Archiv für den Monat Juli, 2018

Erste Zahlen zur NetzDG-Löschpraxis von Facebook, Twitter & Co.

Die sozialen Netzwerke haben inzwischen erste Zahlen zu den Auswirkungen des vor einem halben Jahr in Kraft getretenen NetzDG veröffentlicht. Zum Teil waren sie erwartbar, zum Teil sind sie überraschend. Während bei Facebook weniger als 2000 Beiträge aufgrund des NetzDG gemeldet wurden, sind es bei Twitter über 250.000. Was steckt hinter dieser Diskrepanz? Weiterlesen →

Unterlassungsschuldner muss selbst nach falschen Einträgen Dritter googeln

Der Schuldner einer Unterlassungserklärung ist verpflichtet, zumindest Google daraufhin zu untersuchen, ob eine von ihm zuvor publizierte falsche 4-Sterne-Hotel-Bewertung dort möglicherweise fortgeführt wird. Auch, wenn nicht der Schuldner selbst, sondern Dritte diese falschen Bewertungen dort eingestellt haben. Wenn er dann nicht auf die Löschung dieser Einträge hinwirkt, sind ihm diese Einträge Dritter zuzurechnen. Weiterlesen →

OLG Karlsruhe – Facebook durfte Hass-Kommentar löschen und Nutzer sperren

Das virtuelle Hausrecht sozialer Netzwerke und seine Kollision mit der vorgetragenen Meinungsfreiheit seiner Nutzer landen immer häufiger vor Gericht. Nun hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass Facebook zu Recht den als Hasskommentar eingestuften Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“ gelöscht hat. Auch die Profilsperrung des Users für 30 Tage sei zu Recht ergangen, so die Richter. Und merkten an, dass Facebooks AGB die Meinungsfreiheit angemessen berücksichtigen. Weiterlesen →

EuGH – Kein Markenschutz für KitKat-Riegel

Der EuGH hat dem Lebensmittel-Konzern Nestlé die Eintragung der Kitkat-Form als Marke verwehrt. Die Form des in Zentraleuropa weit verbreiteten Schokoriegels sei in ganz Europa betrachtet nicht eindeutig mit Nestlé als Unternehmen verbunden. Der Rechtsstreit zwischen Mondalez-Konzern (dem u.a. Milka gehört) und Nestlé zog sich bereits über 11 Jahre hin. Weiterlesen →

Influencer Abmahnungen per E-Mail – „mynelli“ mahnt über FAREDS ab

Derzeit erreichen uns vermehrt Abmahnungen der Kanzlei FAREDS, in denen Influencern Schleichwerbung vorgeworfen wird. Die Abmahnungen erreichen Betroffene per E-Mail. Dies ist zwar ungewöhnlich, in diesem Fall aber unbedingt ernst zu nehmen! Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Dann gilt es Ruhe bewahren und nicht ungeprüft die Unterlassungserklärung unterschreiben. Bei uns erhalten Sie eine kostenlose Erstberatung. Weiterlesen →

Kinox.to – Warnung vor Fake-Abmahnungen der „Berliner Anwalt AG“ wegen Streamings

Derzeit sind wieder Fake-Abmahnungen wegen Streamings im Umlauf. Wir erhalten gerade wieder einige Anfragen unserer Mandanten, die „Abmahnungen“ per E-Mail von einer „Berliner Anwalt AG“ erhalten haben. In diesen wird ihnen illegales Streaming bei Kinox.to vorgeworfen wird. Hierbei handelt es sich um geschickte Fälschungen. Mit solchen Betrügereien haben wir nach der EuGH-Entscheidung „Filmspeler“ allerdings gerechnet. Doch schon damals haben wir Entwarnung gegeben – echte Abmahnungen wegen Streamings sind sehr unwahrscheinlich, weil die Nutzung technisch kaum zu ermitteln ist und sich die Massenabmahnung finanziell nicht lohnen würde.

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BGH – Waschanlagen-Betreiber kann bei Auffahrunfall im Betrieb haften

Der BGH hat entschieden, dass es zu aufwendig sei, eine automatisierte Waschstraße immer und überall zu überwachen. Der Betreiber der Waschanlage müsse jedoch den Kunden in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren. Ob im konkreten Fall der Hinweispflicht genügt worden ist, muss nun das Landgericht erneut prüfen. Weiterlesen →

BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes und offenen WLAN-Zugangs für Rechtsverletzungen wie z.B illegalem Filesharing, die darüber begangen werden, nach neuer Rechtslage nicht mehr haftet. Jedoch komme ein Sperranspruch des Rechteinhabers in Betracht. Zahlen muss dieser Betreiber des Tor-Exit-Nodes und offenen WLAN dennoch – weil der Fall zum Teil nach alter Rechtslage entschieden werden musste. RA Christian Solmecke zu den Konsequenzen dieses wichtigen Urteils: 

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Freikarten für den Gründerkongress 2018 – RA Solmecke als Speaker zur DSGVO

Bis Donnerstag, den 2. August, gibt es noch Freikarten zum Gründerkongress 2018 – dem Online-Event für alle Gründer, Selbständige, Unternehmer und jeden, der ein eigenes Business will. Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke wird als Speaker mit von der Partie sein und über die Auswirkungen der DSGVO sprechen. Sie möchten eine der begehrten Freikarten für den Gründerkongress 2018 erhalten? Hier erfahren Sie, wie: Weiterlesen →

RA Dr. Flegl mahnt Text aus eigenem Impressumsgenerator ab

Im Internet haben sie derzeit Hochkonjunktur: Datenschutzerklärungs- und auch Impressumsgeneratoren von Rechtsanwaltskanzleien. Eines haben sie alle gemeinsam: Am Ende des Textes wird automatisch eine Verlinkung auf die Seite desjenigen generiert, der sie erstellt hat. Ein Unternehmen hat aber diese Quellenangabe gelöscht – und sich prompt eine teure Abmahnung des Rechteinhabers Dr. Flegl eingefangen. Was steckt dahinter? Weiterlesen →