Archiv für den Monat Mai, 2009

Die Buchpreisbindung Teil (20): Was Online-Händler beachten müssen!

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 20. Teil geht es um die Frage: „Was kann passieren, wenn gegen die Buchpreisbindung verstoßen wird?“. Weiterlesen →

Rundfunkgebühren: 3:0 für die Öffentlich-Rechtlichen

Die Frage der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs hat die Oberverwaltungsgerichte erreicht, und auf dieser Ebene steht es mittlerweile 3:0 für die Rundfunkanstalten.

Während erstinstanzliche Gerichte teilweise entschieden, dass für einen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss grundsätzlich keine Rundfunkgebühren zu entrichten sind, (so zuletzt Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil v. 29.04.2009, Az.: 3 K 4387/08), setzt sich in der zweiten Instanz die Überzeugung von der Gebührenfähigkeit durch.
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Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch greift auch bei Sharehostern

„Berlin, 1. Mai 2009 – Der neu geschaffene zivilrechtliche Auskunftsanspruch für Urheberrechtsverletzungen im Internet greift auch bei illegalen Musikangeboten auf so genannten Sharehostern, die zunehmend als Alternative zu Tauschbörsen genutzt werden.

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 203/08

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 20.05.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

LG Stade zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

In einem aktuellen Urteil vom 23.04.2009 (Az. 8 O 46/09) hat das LG Stade entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten vorliegt, wenn die Abmahntätigkeit in einem Missverhältnis zum Umsatz des Abmahnenden steht. Weiterlesen →

LG Köln lehnt Akteneinsicht bei Filesharing ab

In einem aktuellen Urteil vom 25.09.2008 (Az. 109-1/08) hat das LG Köln einen Antrag auf Akteneinsicht bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing mit der Begründung abgelehnt, dass dem Ersuchen des Rechteinhabers überwiegend schutzwürdige Interessen des Beschuldigten entgegenstehen. Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 195/08

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 20.05.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Die Buchpreisbindung Teil (19): Was Online-Händler beachten müssen!

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 19. Teil geht es um die Frage: „Sind Sachzugaben oder andere Vorteile zulässig?“. Weiterlesen →

Sozialreform: Verbesserungen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld für kurzfristig Beschäftigte im Kultur-, Film- und Medienbereich

Der Gesetzesentwurf zum Anwartschaftszeit-Änderungsgesetz wurde erneut von den Ressorts der Bundesregierung beraten. Zwar kam es bisher zu keinem Durchbruch, jedoch haben Annäherungen stattgefunden.Der Gesetzesentwurf sieht für kurzfristig Beschäftigte im Kultur-, Film- und Medienbereich unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I bereits nach einer sechswöchigen Gesamtbeschäftigungszeit innerhalb einer zweijährigen Rahmenfrist vor.

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BGH bestätigt Schutz des Datenbankherstellers

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.

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