Archiv für den Monat August, 2007

Filesharing: LG Hamburg gibt Streitwertkatalog für Tauschbörsennutzer heraus

Der Streitwert ist entscheidend für die Höhe der Anwalts- und Gerichtskosten. In der letzten Zeit haben vor allem die von der Musikindustrie angesetzten Streitwerte in den Filesharing-Fällen für viel Ärger gesorgt. So erscheint ein Streitwert von 10.000 € pro Musikstück einfach überzogen und fern von jeglicher Realität. Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung mit Beschluss vom 09.08.2007 (Az. 308 O 273/07) einen Streitwertkatalog für Urheberrechtsverletzungen, die beim sog. Filesharing begangen werden, herausgegeben. Ob sich dieser Streitwertkatalog für die Betroffenen nun als Segen oder Fluch herausstellt, wird im Folgenden erläutert.

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Filesharing: Urteil Landgericht Wuppertal 28 Ns 60 Js 3349/05 (59/07)

Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Wuppertal am 22.08.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Wuppertal folgendes entschieden: Weiterlesen →

OLG Koblenz erlässt Urteil zur Forenhaftung

Das Thema Forenhaftung sorgt momentan für viel Gesprächsstoff und doch sind noch entscheidende rechtliche Fragen unbeantwortet. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz (Beschl. v. 12.07.2007 – Az.: 2 U 862/06) könnte allerdings dazu bei-tragen die allgemeine Unsicherheit zu mindern.
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Podcast zum Thema Filesahring auf www.jcast.de

In der 40. Folge von J!Cast dem Jura-Podcast geht es um das Thema Filesharing. Rund 20 min interviewte Laura Dierking Rechtsanwalt Christian Solmecke zu dieser Thematik. Die Podcast-Folge kann über www.jcast.de abgerufen werden.

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 70/07

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 24.08.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Filesharing: Urteil Landgericht Wuppertal 28 Ns 60 Js 3349/05 (59/07

Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Wuppertal am 22.08.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Wuppertal folgendes entschieden: Weiterlesen →

Krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Kündigt ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten oder diesem gleichgestellten Arbeitnehmer aus krankheitsbedingten Gründen, ohne zuvor gemäß § 84 SGB IX unter Beteiligung des Arbeitnehmers und der zuständigen Interessensvertretung erörtert zu haben, wie die Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten möglichst überwunden werden und mit welchen Hilfen oder Leistungen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann, so führt dies nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit der Kündigung. Folge ist jedoch, dass sich der Arbeitgeber nicht pauschal darauf berufen kann, ihm seien keine alternativen, leidensgerechten Einsatzmöglichkeiten des Arbeitnehmers bekannt. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber darlegen und beweisen muss, dass ein der Erkrankung angemessener Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht und auch nicht durch zumutbare Umgestaltung der Betriebsabläufe geschaffen werden kann. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2007, AZ 2 AZR 716/06)

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Arbeiten über Befristungstermin hinaus- unverzüglicher oder vorheriger Widerspruch verhindert unbefristetes Arbeitsverhältnis

Ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt grundsätzlich als unbefristetes Arbeitsverhältnis weiter, wenn es nach dem Befristungsende mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers fortgesetzt wird. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich widerspricht oder jedoch er vor dem Befristungstermin den Wunsch des Arbeitnehmers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ablehnt. Diese Ablehnung stellt ebenfalls einen Widerspruch dar, welcher der Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses entgegensteht. (BAG, Urteil vom 11.07.2007, AZ 7 AZR 501/06)

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Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags

Begründet ein Mitarbeiter mit dem Unternehmen, in welchem er als Arbeitnehmer tätig ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, so ist das bislang bestehende Arbeitsverhältnis durch diesen Vertrag als einvernehmlich beendet anzusehen. In dem schriftlichen Geschäftsführerdiensvertrag ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Juli 2007 gleichzeitig ein formwahrender Auflösungsvertrag zu sehen. Damit entschied das Bundesarbeitsgericht gegen die denkbare Möglichkeit, dass das Arbeitsverhältnis neben dem Geschäftsführerdienstverhältnis ruhend fortbesteht und nach dessen Beendigung wieder auflebt. (BAG, Urteil vom 19.07.2007, AZ 6 AZR 774/06)

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Keine Rückzahlungspflicht für Fortbildungskosten bei zu weit gefasster Fortbildungsvereinbarung

Die Vereinbarung in einem Formularvertrag, die einen Arbeitnehmer dazu verpflichtet, vom Arbeitgeber übernommene Fortbildungskosten in jedem Fall zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist endet, ist unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht im Januar 2007 entschied. Wenn in dieser Vereinbarung nicht berücksichtigt wird, aus welchem Grund das Arbeitsverhältnis endete und ob die Beendigung durch den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber herbeigeführt wurde (etwa durch Auslaufen einer Befristung, betriebsbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers, Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers), stellt eine solche Regelung eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar. Denn dieser habe etwa bei einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber gar keinen Einfluss auf die Vertragsbeendigung und soll demnach auch in einem solchen Fall nicht mit der Rückzahlungspflicht belastet werden. (BAG, Urteil vom 23.01.2007, AZ 9 AZR 482/06)

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