Archiv für das Jahr 2009

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten?

Gerne beraten wir Sie bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte sich zügig anwaltlich beraten lassen, um weiteren Schaden abzuwenden. In den meisten Fällen wird der Abmahnung eine strafbewährte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung beigefügt. Diese sollte ohne anwaltlichen Rat nicht unterschrieben und versandt werden. Vielmehr ist es oftmals geboten, die Unterlassungserklärung maßgeschneidert auf Ihre Situation umschreiben zu lassen. Schon gar nicht sollte vorschnell der geforderte Geldbetrag überwiesen werden.Was ist eigentlich eine Abmahnung?

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Tätigkeitsschwerpunkt Wettbewerbsrecht

Unsere Kanzlei bietet Ihnen Rechtsbeistand und Beratung im Themengebiet Wettbewerbsrecht. Unsere Rechtsanwälte und Juristen verfügen in diesem Gebiet über jahrelange Erfahrung.Das Wettbewerbsrecht umfasst das Recht zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Ersteres wird auch als Lauterkeitsrecht bezeichnet und ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Dieses Rechtsgebiet schützt den Wettbewerb; es sollen Monopolbildungen verhindert und die volkswirtschaftliche Stabilität erhalten bleiben.

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Vorgaben der Datenschutzbehörden für die Rechtmäßigkeit von Webanalyse-Tools / IP-Adresse als personenbezogene Daten

Auf der Konferenz der obersten Datenschutzbehörden in Stralsund Ende November 2009 wurden die rechtlichen Vorgaben für den Einsatz von Webanalyse-Tools beschlossen. Grundlage bildeten dabei im Wesentlichen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG). So muss den Betroffenen die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen eingeräumt werden. Des Weiteren dürfen pseudonymisierte Nutzungsdaten nicht mit den Daten des Pseudonym-Trägers zusammengeführt werden. Auf beide vorgenannten Maßnahmen muss im Rahmen der Datenschutzerklärung auf der jeweiligen Internetseite deutlich hingewiesen werden. Die Analyse von Nutzungsverhalten unter Verwendung der IP-Adresse ist aufgrund der Personenbezogenheit dieser Daten nur mit bewusster und eindeutiger Einwilligung zulässig.Da die ersten drei Anforderungen sich aus § 15 Abs. 2 TMG ergeben, ist das entscheidende Kriterium die Einstufung der IP-Adresse als personenbezogenen Daten durch die obersten Datenschutzbehörden. Auch wenn diese Ansicht teilweise mit guten Argumenten verneint wird.

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Kurzarbeit wird verlängert

Für Kurzarbeit, die im Jahr 2010 beginnt, kann durch den Betrieb bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld bezogen werden. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende zweite Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Für Betriebe, die Kurzarbeit im Jahr 2009 eingeführt haben, gilt unverändert die Bezugsfrist von 24 Monaten.

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Online-Shops: Wettbewerbsverstoß beim Verkauf nicht verfügbarer Ware

Das LG Hamburg nimmt mit seinem Urteil vom 11. September 2009 (Az.: 312 O 637/08) die Betreiber von Online-Shops in die Pflicht ihre Angaben zur Lieferbarkeit und Dauer der Lieferzeit für Ihre Waren regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung droht dem Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen irreführender Werbung. Keine Wettbewerbswidrigkeit liegt indes vor, wenn es zu unvorhersehbaren Lieferverzögerungen kommt.Im dem Urteil zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin einen Fernseher über den Online-Shop der Beklagten bestellt. Auf der Angebotsseite der Beklagten befand sich dabei kein Hinweis auf ein lediglich begrenztes Warenangebot oder etwaige gesonderte Lieferzeiten. Am darauf folgenden Tag erhielt die Klägerin eine Email von der Beklagten, dass aufgrund mehrfacher Bestellung das TV-Gerät nicht direkt verfügbar und bedauerlicherweise auch kurzfristig nicht lieferbar sei. Nachdem die Beklagte trotz mehrfachen Nachfragen der Klägerin nicht lieferte, bot sie der Klägerin erst einen Monat später die Stornierung der Bestellung an.

