Archiv für das Jahr 2019

OLG Stuttgart: Erste Musterfeststellungsklage gescheitert

Ein Verbraucherverein wollte im bundesweit ersten Musterfeststellungsverfahren Widerrufsklauseln in Kreditverträgen der Mercedes-Bank kippen. Der klagende Verein sei jedoch keine „qualifizierte Einrichtung“, entschied nun das OLG Stuttgart. Damit ist die erste Musterfeststellungsklage gescheitert. 

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Kein Urlaub im Sonderurlaub: BAG ändert eigene Rechtsprechung

Einen Urlaub während des Urlaubs gibt es nicht. Zu dieser logischen Schlussfolgerung kam nun das BAG und ändert damit das deutsche Urlaubsrecht.

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EU will Regeln für Drohnen vereinheitlichen

Drohnen werden immer populärer. Ob als Hobby, Sport oder in der Industrie: Überall sind die unbemannten Flugobjekte auf dem Vormarsch. Jetzt steht die EU kurz davor, die Rechtslage beim Drohnenbetrieb europaweit zu vereinheitlichen.

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BAG: Urlaubskürzung während Elternzeit rechtmäßig

Auch wenn die Kindererziehung nicht immer einfach ist, so entstehen während der Elternzeit dennoch keine Urlaubsansprüche, entschied nun das BAG.

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Artikel 13 – Analyse der Hintergründe, Pro- und Contra-Argumente sowie Alternativen

Artikel 13 der geplanten Reform der Urheberrechtsrichtlinie spaltet die Gemüter. In einem ausführlichen 49 Seiten langen Dokument erläutern die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Anne-Christine Herr zunächst die Hintergründe des Gesetzgebungsprozesses sowie die Details des Artikel 13. Anschließend gehen sie im Einzelnen sowohl auf die Kritikpunkte an Artikel 13 als auch auf die Argumentation der Befürworter näher ein. Abgerundet wird der Text durch einen Ausblick auf mögliche Gegenentwürfe.

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Eltern empört: „Kinderfreie Zone“ in Hamburger Café – RA Solmecke erläutert die Rechtslage

Ein Hamburger Café hat Kinder zum Störfaktor erklärt. Kinder unter 6 Jahren haben keinen Zutritt mehr. Doch ist eine solche „kinderfreie Zone“ erlaubt, oder stellt dies eine illegale Diskriminierung dar? Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Rechtsfragen.

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Fake-Views für Hip Hop-Stars auf Instagram – Was gilt rechtlich?

Der bis vor kurzem noch unbekannte Rapper „Mero“ generierte 5,9 Millionen Views auf YouTube – ein Rekord. Doch ging bei den View-Zahlen von Mero alles mit rechten Dingen zu? Es besteht der Verdacht, dass drei Jugendliche verschiedenen Rappern gefakte Video-Abrufe zugeschustert haben. Inzwischen scheinen die drei Teenager ihre Dienste auch gegen Geld anzubieten: 25 Euro kosten 1 Millionen Views. Doch wie ist die Rechtslage bei gekauften Views? Verstoßen Käufer und Verkäufer gegen geltendes Recht? Und was ist, wenn jemandem unechte Klicks untergejubelt werden, ohne dass er diese haben will? Weiterlesen →

Video des Christchurch-Attentats – ist das Teilen strafbar?

Der Attentäter von Christchurch (NZ) hat seine schreckliche Tat gefilmt und live auf Facebook übertragen. Millionenfach wurde das Video bei Facebook und YouTube geteilt. Facebook gelang es immerhin, in kürzester Zeit Millionen dieser Videos entweder zu löschen oder schon vor dem Hochladen zu blockieren, YouTube hingegen versagte. Kopien der Videos waren über Stunden sichtbar. Was droht Nutzern, die dieses grausame Video geteilt haben? Haben sie sich strafbar gemacht? Können sie verklagt werden? Weiterlesen →

Nach 10 Jahren keine Bindung mehr – EuGH zum Verlust der Staatsangehörigkeit

Menschen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Staats und eines Drittstaats besitzen, können die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn eine echte Bindung zu dem EU-Staat dauerhaft wegfällt und nicht gepflegt wird. Dies hat der EuGH entschieden. Es sei denn, die Sicherheit der Betroffenen wäre im Drittland nicht gesichert.

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Sky-Kunden können kündigen – „Gesamtcharakter“-AGB unwirksam

Nun also doch!  Nach Überzeugung des LG München darf Sky seine Programmpakete nicht willkürlich einschränken oder ändern. Genau dies jedoch hatte der Sender in der Vergangenheit z.B. bei der Bundesliga oder auch der Formel 1 zum Unmut zig tausender Kunden getan. Das LG München hat nun auf Klage des vzbv die AGB von Sky Deutschland ordentlich zurechtgestutzt. Damit bestätigte das LG München unsere bereits seit langer Zeit vertretene Auffassung.

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