Archiv für das Jahr 2019

WILDE BEUGER SOLMECKE verteidigt SPD erfolgreich gegen die AfD

Das OLG Köln hat der AfD-Landtagsfraktion Thüringen im Eilrechtsverfahren eine Absage erteilt und der von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertretenen SPD-Fraktion Recht gegeben. Die AfD hatte sich dagegen gewendet, dass die SPD vergangenes Jahr eine Kleine Anfrage der AfD aus 2015 subjektiv interpretiert wiedergegeben hatte: Damals hatte die AfD die Landesregierung nach bestehenden Erkenntnissen und Zahlen zu LGBT-Personen im Land gefragt. In einem Online-Beitrag gab die SPD diese Anfrage aber an, die AfD habe 2015 die Zählung dieser Menschen gefordert, was ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei sei. Diese subjektive Interpretation wertete das OLG Köln nun richtigerweise als zulässig. Rechtsanwältin Renate Schmid, die das Verfahren geführt hat, zu den Hintergründen:
Weiterlesen →

 FaceApp vs. Datenschutz: Werden Nutzer ausgespäht?

Nutzen Sie bereits FaceApp? FaceApp ist die derzeit beliebteste kostenlose iOS- und Android-App. Millionen Nutzer laden ihre Bilder hoch, um sich als Senior ansehen zu können. Neben den ohne Frage spaßigen Ergebnissen, lauert jedoch auch der Datenschutz-Horror. Den was passiert mit den hochgeladenen Daten?

Weiterlesen →

Medienanstalt prüft Werbung für Joyn

Die ProSiebenSat.1-Gruppe hat kürzlich ihren neuen Streamingdienst Joyn gestartet. Damit so viele Zuschauer wie möglich auf das Angebot aufmerksam werden, wird das Logo des Dienstes in den Programmen der Sendergruppe regelmäßig im Großformat mitten im Bild eingeblendet. Ob es sich dabei um unzureichend gekennzeichnete Werbung handelt, hat nun die Bremische Landesmedienanstalt beurteilt. Weiterlesen →

StreamOn-Tarif der Telekom – OVG NRW bestätigt vorläufiges Aus

Beim StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Praktisch für Nutzer, ein Dorn im Auge der Verfechter der Netzneutralität. Nun entschied das OVG NRW, dass die Telekom Deutschland GmbH das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form nicht weiterbetreiben darf und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Köln bestätigt. Das Verfahren hatte die Telekom Deutschland GmbH in einem Eilverfahren gegen die Bundesnetzagentur angestrengt. Weiterlesen →

Wirt streitet mit Google um Klagezustellung

Ein bayerischer Wirt stört sich an Angaben, die Google zu seinem Lokal verbreitet. Dagegen möchte er nun gerichtlich vorgehen. Doch der Internetriese behauptet, nicht das deutsche Büro, sondern der amerikanische Hauptsitz sei der richtige Adressat der Klage. Ein Streit, der große Auswirkungen auf Rechtsstreitigkeiten mit globalen Internetkonzernen hat. Weiterlesen →

Facebook-Datenskandal: 5 Mrd. Dollar-Strafe – Können deutsche Nutzer klagen?

Der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch die britische Politikberatungsfirma Cambridge Analytica: Ein Skandal, der in bislang unbekanntem Ausmaß aufzeigt, wie viel bei sozialen Netzwerken im Argen liegt. Ein Ende des Facebook-Skandals ist derzeit nicht in Sicht. Und nun kann es teuer werden für Facebook, denn in den USA droht, eine Welle an Sammelklagen von Nutzern und Aktionären auf Facebook einzubrechen. Können auch deutsche Nutzer klagen?

Weiterlesen →

OLG Dresden: Kein DSGVO-Schadensersatz bei Bagatellverstoß

Bagatellverstöße rechtfertigen keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – das hat das OLG Dresden in einem Beschluss geäußert. Außerdem stellt das Gericht klar, dass das Löschen eines Posts – egal, ob dieser nun tatsächlich gegen die AGB der Plattform verstieß – weder eine Persönlichkeitsrechtsverletzung noch eine sittenwidrige Schädigung darstellen. Auch, wenn die entschiedenen Rechtsfragen durchaus juristisch spannend sind, ist der dahinter liegende Fall umso absurder. Weiterlesen →

VerfGH Saarland: Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig – Was bedeutet das Urteil für Autofahrer?

Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen im Bußgeldverfahren nicht verwertbar, urteilte der VerfGH des Saarlandes. Damit bestätigt das Gericht unsere Auffassung. Was heißt das Urteil für Sie als betroffener Autofahrer? 

Weiterlesen →

EuGH: Onlinehändler wie Amazon brauchen kein Kunden-Telefon

Der EuGH hat entschieden, dass es keine Pflicht für Onlinehändler wie Amazon gibt, telefonisch erreichbar zu sein. Eine eeffektive Kontaktmöglichkeit muss es dennoch geben. Ein Freibrief, Kundenkontakten auszuweichen, ist das Urteil damit nicht.

Weiterlesen →

OVG Niedersachen – Streckenradar vorläufig wieder erlaubt

In Niedersachsen sollte eine neue Technologie zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen erprobt werden. Doch nach kurzer Zeit wurde der Test vom VG Hannover untersagt, da die eingesetzte Technologie gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen soll. Inzwischen haben sich die gesetzlichen Grundlagen geändert und das OVG Niedersachen hat die erneute Inbetriebnahme der Section Control gestattet. Weiterlesen →