Archiv für den Monat Juni, 2015

Versandkostenanzeige bei Google Shopping war rechtswidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat die Versandkosten-Angabe bei Google Shopping für wettbewerbswidrig erklärt (Az. 5 U 68/14). Damit bestätigten die Richter das Urteil der Vorinstanz. Bereits am 13.06.2014 hatte das Landgericht (LG) Hamburg ebenfalls eine Wettbewerbswidrigkeit bejaht.

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Taxifahren in Berlin auch bargeldlos möglich: Taxifahrer müssen Kreditkartenzahlung akzeptieren

Taxifahrer müssen für ihre Kunden die Möglichkeit der Kreditkartenzahlung einrichten. Der Verweis auf die ausschließliche Möglichkeit mit Bargeld zu zahlen ist für Berliner Taxifahrer ab jetzt nicht mehr möglich. Dies ergibt sich aus Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 24.6.2015 – VG 11 L 213.15 u. VG 11 L 216.15.

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eBay Verkäufer kann durch Scheingebote bei Auktion schadensersatzpflichtig werden

Wer als eBay Verkäufer mittels eines Fake-Accounts durch Scheingebote mitbietet um den Preis in die Höhe zu pushen, den kann das unter Umständen teuer zu stehen kommen. Dies ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart.

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Hitzefrei für Arbeitnehmer?

Für diese Woche werden in ganz Deutschland Temperaturen weit über 35 Grad erwartet. Schüler, die noch keine Ferien haben, können auf „Hitzefrei“ hoffen und die heißen Tage am See verbringen. Doch wie sieht es mit den Arbeitnehmern aus? Gibt es „Hitzefrei“ auch im Büro?

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Mit Airbrush gestaltete Urnen können urheberrechtlich geschützt sein

Wie das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 20.02.2015 (Az. 6 U 131/14) entschieden hat, können auch Urnen, welche mit einer Airbrush-Technik künstlerisch verziert sind, eine urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreichen.

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Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen wegen „Der Knastcoach“

Haben Sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung der Komödie „Der Knastcoach“ bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Neu auf dem Markt: Buch Video-Marketing von Adreas Graap mit Gastartikel von Christian Solmecke

Seit dem 15. Juni 2015 ist das Buch „Video-Marketing Erfolgreicher Content für Youtube und Co. von Andreas Graap auf dem Markt erhältlich. RA Christian Solmecke beschreibt in einem Gastkapitel die rechtlichen Fallstricke beim Video-Marketing. 

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Blogeintrag von Taylor Swift führt zu einer Besserstellung der Musiker beim Streaming Dienst Apple

Musiker können sich freuen. Apple Musikern wird ab jetzt, auch während der kostenlosen Probezeit beim neuen Streaming-Dienst, Geld bezahlt. Diese Neuerung erreichte Taylor Swift mit einem Eintrag auf ihrem Blog. Nachfolgend ein kleiner Ausschnitt:

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Privatpersonen müssen keine Bilder in Boulevardmedien dulden – auch wenn sie nur zufällig neben einem Prominenten abgebildet wurden

Personen, die zufällig im Hintergrund eines Fotos von einem Prominenten auftauchen, haben – sofern das Bild in einer Zeitung oder einem anderen Medium abgedruckt wird –  einen Unterlassungsanspruch gegen den Presseverlag. Dies entschied jetzt der BGH in seinem Urteil vom 21.04.2015, Az.: VI ZR 245/14.

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Jugendgefährdende E-Books dürfen nur nachts verkauft werden

E-Books mit jugendgefährdendem Inhalt dürfen nur nachts zwischen 22 und 6 Uhr morgens verkauft werden. Erwachsene können also ihre E-Books nur nachts einkaufen. Nach einer Klage muss sich jetzt der gesamte online Buchhandel an diese Regelung halten.

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