Archiv für den Monat Januar, 2008

Markenrecht: Beschluss Landgericht Köln 31 O 47/08

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 24.01.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 182/07

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 21.01.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Schweizer Behörden gegen Datensammlung durch Logistep

Die Schweizer Datenschutzbehörde will gegen das Sammeln von IP-Adressen durch den Dienstleister Logistep vorgehen. Das Unternehmen sammelt im Auftrag von Rechteinhabern die Daten von P2P-Nutzern, die in Filesharing-Tauschbörsen urheberrechtlich geschütze Musik, Spiele, Software oder Filme anbieten. Die IP-Adressen werden an die Strafverfolgsbehörden weiter geleitet, die dann ihrerseits Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten. Kanzleien wie Schutt&Waetke, Kornmeier, Rasch oder Waldorf fordern dann Akteneinsicht, um den Anschlussinhaber hinter der IP-Adresse herauszufinden. Genau dieses Vorgehen wird jetzt vom Schweizer Datenschutzbeauftragen kritisiert. Die durch das Fernmeldegeheimnis geschützten Verbindungsdaten dürfen normalerweise nicht an Privatpersonen heraus gegeben werden. Es wird also ein Umweg über das Strafverfahren gewählt, um doch an die Daten zu gelangen. Zu diesem Zeitpunkt ist das Strafverfahren aber oft noch nicht abgeschlossen, so dass möglicherweise auch Daten von Unschuldigen heraus gegeben werden. Logistep wird nun eine Frist von 30 Tagen gesetzt, das weitere Sammeln von Daten zu unterlassen. Ansonsten soll Klage vor dem Schweizer Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Es ist davon auszugehen, dass es Logistep auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen wird.

Pressemitteilung des Eidgenössischne Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten: Weiterlesen →

OLG Frankfurt a.M.: Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers

Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt

In einer Entscheidung vom 22.1.2008 hat das OLG Frankfurt die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Internet-Provider für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, grundsätzlich nicht verantwortlich ist. Ein Anbieter von zulässigen pornographischen Leistungen im Internet hatte versucht, einen großen Internet-Provider im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, für seine Kunden den Zugang zu den Webseiten „google.de“ und „google.com“ zu sperren. Zur Begründung hatte er ausgeführt, dass über die Suchmaschine Google Webseiten mit pornographischen Darstellungen ohne Zugangsbeschränkung aufgerufen werden könnten. Dies sei wettbewerbswidrig.
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OLG Düsseldorf: Keine Störerhaftung des Usenet-Providers

Mit Urteil vom 15.01.2008 hat das OLG Düsseldorf (Az: I-20 U 95/07, rechtskräftig) entschieden, dass Usenet-Provider für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kunden nicht verantwortlich gemacht werden können. Das teilt der Usenet-Provider „United-Newsserver“ in einer Pressemitteilung mit. Das OLG hat eine frührere Entscheidung des LG Düsseldorf vom 23.05.2007 (Az. 12 O 151/07) aufgehoben. Der Provider wurde duch das Musiklabel EMI in Anspruch genommen, da über den betriebenen Newsserver urheberrechtlich geschütztes Musikstück ohne entsprechende Genehmigung abrufbar war.
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LG Düsseldorf: Access-Providers haftet nicht für Durchleitung von ponrnographischen Inhalten

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Internet-Zugangsprovider nicht als Störer für die Durchleitung von pornographischen Webseiten in Anspruch genommen werden kann. Konkret ging es um folgenden Fall: Der Betreiber einer Internetseite mit pornographischen Inhalten wollte verhindern, dass ein Wettbewerber pornographische Bilder ohne Altersverifikationssystem – also für jedermann zugänglich – anbietet. Wie bei den „youporn-Verfahren“ wählte der Antragsteller dabei einen ungewöhnlichen Weg: Statt den Anbieter der Webseite direkt anzugehen, wandte er sich an einen beliebigen Internet-Zugangsanbieter und wollte diesem verbieten lassen, die gegnerische Webseite durch dessen Netze zu leiten. Diesem Antrag gab das Gericht gleich aus mehreren Gründen nicht statt. Einerseits sah es schon kein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Zugangsanbieter und dem Erotikanbieter. Darüber hinaus urteilten die Richter aus Düsseldorf aber auch, dass der Zugangsanbieter keine Pflicht habe, seine Netze zu filtern. In der Entscheidung heißt es:

