Archiv für den Monat März, 2012

DLM fordert Rechtsrahmen für konvergente Medienwelt

Thomas Fuchs, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), hat sich im Rahmen des siebten DLM-Symposiums für eine schnelle Reform des deutschen Medienkonzentrationsrechts ausgesprochen.

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BGH: Grundsatzurteil zu günstigen Plagiaten bei eBay

Inwieweit darf ein eBay-Kunde Schadensersatz für Fälschungen verlangen, die dort zu einem günstigen Startpreis angeboten werden? Hierzu hat jetzt der BGH ein interessantes Urteil gesprochen.

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Schlecker: Tausende von Kündigung bedroht – Was tun?

Gestern ist vor dem Amtsgericht Ulm das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Drogeriemarktkette Schlecker eröffnet worden. Die vorläufige Rettung tausender Schlecker-Arbeitsplätze wird immer unwahrscheinlicher. Ausreichende Bürgschaftszusagen der Länder für die Bildung einer Auffanggesellschaft lagen bei Ablauf der hierfür gesetzten Frist noch nicht vor. Der Insolvenzverwalter hatte für diesen Fall bereits angekündigt, sich von rund 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu trennen. Wie sollen die Betroffenen in dieser Situation reagieren? Weiterlesen →

Rapidshare gegen GEMA: BGH hat das letzte Wort

Hat der Sharehoster Rapidshare durch Verletzung seiner Prüfungspflichten Urheberrechte verletzt? Hierüber wird wohl abschließend der BGH entscheiden.
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LG Essen zu einer irreführenden Umtauschgarantie

Inwieweit ist die Werbung mit einer Umtauschgarantie „ohne Wenn und Aber“ eine Irreführung? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Essen.
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Inkasso-Verband prüft rechtliche Schritte gegen Kabel-Eins-Serie

Eine neue Sendung bei Kabel Eins zieht die Kritik des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) auf sich. In der Serie „Die Geldeintreiber – gnadenlos gerecht“ fühlen die „Inkasso-Musketiere“ „Machete, Sammy, Rechtsanwalt Heinemann und ihr Team […] säumigen Schuldnern auf den Zahn“, so der Pressetext des Senders.

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VPRT fordert neue Medienordnung für fairen Wettbewerb

Die Diskussion um die geplante Einspeisung von regionaler Werbung im nationalen TV durch die ProSiebenSat.1 AG hat innerhalb des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) zu Diskussionen geführt. Die Pläne von ProSiebenSat.1 sind erst durch das digitale Kabelnetz möglich geworden – bis dato war das Auseinanderschalten von Werbung schon allein technisch nicht möglich, weswegen eine entsprechende Regulierung im Rundfunkgesetz fehlt.

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DJV fordert Tarifkonditionen für Leiharbeit

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine gesetzliche Regelung zu schaffen, nach der Stammbelegschaften und Leiharbeitnehmer nach einer Übergangsfrist die gleiche Bezahlung erhalten sollen, wurden vom Deutschen Journalisten-Verband begrüßt.

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Rechtsrisiko? Verlag nimmt Abstand von Kachelmann-Buch

Der wegen Vergewaltigung angeklagte und freigesprochene Meteorologe Jörg Kachelmann hat über die Zeit der Gerichtsverhandlung ein Buch geschrieben. Das Buch, dass den Namen „Mannheim“ trägt, sei ein Versuch, sich „in den Kampf gegen die Leute zu begeben, die mich in den Knast bringen wollten“, so Kachelmann damals gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger.

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„Donaukurier“-Verleger: Leistungsschutzrecht ist „Überregulierung“

Die geplante Einführung des Leistungsschutzrechts sorgt momentan für Diskussionen. Während die Presseverlage das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition begrüßten, übte Ex-Google-Chef Schmidt Kritik am Leistungsschutzrecht. Nun hat ein Verleger sich kritisch zu den Plänen geäußert. Georg Schäff, Verleger des „Donaukuriers“, sieht in dem Leistungsschutzrecht eine Überregulierung, sagte er in einem Interview mit „donaukurier.de“.

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