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Kein Schadensersatz bei unberechtigter wettbewerbsrechtlicher Abmahnung

In einer umstrittenen Entscheidung hat das LG Stuttgart mit Urteil v. 07.07.2009 (Az.: 17 O 118/09) den Anspruch des Klägers auf Ersatz seiner angefallenen Anwaltskosten im Zusammenhang mit einer unberechtigten Abmahnung abgelehnt. Begründet hat dies das LG mit der Meinungsfreiheit des Abmahnenden. Sei die Abmahnung unberechtigt erfolgt, so kann der Abgemahnte einen Schadensersatz nur dann geltend machen, wenn der Abmahnende wisse, dass seine Abmahnung unberechtigt sei. Bloße rechtliche Zweifel des Abmahnenden sollen indes noch nicht zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs ausreichen. Insoweit sei der Abmahnende gerade berechtigt im außergerichtlichen Wege durch die Abmahnung entsprechendes mit dem Abgemahnten zu klären.Quelle: Landgericht Stuttgart, Urteil v. 07.07.2009 – Az.: 17 O 118/09

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Filesharing: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 101/09

Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 23.12.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

LG Berlin: Kein Schadensersatz bei unzulässiger E-Mail-Werbung durch einen Mitkonkurrenten

Ein Mitbewerber kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn sein Konkurrent unzulässige Werbe-E-Mails nach § 7 UWG versendet. Dies stellte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 11.12.2009 – 96 O 113/09 – klar. Die Klägerin als auch die Beklagte bieten Reisen für Abiturienten an.Die Beklagte warb in der Vergangenheit auf ihrer Internetseite damit, dass sie nur Hotels anbiete, die ihre Sterne nach deutschen Maßstäben auch verdienen. Zusätzlich versandte die Beklagte Werbe-E-Mails an diverse Adressaten, darunter auch eine Testperson der Klägerin. In den E-Mails warnte die Beklagte vor unseriösen Abiturreiseanbietern. Die Klägerin sieht in dem Verhalten der Beklagten eine Wettbewerbsverletzung und begehrt Schadensersatz. Zu unrecht, wie das Landgericht urteilte.

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Bundesverfassungsgericht kippt Ladenöffnungszeiten an Adventswochenenden

Mit seinem Urteil vom 01.Dezember 2009 (AZ 1BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07) hat das Bundesverfassungsgericht das Berliner Ladenöffnungsgesetz für nicht rechtmäßig erklärt. Dieses Gesetzt ermöglichte es dem Einzelhandel an allen vier Adventssonntagen in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr die Ladenöffnung. Hiergegen wandten sich die evangelische und Katholische Kirche.Das Bundesverfassungsgericht entschied dabei, dass das Berliner Ladenöffnungsgesetz nicht mit Art. 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 140 Grundgesetzt und Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung nicht vereinbar sei. Demnach tritt das gesetzliche Schutzkonzept der Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe nur bei Vorliegen eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes im Ausnahmefall zurück. Das bloße wirtschaftliche Interesse von Händlern und alltägliche Erwerbsinteresse von Käufern genügen dieser Anforderung indes nicht. Die für verfassungswidrig erklärte Adventssonntagsregelung bleibt jedoch noch bis 31.12.2009 in Kraft, so dass erst im kommenden Jahr das Weihnachts-Shopping am Sonntag entfällt.

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OLG Köln: Deutsche Telekom gewinnt Rechtsstreit gegen Unitymedia Hessen GmbH & Co KG

Wer in seiner Werbung Testergebnisse über sich zu seinen Gunsten irreführend wiedergibt, begeht eine Wettbewerbsverletzung und ist zur Unterlassung verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 18.12.09 – Az: 6 U 90/09 -. Beide Parteien betreiben Kabelnetze; die Klägerin deutschlandweit, die Beklagte nur in Teilen Hessens.In der Vergangenheit schnitt die Beklagte in in verschiedenen Magazinen veröffentlichten Testergebnissen überdurchschnittlich gut ab. Dies nahm die Beklagte in der Folgezeit zum Anlass, sich in ihrer Werbung auf die entsprechenden Testergebnisse zu berufen. Allerdings stellte sich die Beklagte hierbei in einem besseren Licht dar als den Testergebnissen zu entnehmen ist. So warb die Beklagte beispielsweise damit, sie sei im „Deutschland-Durchschnitt“ im Hinblick auf die Anschlussgeschwindigkeiten „vorn“. Hiergegen richtet sich die Klägerin und beantragt Unterlassung. Mit Erfolg. Weiterlesen →