Archiv für den Monat Mai, 2018

DSGVO-Irrsinn – Blitzen jetzt verboten?

Seit vergangenem Freitag gilt die DSGVO. Aufgrund der nun geltenden strengen Informationspflichten kursiert im Netz derzeit das Gerücht, dass nun auch nicht mehr geblitzt werden dürfe, da betroffene Autofahrer nicht über die Datenverarbeitung ihrer persönlichen Daten aufgeklärt würden. Wir sind diesem Gerücht einmal auf die Spur gegangen und erklären die tatsächliche Rechtslage.

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DE-CIX verliert vor BVerwG – BND darf weiter spitzeln!

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND darf weiter den deutschen Internetknotenpunkt DE-CIX aushorchen und anzapfen. Des BVerwG hat entschieden, dass die DE-CIX-Betreiber rechtmäßig dazu verpflichtet worden sind, den BND im großen Stile Daten an ihrem Knotenpunkt kopieren und auswerten zu lassen. Ob die Datenerhebung selbst rechtmäßig ist, hat das Gericht jedoch weitgehend offen gelassen. Dieser Frage wird sich wahrscheinlich in Zukunft das BVerfG stellen müssen. Weiterlesen →

Doppelschlag gegen Abmahner vor LG Köln – Einzelermittlung nicht ausreichend

In zwei von unserer Kanzlei geführten Berufungsverfahren vor dem LG Köln hat das Gericht nunmehr die erstinstanzlichen Urteile des AG Köln vollständig bestätigt und die Klagen auf Schadenersatz sowie Abmahnkosten der G&G Media Foto-Film GmbH, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Sawari, abgewiesen.

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Alkoholverbot gekippt – Auch in Duisburg darf getrunken werden

Einer Duisburger Bürgerin ist es nicht untersagt, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. Ein entsprechendes Verbot der Stadt Duisburg sei rechtswidrig, urteilte das VG Düsseldorf. Seit kurzem steht daher fest: Trinken ist auch in Duisburg erlaubt.

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BGH zu geplatzter Karibik-Kreuzfahrt – Ehepaar erhält Entschädigung

Die Karibik-Kreuzfahrt fiel für ein Ehepaar kurzfristig komplett flach, da für sie kein Platz mehr an Bord war. Eine Entschädigung steht den Touristen deshalb vom Reiseveranstalter zu, hat heute der BGH geklärt. Allerdings nur in Höhe von 73% des kompletten Reisepreises.

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Fit für die DSGVO – Das neue Buch von Christian Solmecke | Gewinnen Sie Ihr Exemplar

Seit dem 25. Mai ist die DSGVO in Kraft getreten. Das neue Werk von Christian Solmecke „Fit für die DSGVO“  führt Sie auf über 200 Seiten durch den DSGVO Dschungel und gibt Ihnen praktische Muster, Checklisten und Hilfen an die Hand. Überzeugen Sie sich: Mit „Fit für die DSGVO“ lassen sich die neuen Datenschutzregeln passgenau auf Ihre Konstellation zuschneiden.

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Abmahn-Fotograf Thomas Wolf – Kein Schadensersatz für Verstoß gegen kostenlose CC-Lizenz

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Fotograf Thomas Wolf keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn Nutzer seine kostenlos zur Verfügung gestellten Fotos lizenzwidrig verwenden. Wolf hat in den letzten Jahren immer wieder von sich reden gemacht, indem er über Wikimedia kostenlos Fotos zur Verfügung gestellt hat und danach von Verwendern Schadensersatz wegen Lizenzverletzungen geltend gemacht hat. Dieser Geschäftspraxis wurde nun durch das OLG Köln ein obergerichtlicher Riegel vorgeschoben.

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Unlautere Werbung – 30% Rabatt auf fast alles – ausgeschlossen fast alles

Das OLG Köln hat eine Entscheidung des LG Köln bestätigt und entschieden, dass die Werbung eines Möbelmarktes, in welcher dem Kunden „30 Prozent Rabatt auf (fast) alles“ versprochen wurde, nicht zulässig ist, wenn tatsächlich fast alles von dem Rabatt-Programm ausgenommen sind. 

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Flug verpasst? Zugverspätungen müssen einkalkuliert werden

Das AG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check In ihres Fluges kommen. Das heißt: Auch erhebliche Zugverspätungen von über eineinhalb Stunden müssen bei der Reiseplanung einkalkuliert werden.

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Muss Escort-Begleiterin für Fotoshooting-Kosten aufkommen?

Das AG München hat entschieden, dass Fotoshooting-Kosten für eine beabsichtigte Aufnahme in eine Escort-Agentur nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden können.

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