Archiv für den Monat Juni, 2011

BGH: Keine Handysperrung ohne Warnung bei Überschreiten der Kreditlinie

Ein Mobilfunkanbieter darf in den Klauseln seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorsehen, dass der Anschluss des Kunden bei Überschreiten der Kreditlinie ohne vorhergehende Ankündigung gesperrt werden darf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

 

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LG Kleve: Kunde braucht Handy-Rechnung für Roaming in Höhe von fast 6.000 Euro nicht zu bezahlen

Wer mit dem Handy in Grenznähe telefoniert, für den können leicht teure Roaming-Gebühren durch die unbemerkte Einwahl in ein ausländisches Netz anfallen. In einem solchen Fall muss der Kunde unter Umständen rechtzeitig gewarnt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Kleve.

 

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Vorsicht: Abmahnung bei urheberrechtswidriger Nutzung von Bildern aus Bilddatenbanken

Wer als Mitglied einer Bilddatenbank Fotos auf seine Homepage lädt, sollte aufpassen. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechtes seitens der jeweiligen Rechteinhaber rechnen.

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Französischer Suchmaschinenbetreiber fordert von Google hohen Schadenersatz

Der Betreiber von der Suchmaschine 1PlusV geht mit Google hart ins Gericht. Er wirft Google wettbewerbswidriges Verhalten vor.

 

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LG Hamburg verbietet „Fördermodell“ von Studibooks.de

Bücher haben eine Sonderstellung in Deutschland. Zum einen gibt es ein Vertriebssystem, durch dessen Infrastruktur jedes lieferbare Buch am nächsten Tag erhältlich ist. Vergleichbar damit ist nur die Lieferung von Medikamenten. Zum anderen haben Bücher als Kulturgut eine Sonderstellung, die durch die Buchpreisbindung und die ermäßigte Mehrwertsteuer unterstützt wird. Antiquarischer Verkauf ist von der Buchpreisbindung ausgenommen.

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Medienaufsicht beanstandet Split-Screen-Werbung bei RTL und Sat.1

Die Medienaufsicht hat drei Fälle von Split-Screen-Werbung bei RTL und Sat.1 beanstandet. In beiden Fällen sah die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) die vorausgesetzte und klar erkennbare Trennung von Programm und Werbung als nicht gegeben.

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AG DOK kritisiert neues Programmschema von ARTE

Bislang stand der deutsch-französische Kulturkanal ARTE für anspruchsvolles, unabhängiges und innovatives Fernsehen. Doch die vom Sender angekündigte Programmstrukturreform könnte der Aufbruch in die Beliebigkeit sein. Das hält zumindest die AG Dokumentarfilm für möglich, die zusammen mit den französischen Produzentenorganisationen SPI und USPA nun eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht hat.

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LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber durfte alkoholabhängigen Mitarbeiter trotz Rückfalls nicht kündigen

Ein Arbeitgeber wird einen alkoholabhängigen Arbeitnehmer auch bei einem Rückfall nicht ohne Weiteres los. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz. Die Richter entschieden, dass ihm normalerweise die Chance zur erfolgreichen Teilnahme an einer Entziehungskur eingeräumt werden muss.

 

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LG Erfurt: Irreführende Internetwerbung einer Hotelpension mit Dusche und Bad im Zimmer

Dass es für die meisten Hotelgäste oder Gäste einer Pension einen Unterschied macht ob sich Bad/Dusche auf dem gebuchten Zimmer oder irgendwo auf der Etage befindet, sollte eigentlich jedem Hotelier bekannt sein. Aber das scheint nicht immer der Fall zu sein, wie eine Entscheidung des Landgerichtes Erfurt zeigt.

 

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Dürfen ausländische Diplomaten ihre Hausangestellten massakrieren?

Eigentlich verfügen Arbeitnehmer in Deutschland über eine relativ gute Rechtsposition. Kein Arbeitgeber käme normalerweise ungeschoren davon, wenn er sie Tag und Nacht schuften und körperlich misshandeln würde. Doch wie sieht es für Hausangestellte von Diplomaten aus?

 

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