Archiv für den Monat August, 2016

Wettbewerbsverstoß durch Geo-Targeting

Ein Unternehmen das bundesweit durch Bannerwerbung im Internet auf sich aufmerksam macht, muss bereits dort kenntlich machen, wenn eine Dienstleistung nur regional in Form von Geo-Targeting angeboten wird. Laut Urteil des BGH vom 28.04.2016 (Az.: I ZR 23/15)  liegt ein Wettbewerbsverstoß bereits dann vor, wenn 5 % der Besucher in die Irre geführt werden.

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Urteil: Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen

Der Münchener Zeitungs-Verlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen, dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
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Wikipedia – Geburtsdatum keine Persönlichkeitsrechtsverletzung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Veröffentlichung des Geburtsdatums einer Filmregisseurin im Online-Lexikon Wikipedia keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt. Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, sofern die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind.

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Banken müssen bei Werbung vollständige Anschrift und Identität angeben

Banken müssen bei der Werbung für Kapitalanlagen zwingend ihre Identität (vollständige Firmierung inklusiver Rechtsformzusätze) sowie die Anschrift des Unternehmens angeben. Es reicht nicht aus, nur die Anschrift einer Filiale und die E-Mail Adresse in der Werbeanzeige anzugeben. Dies entschied das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 26.04.2016, Az.: 416 HKO 169/15, 416 HKO 169/15.

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Irreführende Werbeaussage – „Für Sie ändert sich im Übrigen nichts“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden (Urteil vom 30.6.2016, Az.: 6 U 26/16), dass die Werbeaussage „Für Sie ändert sich im Übrigen nichts“ irreführend ist. Dies gilt, wenn trotzdem erhebliche Veränderungen eintreten, die zusätzlich noch mit Nachteilen für den Betroffenen verbunden sind.

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Scheinväter – Aufklärungspflichten für Mütter gefordert

Bundesjustizminister Heiko Maas möchte die Rechte von Scheinvätern stärken. Das Bundesjustizministerium hat in einem nun vorgelegten Gesetzesentwurf formuliert, dass Frauen auf Verlangen eines Scheinvatersmitteilen müssen, mit welchen anderen Sexualpartnern im Zeitraum der Zeugung Kontakt bestanden hat.

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PayPal – Warnung vor neuartiger Phishing Masche

Wer in einer Mail zur Verifikation seines PayPal-Kontos aufgefordert wird, sollte aufpassen. Ansonsten gerät er schnell in eine Fänge von Cyberkriminellen.

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Wende im Fall Björn Höcke – taz darf Bild mit ausgestrecktem Arm weiterhin zeigen

Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass die taz durch die Veröffentlichung des Bildes in vermeintlich eindeutiger Pose nicht die Persönlichkeitsrechte des AfD- Fraktionsvorsitzenden Höcke verletzt (Urt. v. 22.06.2016, Az. 3O 554/16).

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Rocker scheitert mit Klage – Kuttentrageverbot in Aachen war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 24.08.2016, Az. 6 K 79/16) hat entschieden, dass ein befristetes Kuttentrageverbot für mehrere Motorradclubs in einigen Teilen des Stadtgebietes von Aachen rechtmäßig war. Der Präsident eines Motorradclubs ist mit seiner verwaltungsgerichtlichen Klage gegen das Verbot gescheitert.

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Russischer Hackerangriff auf die New York Times

Einem Medienbericht zufolge hat es einen Hackerangriff auf Reporter der „New York Times“ gegeben. Das FBI vermutet dahinter russische Hacker.

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