Archiv für den Monat November, 2007

KEK gibt Mitteilung über den Regulierungsbedarf von internetbasierten Rundfunkangeboten: Alle Podcast nun zulassungsbedürftig?

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat am 16.11.2007 eine Mitteilung über den bereits viel diskutierten Regulierungsbedarf von internetbasierten Rundfunkangeboten herausgegeben.
Die KEK weist in ihrer Mitteilung auf § 20 I 1 RStV hin, der auch auf internetbasierte Rundfunkangebote anzuwenden sei: Weiterlesen →

BGH erklärt Preiserhöhungen in den AGB von Premiere für unwirksam

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 15. November 2007 (Az.: III ZR 247/06), dass die von Premiere verwendeten AGB-Klauseln teilweise unwirksam sind. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und einzelne Verbraucher- verbände hatten einige der AGB-Klauseln, die u.a. Preis- und Leistungsänderungen vorsehen, beanstandet. Hierzu gehören auch die vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärten und damit unanwendbaren Klauseln:

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BGH lehnt vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen künftige Bildveröffentlichungen ab

In dem Urteil des BGH vom 13.11.2007 (Az.: VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06) hat der VI. Zivilsenat entschieden, dass Prominenten kein Anspruch auf einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen zukünftige Bildveröffentlichungen zusteht, sondern Unterlassungen nur für konkrete Fälle verlangt werden können. In den Verfahren hatte Franziska van Almsick gegen die Veröffentlichung von Urlaubsfotos, die die frühere Schwimmsportlerin und ihren Lebensgefährten zeigten, geklagt. Für diese Urlaubsfotos gaben die beklagten Verlage bereits vorgerichtlich strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab. Allerdings begehrte Franziska van Almsick auch für zukünftige Bilder, die sie in ihrem privaten Alltag zeigen und damit dem Kern nach gleicher Art sind wie die bereits veröffentlichten Fotos, eine vorbeugende Unterlassungserklärung. Der BGH hat einen solchen vorbeugenden Unterlassungsanspruch mit der Begründung abgewiesen, dass ein Unterlassungsanspruch auf Verbreitung kerngleicher Bilder nicht im Voraus beurteilt werden könne.
Vielmehr muss bei einer Bildveröffentlichung im Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten stattfinden. Die Richter führten in ihrer Begründung aus, dass eine solche Interessenabwägung nicht für unbekannte Bilder vorgenommen werden könne. Schließlich müsse auch der Kontext der Bildveröffentlichung und die begleitende Wortberichterstattung bei der Abwägung berücksichtigt werden.

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Vodafone Deutschland erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Telekom wegen Verkauf des iPhone

Das exklusive Verkaufskonzept des iPhone hat in Deutschland schon für viel Ärger gesorgt. Jetzt hat das Mobilfunkunternehmen Vodafone Deutschland eine einstweili-ge Verfügung gegen das Konkurrenzunternehmen Telekom, das in Deutschland die alleinigen Verkaufsrechte für das iPhone hat, erwirkt.
Mit dem Verkauf des iPhone hat die Telekom ein für den deutschen Mobilfunkmarkt einzigartiges Geschäftsmodell entwickelt. Das iPhone ist aufgrund einer elektrischen Sperre nicht mit den Karten anderer Mobilfunkanbieter nutzbar, sondern lediglich im Netz der Deutschen Telekom verwendbar. Die Telekom hat den Verkauf des iPhone an einen 2-Jahres-Mobilfunkvertrag der Telekom-Tochter T-Mobile gekoppelt. Gegen diese Art von Koppelgeschäft will Vodafone Deutschland mit der einstweiligen Verfü-gung vorgehen, und gerichtlich klären, ob eine solche Geschäftspraxis erlaubt ist. Laut Aussage des Vodafone-Managers Friedrich Joussen will Vodafone damit nicht den Verkauf des iPhone durch die Telekom unterbinden, vielmehr wird damit das Ziel verfolgt, dass das iPhone ohne Vertragsbindung und damit auch mit den Verträ-gen anderer Mobilfunkanbieter nutzbar ist. Würde sich dieses Geschäftsmodell in der Praxis durchsetzen, so befürchtet Vodafone, dass auch andere Mobiltelefonhersteller diese Geschäftspraxis übernehmen. In der Konsequenz würde das zu erheblich hö-heren Kosten für die Kunden führen.
Die Telekom hat nun die Möglichkeit gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einzulegen. Mit einer Entscheidung über die einstweilige Verfügung wird innerhalb der nächsten zwei Wochen gerechnet.

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Keine konkludente Einwilligung in Werbeanrufe durch Nutzung von Call-By-Call Service

Betreiber eines Call-by-Call Services dürfen private Endverbraucher, zu denen keine laufende Ge-schäftsbeziehung besteht, nicht unaufgefordert und ohne deren ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis im privaten Bereich anrufen oder anrufen lassen, um Geschäftsabschlüsse anzubah-nen oder vorzubereiten. Wie das Landgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 30.10.2007 erklärt, können solche Anrufe nur bezüglich des konkreten Vertragsverhältnisses getätigt werden, keinesfalls jedoch zu darüberhinaus gehenden Werbezwecken. Dabei sei besonders zu Berücksichtigen, dass es Call-by-Call Kunden gerade darum gehe, konkrete Vertragsbindung zu vermeiden. Somit sei die bloße Vorwahl einer Call-by-Call- Nummer keine konkludente Einwilligung für Werbeanrufe im Auftrag des Anbieters für dessen sonstige Dienstleistungen.

