Archiv für den Monat Juli, 2011

LG Berlin zur Abofalle: Hinweis auf Entgeltpflicht darf nicht auf Webseite versteckt werden

Aus einer Entscheidung des Landgerichtes Berlin ergibt sich, dass das Betreiben einer Abofalle wettbewerbswidrig ist. Der Verbraucher darf nicht durch einen versteckten Hinweis auf die Kostenpflicht auf der Anmeldeseite in die Irre geführt werden. Das gilt vor allem bei Angeboten, die üblicherweise kostenlos sind.

 

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BKA warnt vor neuer Betrugsmasche beim Online-Banking

Wie das Bundeskriminalamt (BKA) verlauten ließ, solle eine neue Taktik angewandt werden, um Betroffene beim Online-Banking zu Geldüberweisungen zu bewegen.

 

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Kein Versicherungsschutz bei Alkoholmissbrauch am Arbeitsplatz

Am 13.05.2011 entschied das LSG Darmstadt, dass den Hinterbliebenen eines bei einem Verkehrsunfall verstorbenen Arbeitnehmers keine Rente zusteht. Sofern der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort seiner Arbeitstätigkeit absolut fahruntüchtig sei entfalle auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz.

 

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LG Berlin: Eine Creative Commons-Lizenz stellt keinen Freibrief dar!

Wer glaubt, dass er ein unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlichtes Bild – oder sonstiges Werk – ohne Einhaltung der Lizenzbedingungen auf seine Webseite stellen darf, der irrt. So etwas stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Dies ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Landgerichtes Berlin.

 

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Landesmedienanstalt geht gegen RTL vor wegen „Mietprellern auf der Spur“

Die Sendung „Mietprellern auf der Spur“ gab sich bisher gerne einen sozialen Touch mit ein bisschen Schwarz-Weiß-Malerei. Jetzt sind allerdings schwere Vorwürfe laut geworden, die derzeit von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt geprüft werden.

 

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AG Essen: Shop-Betreiber muss beim Software-Kauf auf zeitliche Beschränkung von Upgrade hinweisen

Ein Kunde kann womöglich vom Kauf zurücktreten, wenn der Online-Händler ihn nicht vor dem Verkauf auf die eingeschränkte Bezugsmöglichkeit der Upgrade aufmerksam gemacht hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Essen.

 

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Tele München steigt bei Odeon Film ein

Nach Ansicht des Bundeskartellamts liegen keine Bedenken gegen eine Minderheitsbeteiligung der Tele-München Fernseh- und Produktionsgesellschaft (TMG) an Odeon Film AG vor. Das wurde gestern bekannt gegeben. Dem Zusammenschluss der Unternehmen steht somit nichts mehr im Wege.

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Deutsch-Russisches Koproduktionsabkommen unterzeichnet

Über einen Zeitraum von zehn Jahren haben sich die Verhandlungen erstreckt, nun wurde am 20. Juli 2011 endlich das lang geplante Koproduktionsabkommen zwischen Deutschland und Russland unterschrieben.

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MDR suspendiert Unterhaltungschef Foht

Bei den Überprüfungen, die im Zuge des Kika-Skandals durchgeführt worden sind, wurde nun ein weiterer Amtsmissbrauch aufgedeckt: MDR- Unterhaltungschef Udo Foht soll offizielles MDR-Geschäftsbriefpapier für private Zwecke genutzt und Dritte zu Zahlungen veranlasst haben. Ob sich Udo Foht dadurch einen persönlichen Vorteil verschafft hat, ist noch unklar.

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Nominierungen für First Step Award 2011 veröffentlicht

Am 23. August 2011 wird wieder der Nachwuchspreis First Steps Award verliehen. Seit 2000 wird die Auszeichnung jährlich unter den Absolventen und Absolventinnen der Filmhochschulen in deutschsprachigen Ländern ausgelobt. Nun sind die diesjährigen Nominierungen veröffentlicht worden.

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