Archiv für den Monat Dezember, 2017
Apple vs Xiaomi vor EuG – Das Mi Pad ist dem iPad zu ähnlich
Der aus China stammende chinesische Elektronik-Hersteller Xiaomi Tech möchte seine Tablets auch in Europa verkaufen und wollte sich hierfür die Marke Mi Pad schützen lassen. Doch der US-Konzern Apple klagte dagegen, denn ihm waren Xiamois Mi Pad und das eigene iPad zu ähnlich. Nun hat das EuG entschieden, dass Xiaomi sein Mi Pad in Europa nicht als Marke registrieren darf. Der Streit indessen dürfte weiter gehen.
In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Charlottenburg eine Klage von der Kanzlei Negele abgewiesen.
Autobauer müssen neue Pkw-Modelle ab 31. März 2018 europaweit mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausrüsten. Die eCall-Infrastruktur muss ab dem 31. März 2018 bereitstehen. Der neue Service steht allen Bürgern kostenfrei zur Verfügung.
Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wird es ab dem 01. Januar 2018 wesentliche Änderungen geben, die eine hohe praktische Relevanz haben. Betroffen sind insbesondere sogenannte Einbaufälle (Ein- bzw. Ausbaukosten), bei denen im Falle eines Mangels der Kaufsache häufig Streitigkeiten ergaben. Durch die Änderungen soll nun Klarheit geschaffen- und die Position des Käufers gestärkt werden. Weiterlesen →
Victory in a filesharing case – internet subscribers not liable if a family member with only “limited PC skills” had access to the computer
In a case before the District Court of Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig) where our firm represented the defendant, the court has made it clear that right owners may not impose too stringent demands on the internet subscriber’s defense. It is sufficient to demonstrate that a close relative had access to the shared computer, even if due to their limited PC skills, it seems unlikely they have made the download.
Am 17. Januar 2018 findet zum insgesamt sechsten Mal der Cloud-Unternehmertag in Bonn statt. Im Rahmen der Veranstaltung wird Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE darüber referieren, wie die Digitalisierung die Rechtsberatung verändert und wie er unserer Kanzlei bereits höchst erfolgreich mit technischen Innovationen digitalisierte.
Weihnachtsgeschenke für die Liebsten mal eben schnell und bequem online kaufen und sich nach Hause senden lassen? Das ist für viele verlockend. Doch der Versand von online gekauften Waren birgt Risiken – und derart viele rechtliche Stolperfallen, dass sogar Juristen dabei der Kopf qualmt. Nun aber ein verständlicher Überblick über alles, was Sie als Käufer zum Paketversand zu Weihnachten wissen müssen. Weiterlesen →
Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Videorekorders in das Recht der Sender auf „öffentliche Wiedergabe“ eingreift. Das Vervielfältigungsrecht sei nicht einschlägig, weswegen sich der kommerziellen Online-Dienste nicht auf das Recht auf Privatkopie berufen könne. Nach diesem Urteil dürfte es auch für Online-Videorekorder in Deutschland wohl fast unmöglich werden, ihren Dienst noch legal zu betreiben. Weiterlesen →
Die EU-Kommission plant einen „digitalen Binnenmarkt“ für Europa. Daher sollten vor allem Filme in Mediatheken der Fernsehsender bald europaweit zugänglich sein. Bislang wird dies meist mithilfe des Geoblockings unterbunden, denn die Sender brauchen für jedes einzelne EU-Land die Rechte der Filmschaffenden. Die Kreativen liefen Sturm gegen die Pläne und fürchteten um die Existenz des Europäischen Films. Nun hat das EU-Parlament den Vorschlag entschärft – Filmschaffende können wohl aufatmen. Weiterlesen →
Der BGH hat mit Urteil vom 09. November 2017 entschieden, dass deutsche Gerichte für Klagen wegen Verletzungen von Unionsmarken international nicht zuständig sind, wenn ein Online-Händler aus dem europäischen Ausland auf seiner Website Kunden in Deutschland Waren in markenverletzender Art zum Kauf anbietet. Nicht der Ort, an dem die Website aufgerufen werden könne, sondern der Ort, an dem die Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt worden ist, sei maßgeblich. Das Urteil bedeutet eine Schwächung der Unionsmarke gegenüber den nationalen Marken.