Archiv für den Monat April, 2011

Abmahnung von Buchhändlern durch die Kanzlei Kerschies in Hamburg

Wir haben vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels erfahren, dass einige seiner Mitglieder von einer bislang nicht auffälligen Kanzlei Kerschies aus Hamburg wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt worden sind. Näheres können Sie dem folgenden Text entnehmen, der von der Rechtsabteilung des Börsenvereins stammt:

 

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OVG Rheinland-Pfalz zum Verbot für private Sportwetten

Aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz ergibt sich, dass private Sportwetten zumindest im Jahr 2008 nicht in Rheinland-Pfalz unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol untersagt werden durften. So etwas ist nur zur konsequenten Bekämpfung von Suchtgefahren erlaubt. Und daran hatte sich Rheinland-Pfalz nach den Feststellungen des Gerichtes nicht gehalten.

 

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Kanzlei FAREDS mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Celebrate Recordings ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

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BAG zur Haftung des Arbeitgebers wegen Gefährdung des Arbeitnehmers durch Asbest

Wer als Arbeitgeber seine Mitarbeiter mit Asbest in Berührung kommen lässt, muss geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen. Hält er sich nicht daran, kann der Arbeitnehmer von ihm unter Umständen Schadenersatz wegen der damit verbundenen Gefährdung seiner Gesundheit verlangen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.

 

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Fristlose Kündigung wegen zu alt geschätzter Freundin?

Es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell Kleinigkeiten zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung führen können. So ging es auch einer jungen Auszubildenden, die das Alter der Lebensgefährtin ihres Chefs auf etwa 40 Jahre geschätzt hatte.

 

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iPhone, iPad und Smartphone als neugierige Datenschnüffler

Nachdem bekannt geworden war, dass das iPhone und iPad Aufenthaltsdaten der Nutzer unbemerkt speichern, hat Apple inzwischen dazu eine interessante Stellungnahme abgegeben. Aber auch die Nutzer von einem Smartphone sollten aufpassen.

 

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Der Hacker-Angriff auf das Playstation Network bei Sony und seine Folgen

Bei einem Hacker-Angriff auf das Sony Online-Network wurden vermutlich Datensätze von etwa 70 Millionen Nutzern entwendet.  Rechtsanwalt Christian Solmecke geht nun der Frage nach wer in diesem Fall haftet.

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

 


 

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Vorsicht: Falsche Verbraucherschützer rufen an!

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor einer ganz perfiden Abzocker-Methode. Eine angebliche Mitarbeiterin der „Verbraucherschutzzentrale“ ruft an und versucht den Angerufenen zu dem Abschluss eines Zeitschriftenabonnements zu überreden.

 

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BGH: Garantieäußerung in Werbeanzeigen muss nicht weiter konkretisiert sein

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.04.2011 festgestellt, dass ein Unternehmer, der in seiner Werbung eine Garantie für ein bestimmtes Produkt ausspricht, keine näheren Angaben diesbezüglich zu treffen hat, wenn es sich dabei um einen sich anbahnenden Verbrauchsgüterkauf handelt.

 

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Das illegale Bundestags-TV und seine Legalisierung

Nachdem die Medienaufsicht den Fernsehsender des Bundestages kritisiert hat, versucht man daraus Konsequenzen zu ziehen. Eine Abschaffung kommt allerdings nicht infrage.

 

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