun das BAG und ändert damit das deutsche Urlaubsrecht.

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EU will Regeln für Drohnen vereinheitlichen

Drohnen werden immer populärer. Ob als Hobby, Sport oder in der Industrie: Überall sind die unbemannten Flugobjekte auf dem Vormarsch. Jetzt steht die EU kurz davor, die Rechtslage beim Drohnenbetrieb europaweit zu vereinheitlichen.

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BAG: Urlaubskürzung während Elternzeit rechtmäßig

Auch wenn die Kindererziehung nicht immer einfach ist, so entstehen während der Elternzeit dennoch keine Urlaubsansprüche, entschied nun das BAG.

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