Archiv für den Monat Oktober, 2008

Achtung Abmahngefahr! Teil (9): Werbung

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 9. Teil geht es um das Thema „Werbung – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.

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Filesharing: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 Wx 2/08

Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 21.10.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 106-5/08

Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 20.10.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

AG Hannover zu Beschaffenheitsvereinbarungen beim Verkauf von Plagiaten

In einem aktuellen Urteil des AG Hannover vom 03.07.2008 (Az. 506 C 235/08) entschied das Gericht, dass die Aussage „Ich bin von der Originalität überzeugt“ in einem Internetangebot keine Beschaffenheitsgarantie darstelle.

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Ed Hardy Abmahnung ( K & K Logistics ): Ebay informiert Verkäufer vorab

Nach wie vor mahnt die Kanzlei Winterstein für das Unternehmen K&K Logistics Ebay-Verkäufer ab, die dort angeblich Produktfälschungen der Modemarke Ed Hardy anbieten. Viele dieser Verkäufer sind zuvor von Ebay darüber informiert worden, dass ihre (teilweise schon abgelaufenen) Angebote gelöscht worden sind. Offenbar kommt die Kanzlei Winterstein dann auch über Ebay an die echten Adressen der Verkäufer. All denjenigen, die die unten stehende E-Mail von Ebay erhalten haben, droht bereits in naher Zukunft eine Abmahnung der Kanzlei Winterstein. Sofern sich diese Abmahnung auf die Verletzung von Markenrechten bezieht, dürfte sie zumindest bei privaten Verkäufern unberechtigt sein. Siehe dazu auch unsere SpezialkategorieEd-Hardy Abmahnungen. Sofern Sie also noch nicht abgemahnt worden sind, haben Sie die Möglichkeit, sich mit einer vorbeugenden Unterlassungserklärung vor horrenden Anwaltsgebühren zu schützen. Rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an. Wir beraten Sie gerne. Die Mail die Ebay derzeit an die Betroffenen Verkäufer verschickt, sieht so aus: Weiterlesen →

EuGH entschied: Angabe der Telefonnummer im Impressum nicht zwingend notwendig

Der EuGH befasste sich am 16.10.2008 (C-298/07) mit der Streitfrage, ob im Impressum eines Diensteanbieters auch eine Telefonnummer zur elektronischen Kontaktaufnahme angegeben werden muss. Der BGH hatte diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung im Juni 2007 vorgelegt, nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ein Verfahren gegen die deutsche internet versicherung AG wegen der Nichtangabe der Telefonnummer im Impressum angestrengt hatte.

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AG München: Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzes in AGB zulässig

In einem aktuellen Urteil des AG München vom 14.02.2008 (Az. 264 C 32516/07) beschäftigte sich das Gericht mit der Zulässigkeit der Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzes in den AGB eines Möbelhauses. Die Richter entschieden, dass eine Klausel, die einen pauschalen Schadensersatz von 25 Prozent vom Verkaufspreis bei Stornierung des Kaufvertrages vorsehe, nicht unzulässig sei. In der Pressemitteilung des AG Münster wird hierzu ausgeführt:

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Achtung Abmahngefahr! Teil (8): Das Widerrufs- & Rückgaberecht (II)

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 8. Teil geht es um das Thema „Das Widerrufs- & Rückgaberecht – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.

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Achtung Abmahngefahr! Teil (7): Das Widerrufs- & Rückgaberecht (I)

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 7. Teil geht es um das Thema „Das Widerrufs- & Rückgaberecht – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.

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LG Wuppertal: Hosting-Provider Revido darf Kundenzugang auch bei SPAM-Verdacht nicht komplett sperren

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Hosting-Provider Revido hat die Kanzlei Wilde & Beuger für ihren Mandanten erreicht, dass ein gesperrter Webspace-Zugang wieder freigegeben werden musste. Dem Verfahren lag folgender Fall zugrunde: Unser Mandant betrieb eine Webseite, auf der sich eine Gamer-Community regelmäßig getroffen hat. Plötzlich wurde die Webseite mit der Begründung durch Revido abgeschaltet, von der Interneteite würden SPAM-Mails verschickt. Eine Wiederöffnung könne erst nach Zahlung von 250 € erfolgen. Eine Recherche im Netz ergab, dass Revido in der Vergangenheit aus unterschiedlichen Gründen bereits Ähnliches praktiziert hatte. Die Vorwüfe konnte der Mandant nicht überprüfen, da er überhaupt keinen Zugang mehr zu seinem Webspace hatte. Revido verweigerte selbst die Öffnung des FTP-Zugangs mit der Begründung, dass dann der SPAM-Versand wahrscheinlich erneut aktiviert werden würde. Eine Öffnung sei erst nach Zahlung möglich. Ebenfalls verweigerte Revido den gestellten KK-Antrag und verhinderte damit einen Umzug der Domain zu einem anderen Provider. Unser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung scheiterte zunächst vor dem Amtsgericht Solingen. Die Berufung von dem Landgericht Wuppertal war jedoch in allen Punkten erfolgreich. Die Richter folgten dem Argument von Revido nicht, eine Öffnung des FTP-Zugangs würde den SPAM-Versand erneut aktivieren. Dagegen spräche, dass Revido selbst dem Kunden die Öffnung angeboten habe, allerdings nur gegen Zahlung von 250 €. Somit sei doch klar, dass eine entsprechende Öffnung möglich sei. Für die Zahlung der 250 € sei eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich und auch den Domainumzug müsse Revido aktzeptiern. Das ganze Urteil ist hier zu finden.

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