Archiv für den Monat November, 2006

Filesharing: Urteil Landgericht Köln 28 O 150/06

Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 22.11.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

BVDW-Experten fürchten Nachteile für Privatwirtschaft beim Mobile-TV

Die Zuteilung von Frequenzen für das sogenannte Handy-TV ist nach übereinstimmender Überzeugung der Experten die absolute Grundlage für die Entwicklung dieses Marktes. Umso wichtiger ist es, dass der risikobereiten und investitionsfreudigen Privatwirtschaft größtmöglicher Zugang gewährt wird. Im krassen Widerspruch zu dieser nachvollziehbaren Forderung der Digitalen Wirtschaft steht ein Konzeptpapier, dass die öffentlich-rechtlichen Sender unlängst an die derzeit zuständigen Landesmedienanstalten übergeben haben. Darin reklamieren ARD und ZDF nicht nur einen Großteil der Frequenzen für sich, sondern fordern auch eine „hybride“ Frequenzvergabe, bei der mobil empfangbare DVB-H und das frei empfangbare Digitalfernsehen (DVB-T) gemeinsam übertragen werden. Dieses Modell wäre nach Auffassung der BVDW-Experten jedoch nicht nur kostenineffizient, sondern würde den Verbrauchern auch eine schlechtere Qualität bescheren. Die Privatwirtschaft befürchtet insbesondere im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb massive (Standort-)Nachteile.

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 241/05

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 21.11.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

Kein Urheberrechtschutz für „zusammenkopierten“ Presseartikel

Ein Presseartikel, der im Wesentlichen aus Textpassagen anderer Artikel zusammengesetzt worden ist, ist nicht urheberrechtlich geschützt. Das entschied jetzt das LG München I am 15.11.2006 durch Urteil (AZ. 21 O 22557/05). Im konkreten Fall wurde Urheberrechtsschutz für einen Beitrag in einer Jagd-Zeitschrift verlangt.

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VG Darmstadt: Pflichtmitgliedschaft in der IHK für englische „Limited“

In einer Entscheidung vom 07.11.2006, deren Entscheidungsgründe nun vorliegen, hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt festgestellt, dass auch eine nach englischem Recht gegründete private Kapitalgesellschaft in Form einer sog. „Limited“ mit Niederlassung in Deutschland Pflichtmitglied der Industrie- und Handelskammer ist und im Rahmen dieser Mitgliedschaft auch der Beitragspflicht unterliegt.

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Stromausfall: NDR Fernsehen am Sonntagmorgen für eine Stunde lahm gelegt

Mehrere massive Netzstörungen im Bereich des Energieversorgers Vattenfall waren die Ursache für einen knapp einstündigen Totalausfall des NDR Fernsehens am Sonntagmorgen. Betroffen war auch eine Sendung der Tagesschau im Ersten, die für 10.00 Uhr geplant war. Ort der folgenreichen Störungen war der Hamburger Stadtteil Lokstedt, wo das NDR Fernsehen seinen Sitz hat.

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Stadt Solingen hat Anspruch auf die Domain solingen.info

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Stadt Solingen einen Anspruch auf die Domain solingen.info hat. Das Urteil im Volltext:
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Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verurteilten Straftäters

Das Langericht Frankfurt a.M. hatte über die Verletzung des allgemeinen Prersönlichkeitesrechts eines verurteilen Straftäters durch die Medien zu entscheiden. Zehn Jahre nach einem Mord hatte eine Zeitung über den Täter unter voller Namensnennung berichtet. Dies ist nach Ansicht der Richter nicht rechtmäßig, sofern es keinen aktuellen Anlass zur Berichterstattung gibt. Neben der aktuellen Nennung, befand sich der Name des Straftäters auch noch in einem Online-Zeitungsarchiv. Ein Verfremden des Archivartikels könne allerdings nicht verlangt werden, entschieden die Richter und zogen damit die Pralelle zu herkömmlichen Printarchiven:
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Zusammenfassung von Zeitungsartikeln ist keine Urheberrechtsverletzung

Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht. Dies hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 23.11.2006 (Aktenzeichen: 2-03 O 172/06) entschieden.
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LfM-Medienkommission debattiert über die Digitalisierung im Kabel

Anlässlich einer Debatte über die Digitalisierung im Kabel hat die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass der nordrhein-westfälische Kabelnetzbetreiber ish eine schlüssige Gesamtkonzeption für die anstehende Digitalisierung im Kabel vorlegt.

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