Archiv für den Monat August, 2010

Justizministerium Leutheusser-Schnarrenberger will Pressefreiheit stärken

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Änderungsgesetz auf den Weg gebracht, das bisher bestehende Unklarheiten bei der Strafbarkeit von Medienangehörigen ausräumen soll. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht“ (PrStG) enthält neben einem neu zu schaffenden § 353b Abs. 3a StGB auch eine Änderung des § 97 Abs. 5 S. 2 StPO.

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OLG Köln: Werbung für veränderten Nachdruck eines Buches darf nicht den Eindruck der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem Originalwerk hervorrufen

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Das OLG Köln hatte sich in einem Urteil vom 11.06.2010 (Az. 6 U 23/10) mit Werbeaussagen für einen Nachdruck des Buches mit Werken des Fotokünstlers Helmut Newton auseinanderzusetzen. Zu dem Sachverhalt führte das OLG Köln aus: Weiterlesen →

LG Hamburg: Gerhard Schröder steht kein Unterlassungsanspruch gegen die „Hamburger Morgenpost am Sonntag“ zu

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 13. August 2010 (Az.: 324 O 194/10) die Klage des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder gegen die Verlegerin der „Hamburger Morgenpost am Sonntag“ abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts waren die Ausführungen der Zeitung für den Kläger nicht ansehensmindernd. Zu seiner Entscheidung hat das LG Hamburg am Tag der Verkündung eine Pressemitteilung veröffentlicht: Weiterlesen →

LG Oldenburg: Bezeichnung „üble Nachrede“ ist eine zulässige Meinungsäußerung

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Das LG Oldenburg hat sich in einem Urteil vom 03.03.2010 (Az. 5 O 3151/09) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verwendung der Bezeichnung „üble Nachrede“ eine zulässige Meinungsäußerung darstellt. Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm I-4 U 25/10

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 24.08.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden: Weiterlesen →

OLG Düsseldorf: Ausschluss der Sorgfaltspflichten eines Frachtführers in den AGB ist unzulässig

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Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. I-6 U 38/09) mit der Zulässigkeit des Ausschlusses der gesetzlichen Sorgfaltspflichten eines Frachtführers in den AGB beschäftigt. Weiterlesen →

OLG Hamburg: Prominente Sportreporterin muss Berichterstattung über Krankenhausaufenthalt nicht dulden

Auch Prominente müssen weitgehende Eingriffe in ihre Privatsphäre nicht dulden. Das LG Hamburg hatte mit Urteil vom 15. Januar 2010 (Az.: 324 O 391/09) der Klägerin, einer bekannten Sportreporterin, einen Entschädigungsanspruch gegen eine große Tageszeitung, die über die Folgen einer schweren Operation der Klägerin detailliert berichtet hatte, zugebilligt. Das OLG Hamburg wies nunmehr die Berufung der Beklagten gegen diese Entscheidung als unbegründet ab und schloss sich der Begründung der Vorinstanz mit Urteil vom 6. Juli 2010 (Az.: 7 U 6/10) an. Weiterlesen →

KG Berlin: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bei Freistellung vom Kostenrisiko durch Prozessfinanzierer ist rechtsmissbräuchlich

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In einem aktuellen Urteil vom 03.08.2010 (Az. 5 U 82/08) hat das KG Berlin entschieden, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Wettbewerber dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Anspruchsteller durch die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer von jeglichem Kostenrisiko befreit ist, auf der anderen Seite aber an anfallenden Vertragsstrafen beteiligt wird. Weiterlesen →

Abmahnung Zimmermann & Decker – Filesharing

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Die einmonatige Dringlichkeitsfrist (§ 12 Abs. 2 UWG) greift auch bei Fristende an einem Sonntag

Das LG Bochum entschied mit seinem Beschluss vom 12.08.2010 (Az: I-14 O 140/10), dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, wenn der Unterlassungsgläubiger länger als einen Monat Kenntnis der beanstandeten Wettbewerbshandlung und des Verletzers zuwartet, bevor er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt. Dies gilt selbst dann, wenn das Fristende auf einen Sonntag fällt.

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