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OLG Köln erklärt Lehrerbenotung im Internetforum „Spickmich.de“ für zulässig

In dem gestern verkündeten Urteil des OLG Köln (Az.: 15 U 142/07) wies das Gericht die Berufung einer Lehrerin zurück, die sich gegen die öffentliche Bewertung ihrer Person und ihres Unterrichts in dem Internetforum „Spickmich.de“ zur Wehr setzen wollte.

In dem Bewertungsportal können Schüler und Eltern u.a. die Qualität der Lehre und die fachliche Kompetenz der jeweiligen Lehrkörper benoten. Die Bewertungskriterien sind z.B. „faire Noten“, „fachlich kompetent“, „menschlich“ oder „cool“. Die Richter erklärten, dass solche Bewertungen von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt seien, da sie Werturteile zum Ausdruck bringen würden. In ihrer Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Gymnasiallehrerin kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Bewertung von Lehrern nicht um einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt: Weiterlesen →

Frankreich will Filesharing durch Internetsperren bekämpfen

In Frankreich müssen die Internet-Nutzer in Zukunft mit stärkeren Einschnitten rechnen. So hat die französische Regierung eine Vereinbarung mit Musik- und Filmindustrie, sowie Internetprovidern geschlossen, die gemeinsam die zunehmenden Fälle von Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen sollen.

Die unterzeichnete Vereinbarung sieht verschiede Maßnahmen zur Bekämpfung der Internet-Piraterie vor. So sollen die Internet-Provider ihren Beitrag leisten, indem sie Filtersysteme installieren und die Kunden damit auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin zu überwachen. Bei einem Verdacht auf Verletzung von Urheberrechten, soll dies direkt an eine noch einzurichtende Behörde gemeldet werden. Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 114/07

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 16.11.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Kein Sonderkündigungsrecht bei begründeter Selbständigkeit während Kündigungsschutzverfahrens

Ein Arbeitnehmer, der erfolgreich Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung erhoben hat, kann innerhalb einer Woche nach Rechtskraft des Urteils gegenüber dem alten Arbeitgeber erklären, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigert, wenn er während des laufenden Verfahrens ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist. Dieses Sonderkündigungsrecht gilt jedoch dann nicht, wenn sich der Kläger während des laufenden Verfahrens selbständig gemacht hat. In diesem Fall ist die Erlärung in eine ordentliche Kündigung zum nächst möglichen Zeitpunkt umzudeuten; während der Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer an das vertragliche Wettbewerbsverbot gebunden, d.h., er darf keine Konkurrenztätigkeit ausüben. In einem vom BAG aktuell entschiedenen Fall hat ein ehemals angestellter Steuerberater nach Kündigung durch den Arbeitgeber hiergegen Kündigungsschutzklage erhoben, welcher durch das Arbeitsgericht stattgegeben wurde. Der Arbeitnehmer erklärte daraufhin gegenüber dem Arbeitgeber, er verweigere eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und nahm unmittelbar im Anschluss eine selbständige Tätigkeit auf. Im Arbeitsvertrag war eine Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot verstossen wird. Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitnehmer durch die unmittelbare Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot verstossen hat, da das Vertragsverhältnis erst mit Auslaufen der ordentlichen Kündigungsfrist beendet werde und das vertragliche Wettbewerbsverbot solange fortbestehe. (BAG, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 662/06)

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Klauseln über Bonuszahlungen auf dem Prüfstand

Eine Bonuszahlung kann dem Arbeitnehmer auch dann zustehen, wenn diese als freiwillige Leistung deklariert und an eine Stichtagsregelung geknüpft ist, welche der Arbeitnehmer nicht mehr erfüllt. In einem vom Bundesarbeitsgericht am 24.10.2007 verkündeten Urteil hat das BAG entschieden, dass eine Klausel, welche eine Bonuszahlung unter bestimmten Vorausetzungen einschränkt, unwirksam ist. Im vorliegenden Fall hatte ein als Berater bei einem Finanzdienstleistungsunternehmen beschäftigter Arbeitnehmer geklagt, welchem vom Arbeitgeber die Teilnahme an einem leistungsorientierten Bonussystem zugesagt worden war. Der Arbeitsvertrag erhielt zudem eine Klausel, dass Bonuszahlungen in jedem Fall freiwillige Leistungen darstellen und ein Anspruch auf Bonuszahlung dann entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis am 01.04 des Folgejahres gekündigt ist. Der Kläger hatte das Arbeitsverhältnis vor dem 01.04.2005 gekündigt und beruft sich auf die Unwirksamkeit der Klausel. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Klausel über den Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam ist, da sie der Zusage auf Teilnahme am Bonussystem widerspreche und daher unverständlich sei und dem Transparenzgebot daher nicht genüge. Auch die Stichtagsregelung wurde für unwirksam erklärt, da sie bezüglich der Dauer der Bindung nicht auf die Höhe des Bonuszahlung abstelle und damit eine unangemesse Benachteiligung des Arbeitnehmers darstelle. (BAG, Urteil vom 24.10.2007, 10 AZR 825/06)

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