Archiv für den Monat Juli, 2012

Schleswig-Holstein macht Kehrtwende bei Glückspielrecht

Nun ist es amtlich: Schleswig-Holstein wird als 16. Bundesland dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beitreten, das zuvor geplante landeseigene Glücksspielgesetz wird somit hinfällig, so die Meldung auf der Webseite des Ministerpräsidenten des Landes. Weiterlesen →

Patentstreit: Apple unterliegt Samsung vor LG München

Erst vergangene Woche hatte Apple vor dem LG Düsseldorf eine Niederlage gegen Motorola erlitten. Apple hatte gegen das Tablet „Xoom“ wegen Verletzung von Geschmacksmustern geklagt. Nun wurde vor dem Oberlandesgericht München die Forderung von Apple nach einer Einstweiligen Verfügung gegen Samsung abgewiesen (Az 6 U 1260/12).  Weiterlesen →

KJM-Prüffälle 02/2012: „Super-Nanny“-Folge verstößt gegen Menschenwürde

Im zweiten Quartal 2012 hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) insgesamt 16 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt, so die Meldung der KJM. Besonders kritisiert wurde dabei eine Folge der RTL-Sendung „Die Super-Nanny“.

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BGH verneint unzumutbare Belästigung durch Gratiszeitung mit Werbebeilage

Der Einwurf eines kostenlosen Anzeigenblatts mit Werbebeilage in einen Briefkasten, auf dem „Bitte keine Werbung“ steht, stellt keine unzumutbare Belästigung dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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OLG Köln zur Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als Winkeladvokat

Darf ein Rechtsanwalt seinen Kollegen vor Gericht als Winkeladvokaten bezeichnen? Hiermit musste sich das Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz beschäftigen.

Bildnachweis:/Staatsministerium der Justiz/Toni Kaarttinen/CC BY 2.0/Some rights reserved

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Rechtsfall des Tages: Ist die Beleidigung des Chefs ein Kündigungsgrund?

Ein stressiger Arbeitstag, alles geht schief und dann auch noch Stress mit dem Chef. Doch was passiert, wenn einem Arbeitnehmer da die Nerven durchgehen und er seinen Chef beleidigt? Muss er dann mit der Kündigung rechnen?

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OLG Düsseldorf: Zur Wirksamkeit einer Banken-Entgeltklausel für Kartensperre

Darf sich eine Bank in ihrem Kleingedruckten die Verhängung einer Gebühr für die Sperrung einer Karte für den Fall des Verschuldens vorbehalten? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf.

Bildnachweis: Bank of China, Beijing/Helga’s Lobster Stew/CC BY 2.0/some Rights reserved

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BGH: Grundsatzurteil zur Branchenbuchabzocke

Gerade neu gegründete Firmen werden schnell das Opfer von Branchenbuch-Anbietern, die die Veröffentlichung der Webseite des Unternehmens im Internet versprechen. Hinterher erhalten die Selbstständigen eine böse Überraschung in Form einer Rechnung bis zu 2.000 Euro. Vor diesem Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des BGH zu begrüßen, durch das die Rechtsposition der  abgezockten Unternehmer erneut gestärkt wird. Weiterlesen →

Rechtsanwalt (m/w) im IT-Recht mit Berufserfahrung für unseren Standort Köln gesucht

Als Unterstützung unseres IT-Recht Teams in Köln suchen wir ab sofort in Vollzeit einen Anwalt/eine Anwältin mit Berufserfahrung im IT-Recht. Es geht um die selbständige Bearbeitung bereits vorhandener IT-Mandate. Eigene Akquiseideen sind von Vorteil, aber nicht zwingend erforderlich. Wünschenswert wäre ein LL.M. im Informationstechnologierecht oder ein Fachanwalt im IT-Recht. Das konkrete Themenfeld wäre die rechtliche Betreuung von alteingesessenen IT-Unternehmen sowie von Web-Startups.

Da der neue Kollege/die neue Kollegin im Team von RA Christian Solmecke arbeiten würde, hier einige Infos zur Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und zu RA Christian Solmecke: Weiterlesen →

OLG Hamm: Online-Händler müssen auf Mindermengenzuschläge hinweisen

Shop-Betreiber dürfen Mindermengenzuschläge nicht einfach in den Versandkosten verstecken. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

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