Archiv für den Monat April, 2014

Schwarzarbeit: Datenübermittlungspflicht begrenzt

Ein Auftraggeber ist im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verpflichtet alle relevanten Daten zu übermitteln. Dabei muss er jedoch nur diejenigen Daten übermitteln, die im Prüfungszeitpunkt beim Auftraggeber vorhanden sind. Dies entschied der 6. Senat des Finanzgerichts Münster in seinem Urteil vom 12.02.2014 (Az. 6 K 2434/13 AO).

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Haftungsfragen bei Unfällen von Fahrschüler während der Fahrstunde

Es liegt in der Natur der Sache, dass es wegen der Unerfahrenheit des Fahrschülers bei Übungsfahrten mit dem Fahrlehrer zu gefährlichen Situationen kommt. ARAG Experten haben nun Antworten auf die Haftungsfrage bei einem vom Fahrschüler verursachten Unfall gegeben.

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Kündigung: Berufskraftfahrer fährt unter Alkoholeinfluss

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden kann, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Eine Alkoholerkrankung könne ihn dagegen nicht entlasten (Urteil vom 04.04.2014, Az. 24 Ca 8017/13).

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Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Studiocanal ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Abmahnung wegen automatischen Framings eines Bildes bei Facebook

Wer auf seinem Facebook Profil einen Link zu einem Artikel oder Youtube Video setzt, kann meist nicht verhindern, dass beim Posten automatisch auch ein Bild hochgeladen wird. Dies bringt die sogenannte embedded Posts Funktion von Facebook mit sich. Problematisch daran ist, dass Nutzer für urheberrechtswidrige Bilder, die auf diese Weise auf deren Seite hochgeladen wurden, abgemahnt werden können.

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Filesharing: Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes gilt auch für vorläufigen Rechtsschutz

Windige Abmahnanwälte dürfen nicht die vom Gesetzgeber in Filesharing Verfahren eingeführte Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes durch Tricks umgehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Hamburg, die sehr zu begrüßen ist.

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BGH entscheidet über Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch. Seine Klage ging bei Gericht per Fax einen Tag vor seinem Ableben ein, wurde der Beklagten aber erst einige Wochen später zugestellt. Weiterlesen →

Dallas Buyers Club in new wave of file sharing warning letters

The film, Dallas Buyers Club, has become the subject of a new wave of file sharing warning letters in Germany. The law firm behind the warning letters is Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. If you have received a file sharing warning letter, here are some tips on what to do.
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Heute Abend bei Stern TV: RA Christian Solmecke äußert sich zur Übernahme von Qype durch Yelp

Seit die Bewertungsplattform Qype durch Yelp übernommen worden ist, hagelt es Kritik. Zahlreiche Unternehmer beschweren sich, dass nach der Übernahme eine Vielzahl der positiven Kommentare gelöscht wurde und zum Teil nur noch ausschließlich negative Kommentare zu sehen waren. Mittlerweile sind zahlreiche gerichtliche Verfahren gegen Yelp eingeleitet worden. SternTV wird heute ab 22.15 h (RTL) über den Fall berichten.

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„Screen Scraping“ – BGH verneint Wettbewerbsverstoß

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes „Screen Scraping“), entschieden.

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