Archiv für den Monat Februar, 2017

Filesharing – Beweisverwertungsverbot bei Auskunft von Deutscher Telekom

Unsere Kanzlei hat einen weiteren Filesharing Sieg errungen. Die bei der Deutschen Telekom AG eingeholte Auskunft über unseren Mandanten ist nicht verwertbar. Dies hat jetzt das AG Koblenz klargestellt. Weshalb diese Entscheidung für Abgemahnte von wichtiger Bedeutung ist, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Filesharing – AG Elmshorn verneint Haftung für Besucher

Ein Anschlussinhaber braucht nicht ständig seine Besucher zu bespitzeln, um Filesharing zu verhindern. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Elmshorn.

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Bundesrechnungshof muss Journalist Zugang erteilen

Der Bundesrechnungshof muss einem Journalisten Zugang zu abschließenden Prüfungsmitteilungen erteilen. Damit hat das VG Köln im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zugunsten der Pressefreiheit entschieden.

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Wettbewerber zum Geldverdienen abgemahnt – Rechtsmissbrauch

Wer konkurrierende Unternehmen nur abmahnt, um in erster Linie Geld damit zu verdienen, handelt rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat das LG Hamburg die Unterlassungsklage eines Online-Händlers als unzulässig abgewiesen.  

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Filesharing – Eltern haften bei Belehrung mit Floskeln

Worauf sollten Eltern bei der Belehrung ihrer minderjährigen Kinder über Filesharing insbesondere achten? Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des AG Leipzig.

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Eu-database.org – Vorsicht vor Internetformular-Abofalle

Vorsicht vor E-Mails die angeblich durch das „Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ versendet werden. Bei den verlangten Angaben handelt es sich um freiwillige Angaben. Wer der Aufforderung nachkommt, dem droht eine dreijährige Abofalle mit Kosten von knapp 1000 Euro pro Jahr.

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Blizzard kämpft vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich gegen Bot-Anbieter

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.01.2017, Az. I ZR 253/14) hat der Bossland GmbH den weiteren Vertrieb von Bot-Software für das populäre Online-Spiel World of Warcraft untersagt. In einem zweiten Verfahren (Urteil vom 06.10.2017, Az. I ZR 15/15) hat der BGH dem Bot-Entwickler Bossland auch die Vervielfältigung der Blizzard-Clients zu gewerblichen Zwecken untersagt. Den Urteilen vorausgegangen ist ein jahrelanger juristischer Streit zwischen dem Spielehersteller Blizzard und der Bossland GmbH als Hersteller von Cheat- und Bot-Software.

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Segway – Rechtliche Rahmenbedingungen

Das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 19.12.2016, Az. 1 Rev 76/16) hat einen Segway-Fahrer zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Euro verurteilt und seinen Führerschein eingezogen. Der Mann war auf seinem Segway mit 1,5 Promille auf dem Bürgersteig unterwegs. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten überhaupt für Segway-Fahrer?

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Animationsfilm Molly Monster mehrfach prämiert – WILDE BEUGER SOLMECKE stand beratend zur Seite

Die zuerst als Kinderbuch veröffentlichte Erfolgsgeschichte von ‚Molly Monster’ ist nicht nur unter den vielen Zuschauern und Kritikern beliebt: Beim 19th SHANGHAI INTERNATIONAL FILM FESTIVAL gewann der Kinofilm nun den Preis für den besten Animationsfilm . Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE gratuliert und ist stolz, dem Erfolgsteam bei den Produktions -und Filmförderverträgen mit rechtlicher Beratung zur Seite gestanden zu haben.

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Phishing Mail – Betrüger berufen sich auf EU-Datenschutz Verordnung

Seit einiger Zeit geben sich Betrüger in einer Phishing Mal als PayPal oder Amazon aus. Sie erwähnen dabei die EU-Datenschutz Verordnung. Kunden von PayPal oder Amazon sollten achtsam sein und genau hinsehen, wenn Sie in einer E-Mail auf einen Link bzw. einen Button klicken sollen.

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