Archiv für den Monat September, 2016

Tagesschau-App – ARD verliert Streit gegen Zeitungsverlage

Das Oberlandesgericht Köln hat am Freitag, den 30.09.2016 die Tagesschau-App als presseähnlich eingestuft. Nach jahrelangem Rechtsstreit gaben die Richter nun den Zeitungsverlagen statt und entschieden gegen die ARD. Das OLG Köln verbot den ARD-Sendern, die App in der bisherigen Form zu verbreiten. Die Richter des OLG Köln mussten sich erneut mit dem Fall befassen, nachdem der Bundesgerichtshof einer Beschwerde mehrerer Zeitungsverlage gefolgt war.

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EU-Urheberrecht: Bibliotheksverband kritisiert Richtlinienentwurf

Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) hat zum Entwurf der Europäische Kommission zur Anpassung des europäischen Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse des Digitalen Binnenmarktes Stellung genommen.
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Presseverbände: Verbot der Bildberichterstattung aus Prozessen lockern

Fünf Medienorganisationen haben eine Lockerung des Verbotes der Bildberichterstattung aus Prozessen gefordert.

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Bundesgerichtshof billigt Bildberichterstattung über Klaus Wowereit in der „Bild Zeitung“

In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshofes (BGH), dass die Bildberichtserstattung über Klaus Wowereit, die ihn in seiner Zeit als Berliner Regierungschef bei einem privaten Abendessen in einem Berliner Restaurant zeigten, von der Bild-Zeitung auch ohne seine Einwilligung veröffentlicht werden durften. Aus Sicht des BGH handele es sich um Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Die von Klaus Wowereit eingelegte Unterlassungsklage scheiterte damit in letzter Instanz (Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14).
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Gesetzesänderung im AGB-Recht ab dem 1. Oktober – AGB dürfen keine Schriftformklausel mehr enthalten

Am 1. Oktober 2016 tritt der neugefasste § 309 Nr. 13 BGB in Kraft. Dieser sieht vor, dass die in Formularverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine strengere Form als die Textform enthalten dürfen. Bislang konnten Unternehmer von Verbrauchern verlangen, dass alle Erklärungen in Schriftform (§ 126 BGB) abgegeben werden müssen. Ab dem 1.10.2016 sind solche Schriftformklauseln nun unwirksam. Unternehmer sollten deshalb ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfen lassen, um nicht in die Abmahnfallen zu geraten.
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BGH entscheidet am 06.10.2016 zu den Anforderungen an die Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren

Seit dem BearShare Urteil (Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare) des Bundesgerichtshofs (BGH) steht fest, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht besteht, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung andere volljährige Familienmitglieder diesen Anschluss benutzen konnte.
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Bestätigung des Vertriebsverbots von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt durch den BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Vertriebsverbot für Energiesparlampen eines Herstellers aus den Niederlanden für den deutschen Markt in letzter Instanz bestätigt (Urt. v. 21.09.2016, Az. I ZR 234/15).
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Amazon-Händler haften auch für fremde Falschangaben

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen (Az. I ZR 110/15 und I ZR 140/14entschieden, dass Amazon-Händler auch für Produktangaben haften, die sie nicht selbst gemacht haben. Weiterlesen →

Händler muss auch fehlerhafte Versandkosten bei Google Shopping gegen sich gelten lassen

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat am 16.06.2016 (Az. 9 U 98/15) entschieden, dass ein Händler für das versehentliche Fehlen von Preis- und Versandkostenangaben bei „Google Shopping“ selbst verantwortlich ist.
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WhatsApp – Keine Account-Löschung ohne AGB-Zustimmung – Was tun?

WhatsApp hat seine AGB geändert. Ab sofort werden die Mobilfunknummern und Informationen über die Art und Dauer der Nutzung sowie der gespeicherten Kontaktdetails des Telefonbuches erfasst und an Facebook weitergegeben. Millionen WhatsApp-Nutzer die aufgrund dessen den AGB nicht zugestimmt haben dürften sich aktuell mit einem erheblichen Problem konfrontiert sehen: Um den eigenen Account zu löschen, muss man zuvor den geänderten WhatsApp-AGB zustimmen. Ein klarer Verstoß gegen nationales Datenschutzrecht.
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