Archiv für den Monat Oktober, 2014

Die automatisierte Kennzeichenerfassung von Kraftfahrzeugen in Bayern ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit Urteil vom 22.10.2014 (Az. 6 C 7.13) entschieden, dass die automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung in Bayern nicht unrechtmäßig ist.

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Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Tiberius Film GmbH ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Tiberius Film GmbH bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
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Negative eBay-Bewertung: OLG München stärkt Online-Händler

Online-Händler brauchen eine negative Bewertung in Portalen im Internet wie eBay oder Amazon längst nicht immer hinzunehmen. Das gilt vor allem dann, wenn diese auf unzutreffenden Tatsachen beruht. Dies ergibt sich aus einer richtungsweisenden Entscheidung des Oberlandesgerichtes München.

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Produktplatzierung bei Sat.1: LMK legt Verfassungsbeschwerde ein

Das sogenannte „Hasseröder-Männer-Camp“ hat nicht gegen die werberechtlichen Vorgaben verstoßen, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Sommer diesen Jahres. Die LMK sieht das anders und will Verfassungsbeschwerde einlegen. 
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MDR Rundfunkrat wagt mehr Transparenz

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen weiterhin transparenter werden. Nun hat auch der MDR-Rundfunkrat angekündigt, künftig mehr Transparenz zu wagen. Zum Teil zumindest.
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Rechte der Presse gestärkt: Gerichte dürfen Namen nicht schwärzen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen, die am Gerichtsverfahren teilgenommen haben, gerichtet ist, regelmäßig stattzugeben ist. Die Namen von Richtern, Schöffen, Staatsanwälten sowie Verteidigern dürfen somit nicht geschwärzt werden (Urteil vom 01.10.2014, Az. 6 C 35/13).

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Amtsgericht Köln ändert seine Rechtsprechung in Filesharing Verfahren

Bislang ging das Amtsgericht Köln – gemäß der herrschenden Auffassung – von der Richtigkeit der Ermittlung der IP-Adressen der abgemahnten Filesharer aus. Diese Rechtsprechung hat das Amtsgericht Köln, wie aus einem Hinweis vom 22.10.2014 hervorgeht, nun aufgegeben (Az. 125 C 410/14).

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Hostprovider: Strafbarkeit für Inhalte seiner Kunden?

Ein Betreiber von Hostprovider – Diensten kann auch strafrechtlich nicht ohne Weiteres für gehostete Inhalte von Dritten zur Verantwortung gezogen werden. Dies ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des Kammergerichtes Berlin.

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Sat.1-Utopia: LG Hamburg bestätigt EV im Wesentlichen

Im Streit um das neue Sat.1-Format „Utopia“ hat das LG Hamburg nun die Einstweilige Verfügung bestätigt.
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Digitalradio: VPRT wirft ARD Verdrängungswettbewerb vor

Der VPRT hat den digitalen Wettbewerb der ARD-Radiosender als Verdrängungswettbewerb kritisiert.  Weiterlesen →