Archiv für den Monat Januar, 2015

Mietwohnung: Urinieren im Stehen ist erlaubt

In einem kuriosen Fall hat das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.01.2015, Az. 42 c 10583/14) entschieden, dass das Urinieren im Stehen als vertragsgemäßer Gebrauch einer Mietwohnung zu bewerten sei. Etwaige Schäden an Böden, die durch Urinspritzer verursacht worden sind, müssen generell nicht vom Mieter beseitigt werden. Möchte der Vermieter etwaige Schäden ersetzt haben, so muss er im Vorfeld auf die besondere Empfindlichkeit des Badezimmerbodens hinweisen. Anderenfalls habe ein Mieter mit derlei Schäden nicht zu rechnen.

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Taxen- und Mietwagenunternehmer sollten auf die Rückführung ihrer Autos achten

Das LG Aachen (Urteil v. 31.10.2014 – Az.: 43 O 31/14) hat einem Rechtsstreit entschieden, dass ein Personenbeförderungsdienst verpflichtet sei auf die Rückführungspflicht der eigenen Wagenflotte zu achten. Das Abstellen der Flottenfahrzeuge an anderen Orten stelle aufgrund eines Verstoßes gegen § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG eine wettbewerbsrechtliche Verletzung dar.

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Dürfen Banken einfach die Bausparverträge kündigen?

Wer bereits vor einigen Jahren einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, darf sich freuen. Von den Zinsen, die ältere Bausparverträge erzielen, können viele Kunden nur träumen. Die meisten weisen eine Verzinsung von 3-5% pro Jahr auf. Den Banken ist die Auszahlung solch hoher Zinsen ein Dorn im Auge und sie versuchen möglichst alle Altverträge zu kündigen. Dürfen die Banken das?

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LG Hanau zur Einigungsgebühr bei Beratungshilfe: Unterlassungserklärung ist dem Schadensersatz nicht untergeordnet

Unserer Kanzlei wurde in dem Beschluss des LG Hanau die Vergütung über 303,45 Euro bei Beratungshilfe zugesprochen. Die zunächst verweigerte Einigungsgebühr darf verlangt werden. Entgegen einem Beschluss des OLG Düsseldorf, steht der Geltendmachung der Einigungsgebühr nicht entgegen, dass über den Schadensersatzanspruch keine Einigung erzielt wurde, denn die Unterlassungserklärung stellt gegenüber der Schadensersatzforderung nicht lediglich einen untergeordneten Punkt dar.

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Waldorf Frommer mahnt ab wegen Urheberrechtsverletzung bei Cuban Fury

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen beispielsweise wegen angeblicher Verbreitung des Films Cuban Fury und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Die Bezeichnung als Betrüger, Rechtsbrecher und Gauner ist nicht zwingend Schmähkritik

Meinungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Jeder Mensch kann seine Meinung äußern, solange nicht die Rechte Dritter unzulässig verletzt werden. Oftmals gehen die Meinungen darüber auseinander wann geäußerte Meinungen die Grenze zur Schmähkritik oder Beleidigung überschreiten. In Fall der Verletzung von Rechten Dritter kann die Meinungsfreiheit dann eingeschränkt werden.

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Unternehmen müssen sich scharfe Kritik gefallen lassen

Der BGH (Urt. v. 16.12.2014 – Az.: VI ZR 39/14) hat abermals entschieden, dass auch scharfe Kritik von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Richter am Bundesgerichtshof gehen davon aus, dass in der Öffentlichkeit bekannte Unternehmen aushalten müssen wertend und überspitzt kritisiert zu werden. Auch die Gefahr, dass aufgrund einzelner Äußerungen eine breitere Diskussion entfacht werde, müssen von Unternehmen hingenommen werden. Das Verbot von Meinungsäußerungen komme hier nicht in Frage.

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Sieg gegen Waldorf Frommer vor dem AG Frankenthal

 

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Frühzeitiger Abbruch von eBay-Auktion: BGH trifft Grundsatzentscheidung

Zuweilen stellen eBay-Verkäufer einen Artikel ein und merken, dass die Versteigerung schleppend an zu laufen anfängt. Ist in dieser Situation vielleicht der schnelle Abbruch der eBay-Auktion lange vor dem Ende der gewählten Laufzeit ausnahmsweise erlaubt? Hierzu hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Entscheidung getroffen.

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BR-Intendant kritisiert Söders Soap-Auftritt

Der Auftritt des bayerischen Finanzministers Markus Söder in der BR-Soap „Dahoam is Dahoam“ hat für Kritik gesorgt. Jetzt hat sich auch der BR-Intendant zu Wort gemeldet.  Weiterlesen →