Archiv für das Jahr 2013

Bundespatentgericht: Bildmarke als Landkarte oder grünes hamsterartiges Nagetier

Ein Dienstleistungsunternehmen wollte ein hellgrünes Bildzeichen als Marke anmelden. Das Markenamt verweigerte die Anmeldung. Das Bildzeichen sei ein typischer Ausschnitt einer topographischen Landkarte und deshalb eine Markenanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht möglich. Das Bundespatentgericht hingegen erkannte die Unterscheidungskraft mit Beschluss vom 12.09.2013 (Az. 27 W(pat) 549/12) an. Das Bildzeichen kann als Marke angemeldet werden.

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Redtube-Abmahnungen: Abmahner ohne die erforderlichen Rechte?

Nach aktuellen Medienberichten deutet vieles darauf hin, dass die von U+C verschickten Redtube-Abmahnungen aus einem weiteren Grund unwirksam sind: die angebliche Rechteinhaberin „The Archive AG“ hat wahrscheinlich nie die zu einer Abmahnung erforderlichen Rechte an den abgemahnten Pornofilmen erworben. Grund dafür sind Fehler in der Lizenzkette.

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Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin kann zu Entschädigungsanspruch führen

Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 12.12.2013 (AZ: 8 AZR 838/12), die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz könne aufgrund der Benachteiligung wegen des Geschlechts zu einem Entschädigungsanspruch führen.

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Keine Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied in seinem Urteil vom 28.06.2013 (AZ: 4 Sa 8/13), ein eigenmächtiger Urlaubsantritt stelle bei fehlender Genehmigung zwar eine Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages dar. Gleichwohl könne eine Kündigung nur nach einer allseitigen Interessenabwägung gerechtfertigt sein.

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BAG: Kein Anspruch des Leiharbeiters auf eine Festanstellung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Leiharbeiter, die bei einem entleihenden Unternehmen länger als nur vorübergehend tätig sind, keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Festanstellung beim Entleiher haben (Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13).

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BGH: Selbstständige Vergütung von Versicherungsvertreter kein UWG-Verstoß

Beim Abschluss einer Lebensversicherung zu einem Nettotarif ist es nach einem Urteil des BGH vom 6. November 2013 (Az. I ZR 104/12) wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Versicherungsvertreter mit dem Versicherungsnehmer zusätzlich eine selbstständige Vergütung vereinbart.

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Nachahmung von „Mikado“-Schokostäbchen von „De Beukelaer“

Täuschung der Verbraucher durch „Biscolata Stix“ aus der Türkei

Ein türkischer Hersteller von Schokostäbchen, mit der Produktbezeichnung „Biscolata Stix“ hat es zu unterlassen, diese zu vertreiben. Grund hierfür ist die Nachahmung der nahezu identisch aussehenden „Mikado-Schokostäbchen“ von „De Beukelaer“. Dies entschied das OLG Köln in seinem Urteil vom 28.06.2013 (Az.: 6 U 183/12).

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LG Wiesbaden: Bei Insolvenzverkäufen muss beworbene Ware zur Insolvenzmasse gehören

Die Werbung mit Insolvenzverkäufen ist unzulässig, wenn die beworbene Ware nicht zur Insolvenzmasse gehört. Dies entschied das Landgericht Wiesbaden mit Urteil vom 26.04.2013 (Az. 13 O 64/12). Ein Teppichhändler hatte Ware mit irreführenden und unwahren Werbeaussagen beworben.

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Fake E-Mail unter dem Namen von Rechtsanwalt Dominik Döring: Betrüger verschicken Mahnungen!

Soweit Sie per E-Mail eine Mahnung wegen einer angeblichen Forderung von Ikea erhalten, die angeblich von dem Rechtsanwalt Dominik Döring stammt, sollten Sie stutzig werden. Hierbei handelt es sich um eine Fake-Mahnung. Dies stammt von mutmaßlichen Betrügern und nicht von dem angegebenen Rechtsanwalt Dominik Döring. Durch das Klicken auf den Link können Viren/Trojaner auf Ihren Rechner gelangen!

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Conversion-Rate-Optimierung bei Onlineshops – rechtliche Fallen!

Conversion-Optimierung ist ein wichtiger Bestandteil des modernen Online-Marketings. Sie soll der Absatzsteigerung im elektronischen Geschäftsverkehr dienen. Doch in der Praxis ergeben sich einige rechtliche Risiken. Ein unlauteres Verhalten kann es beispielsweise zu Abmahnungen führen.

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