Wirtschaftsrecht

BGH: Objektives Wirtschaftlichkeitsgebot bei Schadensabwicklung infolge eines KFZ-Unfalls

Der Anspruch des Geschädigten besteht nicht auf Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten, sofern deren Höhe objektiv auf mehr als 130% des Wiederbeschaffungswertes geschätzt wird. Das ergibt sich einem BGH-Urteil vom 8. Februar 2011, Az. VI ZR 79/10.

 

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall verlangte der Kläger Schadensersatz wegen einem erlittenen Unfall, bei dem sein Motorrad beschädigt wurde.

Die Verantwortung für den Unfall lag zu 100% bei dem beklagten Unfallverursachers.  Ein Sachverständiger ermittelte den Wiederbeschaffungswert des Motorrads in Höhe von 6.900,- €. Die Reparaturkosten wurden auf 10.028,49 € geschätzt. Die Versicherung des Beklagten regulierte den Schaden auf Wiederbeschaffungsbasis und zahlte demnach 4.190,- € an den Kläger, indem sie von dem vorbezeichneten Wiederbeschaffungswert in Höhe von 6.900,- € den Restwert in Höhe von 2710,- € in Abzug brachte.

Der Kläger ließ sein Fahrzeug reparieren. Dabei deckten sich die Kosten in Höhe von ca. 10.028,49 € inklusive MwSt., beziehungsweise 8.427,30 € netto mit solchen aus dem Sachverständigengutachten. Allerdings gewährte die Werkstatt dem Kläger einen Rabatt von 11% (927,-€), so dass sich seine Ausgaben auf „lediglich“ 7.500,- € beliefen und mithin unter der im Wege der Reparaturkostenbasis erstattungsfähigen 130% Grenze lagen. Mit seiner Klage begehrte der Kläger Zahlung des Differenzbetrages samt vorgerichtlichen Anwaltsauslagen als Schadensersatz.

Das Amtsgericht Velbert hat mit seiner Entscheidung vom 17.12.2008 (Az. 11 C 58/ 08) die Klage abgewiesen. Auch die daraufhin beim Landgericht Wuppertal eingelegte Berufung brachte dem Kläger keinen Erfolg (vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 11.03.201 Az. 9 S 26/09).

Der BGH hat dem Kläger die Abrechnung auf der Grundlage des Reparaturkostenaufwandes auch versagt, weil sich der erstattungsfähige Betrag nach dieser Berechnungsmethode rein objektiv bestimmt. Die Tatsache, dass der Kläger einen Rabatt erreicht und mithin die Reparaturauslagen unter 130% des Wiederbeschaffungswertes gehalten hat, ist grundsätzlich unerheblich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz soll der Fall darstellen, in welchem der Geschädigte nachweist, dass die tatsächlich durchgeführte Reparatur wirtschaftlich nicht unvernünftig war. Dabei muss das Herleiten des Rabattes näher spezifiziert beziehungsweise begründet werden. Das hat der Kläger nicht gemacht, daher geht die Nichterweislichkeit der wirtschaftlichen Vernünftigkeit zur Lasten des Klägers.

 

Das Urteil des BGH trägt zur Transparenz bei Schadensabwicklung und der näheren Konkretisierung der Schadensminderungspflicht des Schadensersatzgläubigers bei. Die unmissverständlichen Weichen werden dahingehend aufgestellt, dass die möglichen künstlichen Unterschreitungen der 130%-Grenze zur Lasten des Schuldners vermieden werden. Daher ist das Urteil zu begrüßen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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