Die Antragsgegnerin trifft auch keine wettbewerbsrechtliche Verkehrssicherungspflicht. Die wettbewerbsrechtliche Verkehrssicherungspflicht eines Telediensteanbieters hinsichtlich rechtsverletzender fremder Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht, deren Bestehen wie Umfang sich im Einzelfall nach einer Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen richtet (BGH MMR 2007, 634, 637 – Jugendgefährdende Medien bei Ebay). Anders als in dem vom BGH zu beurteilenden Sachverhalt kann jedoch vorliegend nicht die Verletzung einer Prüfungspflicht angenommen werden. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass zwischen der Antragsgegnerin zu 1. und den Betreibern der Webseiten mit pornographischem Inhalt keinerlei vertragliche Beziehung besteht. Anders als der Betreiber einer Versteigerungsplattform eröffnet die Antragsgegnerin auch nicht in zurechenbarer Weise die Gefahr der Verletzung der Interessen von Marktteilnehmern durch Dritte. Durch das Zurverfügungstellen von Internetzugängen wird die Gefahr der Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten nicht in zurechenbarer Weise erhöht. Hinzu kommt wiederum, dass die Antragsgegnerin zu 1. am wirtschaftlichen Erfolg der streitgegenständlichen Webseiten nicht teilnimmt. Vor diesem Hintergrund scheidet auch die Haftung der Antragsgegnerin als Störer aus.

Es folgt das Urteil im Volltext:

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OLG München: Amazon Gutscheine dürfen nicht nach einem Jahr verfallen

Der Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute in einer aktuellen Entscheidung (AZ 29 U 3193/07) ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München erstritten hatte.
In den allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte der Online-Händler Amazon festgelegt, dass seine Gutscheine nur ein Jahr lang gültig sind.

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Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bereits zum 01.01.2007 von 6,5 % auf 4,2 % deutlich gesenkt wurde, wird nach einem Beschluss des Bundestages zum 01.01.2008 nochmals um 0,9 % auf 3,3 % gesenkt. Die Reduzierung wurde durch unerwartet hohe Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit möglich. Durch die Beitragssenkung reduzieren sich die Lohnnebenkosten sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer.

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Kein Entgelt im befristeten Lehrerarbeitsverhältnis während Schulferien nach Befristungsende

Ein befristet angestellter Lehrer kann während der Schulferien, die sich an das Befristungsende anschließen, keine monatliche Vergütung beanspruchen, wie das Bundesarbeitsgericht am 19.12.2007 entschied. Geklagt hatte eine vormals befristet angestellte Lehrerin, welche geltend machte, ihre unbefristet beschäftigten Kollegen bezögen auch während der Schulsommerferien die vertragsgemäße Vergütung. Sie werde daher ungerechtfertigt aufgrund ihres befristeten Arbeitsverhältnisses benachteiligt, da sie ebenso wie ihre Kollegen während der Unterrichtszeit mehr als die geschuldete Arbeitszeit geleistet habe. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass kein Verstoss gegen das Benachteiligungsverbot vorliege. Zum einen hätten Lehrkräfte während der Schulferien nach ihrem Ausscheiden aus dem Lehrerdienst auch keinen Vergütungsanspruch für diesen Zeitraum. Zum anderen entfalle bei den unbefristet beschäftigten Lehrern, deren Arbeitsverhältnis fortbesteht, während der Schulferien nicht deren Arbeitspflicht, sofern nicht explizit Erholungsurlaub gewährt werde, so dass dem Vergütungsanspruch deren Arbeitspflicht entgegenstehe. (BAG, Urteil vom 19.12.2007, AZ 5 AZR 260/07)

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Presserat rügt Bild-Zeitung wegen der Berichterstattung zum Flugzeugabsturz im Himalaya

In einer öffentlichen Rüge hat der Presserat wieder einmal die Berichterstattung der Bild-Zeitung verurteilt. In dem beanstandeten Bericht ging es um einen Flugzeugabsturz im Himalaya bei dem auch zwölf deutsche Touristen starben. An dieser Berichterstattung rügte der Presserat die Veröffentlichung von Bildmaterial, dass die teilweise Identifizierung der Leichen ermöglichte und damit die Gefühle der Angehörigen verletzt habe. In der Pressemitteilung des Presserats führte dieser zu der öffentlichen Rüge gegen die Bild-Zeitung aus:

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