Archiv für den Monat August, 2013

Keine Gewährleistungsrechte bei Schwarzarbeit

Liegt einem Werkvertrag die Abrede zugrunde, die Leistung ohne Rechnung zu vergüten, kann der Auftraggeber keine Gewährleistungsansprüche geltend machen, so das OLG Schleswig in seiner Entscheidung vom 21.12.2012 (Az. 1 U 105/11). Diese scheiden daher bei Schwarzarbeit aus.

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LG Stuttgart: Stopp der irreführenden Werbung für Mercedes S-Klasse in Printanzeigen

Laut einer vom Landgericht Stuttgart erlassenen einstweiligen Verfügung, erwirkt durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), muss Mercedes seine Werbekampagne für das neue S-Klasse Modell in Teilen ändern.

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Gewöhnliches Handy eventuell als Störsender einsetzbar

Bereits mit einem normalen Handy kann laut einer aktuellen Studie ein Störsender betrieben werden. Dieser kann angeblich sogar zu einem Ausfall des Mobilfunknetzes in einer größeren Region führen, sofern die Attacke mit mehreren Mobilfunktelefonen betrieben wird. Vor dem Ausprobieren muss allerdings aus rechtlichen Gründen gewarnt werden.

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Facebook relaxes rules on contests and promotions

Facebook recently relaxed its rules on contests and promotions to make it easier for businesses to promote their products. While many businesses welcome the simplified measures, there are legal aspects to consider. Weiterlesen →

Mobile Apps – Das Buch für alle Fragen rund um die Entwicklung und den Vertrieb von Apps!

Am 16. August kam das Buch „Mobile Apps“ auf dem Markt. Es beantwortet alle Ihre Fragen rund um die rechtlichen Rahmenbedingungen, die es bei der Entwicklung und dem Vertrieb neuer Apps zu beachten gilt. Herausgeber sind die drei IT-Rechtsexperten RA Christian Solmecke, Professor Jürgen Taeger und RA Thorsten Feldmann. Das Buch ist kompakt und leicht verständlich geschrieben. Es richtet sich auch an Nichtjuristen. Eine Empfehlung für alle, die vorhaben eine eigene App auf den Markt zu bringen.

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Political parties wrangle over controversial TV licence fee

In January 2013 a new TV licence fee model was introduced in Germany. The topic is the subject of controversy, with businesses threatening to challenge the fee in the constitutional courts. With election fever now gripping Germany, the political parties have waded into the debate. Weiterlesen →

BLM: Medienkonzentration in Deutschland im 1. Halbjahr 2013

Laut dem „Medienvielfaltsmonitor“ der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) verfügten ARD, Bertelsmann, Axel Springer, ProSiebenSat.1 sowie das ZDF im ersten Halbjahr 2013 über ca. 60 % der Meinungsmacht in Deutschland. Sie sind somit die entscheidenden Informationsquellen und prägen damit die Meinungsbildung durch die Medien. Weiterlesen →

LG Bielefeld: Arglistige Täuschung des Franchisegebers über nicht vorhandene Leistungen

Das Landgericht Bielefeld hat im Fall der arglistigen Täuschung eines Franchisegebers einen Hinweisbeschluss erlassen, wonach er die Berufung für aussichtslos hält. (19.08.2013; Az. 21 S 1/13)

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File sharing: No computer? No Wi-Fi? No liability!

A pensioner who was accused of breaching copyright through the use of file sharing websites has been found not guilty. And rightly so: the lady possessed neither a computer nor a wireless router. Weiterlesen →

Warnung vor Windows 8: Microsoft erwirkt einstweilige Verfügung

Microsoft ist gegen die Zeit vorgegangen, weil diese in ihrer Berichterstattung auf dem Portal Zeit Online eine unzutreffende Tatsache behauptet haben soll, die die Bundesregierung gegenüber Windows 8 erklärt habe.

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