Werbung ist für Unternehmen unerlässlich, um ihre Produkte erfolgreich am Markt zu platzieren und ihren Absatz zu steigern. Jedoch gibt es mittlerweile eine Vielzahl rechtlicher Fallstricke zu umgehen, um wirklich rechtssicher zu werben. Hier erfahren Sie, was es zu beachten gilt.
Wie lässt sich Werbung rechtssicher gestalten?
Der grundsätzliche Nutzen von Werbung und Marketing für Unternehmen ist unbestritten sehr groß. Doch durch vielfältige rechtliche Regulierungen müssen dabei viele Gesetze beachtet werden, sodass es häufig zu Abmahnungen kommt. Dies liegt zum einen daran, dass das Wettbewerbsrecht, insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), einen sehr weiten Werbebegriff vertritt. Denn in den Anwendungsbereich des UWG fallen alle geschäftlichen Handlungen, also alles was dazu dient, den Unternehmensabsatz zu steigern. Eine Abgrenzung von Werbung zu anderen verkaufsbezogenen Handlungen ist danach nicht mehr möglich, sodass fast jede Äußerung des Unternehmens überprüfbar ist.
Gesundheitsbezogene Werbung
Der andere Grund ist der immer stärker geltende Verbraucherschutz, der sich vor allem aus europäischen Regulierungsvorhaben ergibt. Zu nennen sind hier beispielsweise die umgesetzte Verbraucherrechte-Richtlinie oder die Health – Claims-Verordnung (HCVO). Entsprechende Normen können durch § 3a UWG, nach dem auch der Bruch von Marktverhaltensregeln unlauter ist, für das Wettbewerbsrecht fruchtbar gemacht werden. So können Unternehmen Wettbewerber abmahnen, wenn sie etwa Informationspflichten verletzt haben.
Einen Artikel zur gesundheitsbezogenen Werbung im Sinne der HCVO finden Sie hier.
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Egal ob wichtige Änderungen für Kennzeichnungspflichten, Anmeldungen einer Marke, rechtssichere Datenschutzerklärungen oder wegweisende Änderungen im Arbeitsrecht – wir stehen an Ihrer Seite und Sie bleiben immer auf dem Laufenden.
Irreführende Werbung
Für die Werbung besonders relevant im UWG sind die Regelungen zur Irreführung. Wann eine Werbung als irreführend gelten kann, haben wir in diesem Text für Sie aufbereitet:
Newslettermarketing
Eines der wichtigsten Marketing-Instrumente für Unternehmen ist der E- Mail- und Newsletterversand. Fast jedes Unternehmen bietet an, Bestandskunden über die aktuellen Aktivitäten auf dem Laufenden zu halten oder versucht über E-Mails, Neukunden zu generieren. Die rechtliche Beurteilung dieser Form des Direktmarketings hängt von der Einwilligung des Adressaten ab. Eine Ansprache per Email kann nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine unzumutbare Belästigung sein.
Zusätzlich ist sie möglicherweise eine unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dieses europäische Regelwerk stärkt den Individualdatenschutz, kann sich jedoch für Werbetreibende als Schranke darstellen. Ob auch die DSGVO letztlich als Marktverhaltensregelung zu einer neuen Abmahnwelle führen kann und wird, ist noch nicht abschließend geklärt.
Wenn Sie mehr zum E-mail- und Newsletterversand erfahren möchten, klicken Sie hier.
Gewinnspiele
Gewinnspiele sind insbesondere im Internet ein beliebtes Marketinginstrument, weil sich hierdurch unter aktiver Beteiligung der Teilnehmer die Bekanntheit der Marke steigern lässt. Es gibt jedoch eine Vielzahl rechtlicher Vorgaben zu beachten. So ist es wichtig, sich klar von unerlaubtem und sogar strafbarem Glücksspiel abzugrenzen. Ebenfalls elementar sind korrekte und transparente Teilnahmebedingungen. Zu guter Letzt greift auch hier die DSGVO, weil die gesammelten Daten ja meist zu Werbezwecken gespeichert werden.
Hier erfahren Sie alles Rechtliche rund um das Thema Gewinnspiele.
Hier erfahren Sie mehr:
Irreführende Werbung
Werbung soll Produkte in einem guten Licht darstellen, Verbraucher aber nicht irreführen. Hier erfahren Sie, wo die Grenze verläuft.
E-Mail- und Newsletter-Marketing
Beim Versand eines Newsletters müssen Sie zahlreiche Regelungen beachten – Wir helfen Ihnen bei Rechtsfragen rund um UWG und DSGVO.
Gesundheitsbezogene Werbung (Health Claims)
Um Verbraucher vor Irreführung zu schützen, ist Gesundheitswerbung nur in engen Grenzen zulässig. Welche dies sind, erfahren Sie hier.
Gewinnspiele
Bei der rechtskonformen Gestaltung eines Gewinnspiels sind viele Regeln etwa zum Datenschutz und den Teilnahmebedingungen zu beachten.
Wie wir Ihnen helfen können
Werbung ist für Unternehmen unerlässlich, jedoch rechtlich nicht immer unproblematisch. Wie dargestellt gibt es unterschiedliche Voraussetzungen, je nachdem, auf welche Weise die Werbung erfolgen soll. Es empfiehlt sich zumindest bei großen Werbeaktionen, das rechtliche Risiko durch eine anwaltliche Beratung zu minimieren.
Doch auch, wenn sich das Risiko in Form einer Abmahnung realisiert hat, kann ein Anwalt bei der Schadensbegrenzung helfen.
Wir helfen Ihnen gerne! Das Expertenteam steht Ihnen gerne Rede und Antwort für Ihre Fragen.
Rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an.
Braucht mein Online-Shop einen „zahlungspflichtig bestellen“ Button?
Die Bestell-Button-Lösung, mit der eine Schaltfläche dem Verbraucher mit diesen oder ähnlichen Worten, wie „zahlungspflichtig bestellen“ einen mit Kosten verbundenen Kaufabschluss deutlich machen soll, ist aus dem Online-Handel nicht mehr wegzudenken. Am 7. April hat der EuGH ein Urteil darüber gefällt, inwiefern es für das Bewusstsein des Verbrauchers über die Zahlungspflicht auf die Wortwahl oder den gesamten Bestellprozess ankommt.
Ist Inbox-Advertising bei E-Mail-Diensten zulässig?
E-Mail-Marketing ist eine kostengünstige Werbemaßnahme, doch Werbemails sind grundsätzlich nur zulässig, wenn der Adressat dem werbenden Unternehmen vor Erhalt ausdrücklich eine entsprechende Erlaubnis erteilt hat. Ab wann es sich um Spam handelt, unter welchen Voraussetzungen eine Werbemail ohne Zustimmung erfolgen kann und vieles mehr regelt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In den letzten Jahren wurde das sogenannte Inbox-Advertising bei Werbenden immer beliebter. Dabei wird in Postfächern von E-Mail-Anbietern Werbung angezeigt, die sich kaum von normalen E-Mails unterscheidet. Der EuGH musste jetzt dem BGH Fragen zur Auslegung beantworten und klarstellen, ob es bei Inbox Advertising um unzulässige Werbung i.S.d. der Richtlinie 2002/58 handelt.
Amazon knallhart: 600 China-Marken verbannt! DAS ist der Grund
Amazon hat 3000 Händler-Accounts dauerhaft gesperrt. 600 bekannte China-Marken wie Aukey, Rav-Power, Taotronics, Mpow oder Choetech werden damit zukünftig wohl nicht mehr bei Amazon zu finden sein. Der Grund: Die Händler hätten systematisch gegen die Bewertungsrichtlinien von Amazon verstoßen, weil sie Bewertungen manipuliert haben, indem sie Kunden Anreize für positive Bewertungen gegeben haben. Wie aber können Händler jetzt noch rechtssicher auf positive Bewertungen hinwirken?
FAKE Produkt: Influencer schmieren sich Gleitgel ins Gesicht – ist Marvin zu weit gegangen?
Der YouTuber Marvin hat ein FAKE Produkt (angeblich neuartige Creme) an den Start gebracht und einige Influencer dazu bewegt, für das Produkt zu werben. Die Influencer hatten keine Ahnung, dass sich hinter der vermeintlichen Super-Creme in Wirklichkeit ein Gleitgel verbirgt. Ist Marvin damit zu weit gegangen? Hier geht´s zum ursprünglichen Video von Marvin: https://www.youtube.com/watch?v=BpdgO…
Amazon-Urteil: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Erstanbieters
Wer auf der Marktplattform „Amazon Marketplace“ ein Produkt anbieten möchte, kommt nicht an einer „ASIN“ vorbei. Dabei handelt es sich um die Amazon-Standard-Identifikationsnummer, bei der es sich um eine betriebsinterne Katalognummer eines Produktes auf Amazon handelt. So wird gewährleistet, dass ein und dasselbe Produkt nur einmal auf Amazon gelistet wird. Daraus resultiert, dass diejenigen, die dieses identische Produkt ebenfalls anbieten wollen, sich an das bereits bestehende Angebot „anhängen“ können und müssen. Gibt der Erstanbieter jedoch dann eine eigene Marke an, unter der er verkauft, kommt der nachfolgende Anbieter oftmals nicht um eine Markenverletzung und damit einhergehende Abmahnung umhin. Doch dabei liegt nicht immer ein rechtmäßiges Vorgehen des Markeninhabers vor. Einen entsprechenden Fall hat das OLG Köln nun entschieden.
Steam im Visier: EU verhängt Millionenstrafe gegen Valve
Es wird teuer für den Computerspieleentwickler Valve und weitere Verleger von Videospielen: Die Unternehmen verstießen nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission am 21. Januar 2021 gegen EU-Kartellrecht und erhalten daher Geldbußen in Höhe von insgesamt 7,8 Millionen Euro. Der Grund: Die Spieleentwickler hätten verhindert, dass die von ihnen vertriebenen Videospiele in anderen EU-Ländern aktiviert werden können.
Fortnite zurück in Apps-Stores? Epic klagt gegen Apple
Nach Rauswurf: Der Fortnite-Hersteller Epic Games will bei der EU Beschwerde gegen Apple und Google einreichen. Epic hat nun auch in der EU bei der Kommission in Brüssel Beschwerde wegen Wettbewerbsverstößen gegen Apple eingelegt. Apple verlangt in einer Gegenklage Schadenersatz.
IDO-Abmahnung: Kündigung der Unterlassungserklärung möglich! So geht´s
Der IDO-Verband hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Seit dem sog. Anti-Abmahngesetz allerdings hat sich unter anderem eine Möglichkeit aufgetan, die abgegebene Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO zu kündigen. In diesem Video erfahrt ihr, wann dies möglich ist.
Änderungen im UWG: Weniger Abmahnungen für Online-Shops?
Im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) gibt es einige Änderungen, die vor allem Onlineshops freuen dürften, die gerade abgemahnt wurden oder denen eine Abmahnung drohen könnte. Ob nun weniger Abmahnungen zu erwarten sind und was die Änderungen im Detail sind, erkläre ich im heutigen Video.
