Archiv für den Monat Mai, 2015

Abmahngefahr beim Hochladen von GIFs bei Facebook?

Seit neuestem können bei Facebook animierte GIFs angezeigt werden. Die Nutzer sind begeistert, doch Achtung: Genauso wie bei Videos und Fotos müssen hier die Urheber- und Persönlichkeitsrechte beachtet werden. Besondere Vorsicht gilt beim Hochladen von fremden GIFs aus dem Netz.

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Verbraucherschützer kritisieren Zweites Telemedienänderungsgesetz

Am 11.03.2015 wurde ein Entwurf des Zweiten Telemedienänderungsgesetzes veröffentlicht, der vor allem seitens der Verbraucherschützer schwer kritisiert wird. Die Vorschläge, die in dem Gesetzesentwurf genannt werden, um eine freie Internetnutzung für W-LAN-Anbieter attraktiver zu machen, seien völlig verfehlt und nicht umsetzbar. So äußerte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 07. April 2015 in einer knapp zehnseitigen Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf.   

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Das öffentliche Zugänglichmachen von Screenshots verletzt Urheberrecht des Presseverlegers

Mit Urteil vom 06.01.2015 entschied das Landgericht Berlin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, dass das Veröffentlichen eines Screenshots, das den Inhalt eines Presseerzeugnisses wiedergibt, unzulässig ist (Az.: 15 O 412/14).

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Filesharing- Baumgarten Brandt unterliegt vor dem AG Köln

Erneut haben wir vor dem AG Köln (Az. 125 C 575/14) einen unserer Mandanten in seinem Sinne gegen die Abmahnkanzlei Baumgarten Brandt vertreten können. Unser Mandant haftet weder als Täter noch als Störer, entschied der Richter.

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Adblock Plus: Auch LG München I sieht Werbeblocker als legal an

ProSiebenSAT I und RTL mussten vor dem Landgericht München I eine Niederlage einstecken. Die Werbeblocker Software Adblock Plus darf weiter vertrieben werden.

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LfM für Werbebegrenzung im öffentlich-rechtlichen Radio

 

Die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren sich über die Rundfunkgebühren. Doch auch Werbegelder fließen in die öffentlich-rechtlichen Kassen. Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat sich nun erneut für eine Werbebegrenzung im öffentlich-rechtlichen Radio ausgesprochen. Weiterlesen →

Verbraucherzentrale NRW mahnt wegen Facebook Like-Buttons ab – Die Chancen für ein erfolgreiches Verfahren stehen gut

Der Facebook Like-Button sorgt bereits seit Jahren für Streit. Die Verbraucherschützer bemängeln den fehlenden Datenschutz. Unternehmen, die den Like-Button auf ihrer Unternehmensseite einbinden, übertragen nämlich automatisch personenbezogene Daten der Besucher ihrer Seite an Facebook. Die Übertragung erfolgt ohne Zustimmung der Nutzer.

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OLG München – Wann werden Gebühren bei Beratungshilfe fällig?

Erfolg vor dem Oberlandesgericht München. Der Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe wird nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung und der außergericht- lichen Zurückweisung des geforderten Schadensersatzes fällig.  Unsere anwaltliche Tätigkeit war abgeschlossen und der „Auftrag erledigt“. Das OLG München (Az. 11 W 663/15) bestätigte damit einen Beschluss des LG München.

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Negele nimmt 10 Filesharing-Klagen zurück

Die bekannte Abmahnkanzlei Negele hat 10 Filesharing-Klagen gegen unsere Mandantschaft zurückgenommen. Nachdem wir im Mahnverfahren Widerspruch gegen den geltend gemachten Anspruch erhoben hatten wurde die Klage vor der Anspruchsbegründung zurückgenommen. Es zeigt sich, dass der Widerspruch gegen einen Mahnbescheid nicht immer zwingend zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führt. 

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Werbung „Ich bin dann mal weg.de“ verletzt Rechte von Hape Kerkeling-Bestseller

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Werbung eines Touristik-Unternehmens „Ich bin dann mal weg.de“  die Titelschutzrechte von Hape Kerkelings Bestseller „Ich bin dann mal weg“ verletzt und bejahte einen Unterlassungsanspruch des antragstellenden Verlages (Urteil v. 05.12.2014 – Az.: 6 U 100/14).

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