Archiv für den Monat Mai, 2007

Regierung geht entschieden gegen unerwünschte Telefonwerbung vor

Bundesministerin Zypries hat heute weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Verstöße gegen das Verbot solcher Werbung sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können.

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Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2a O 113/04

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 04.05.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 54/07

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 07.05.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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OLG Köln: „BetterFly“ – Werbung der Lufthansa beanstandet

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 239/06) haben die beteiligten Fluglinien den Rechtsstreit heute im Termin zur mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt.Die Fluggesellschaft Ryanair hatte vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Deutschen Lufthansa AG verboten worden war, in bestimmter Weise für ihr „BetterFly“-Angebot zu werben. Die Lufthansa hatte in Anzeigen einen Preis von „ab 99 Euro“ herausgestellt und im weiteren Text darauf hingewiesen, dass bei der Online-Buchung eines Tickets zusätzlich eine sog. „Ticket Service Charge“ von 10,00 Euro anfällt. Darin hatte bereits das Landgericht Köln einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und damit eine unlautere Wettbewerbshandlung gesehen, weil der Endpreis nicht angegeben war.

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Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2a O 57/02

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 03.05.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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