Wettbewerbsrecht

Werbung mit TÜV setzt unabhängige Prüfungsorganisation voraus

Werbung von Unternehmen darf nicht irreführend sein, weil man ansonsten gegen § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. Wann aber eine irreführende Aussage vorliegt, ist naturgemäß nicht immer leicht zu beantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte über eine Werbung mit dem Begriff TÜV zu entscheiden.

Werbung mit TÜV setzt unabhängige Prüfungsorganisation voraus©-cirquedesprit-Fotolia

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Nur Kundenbefragung

Genau genommen wurden die Wörter“TÜV Service tested Bereich Kundendienst + Teileservice sehr gut freiwilliges Prüfzeichen“ angepriesen. Problem war: Es gab gar keine unabhängige TÜV-Bewertung. Letztendlich handelte es sich lediglich um das Ergebnis einer Kundenbefragung.

Irreführung – so das Urteil des OLG der saarländischen Hauptstadt Urt. v. 28.01.2015 – A.: 1 U 100/14).

Wie immer ist bei der Beurteilung auf den durchschnittlich informierten Verbraucher abzustellen. Dieser erwarte eine Befragung eines unabhängigen Dritten bei dieser Art von Werbung. Immerhin sei der TÜV eine unabhängige, staatlich anerkannte Prüfungsorganisation.

Ergebnis: Irreführung

Eine bloße Kundenbefragung sei jedoch anders einzuordnen. Ergebnis der Irreführung ist der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das löst einen Unterlassungsanspruch aus. Regelmäßig muss der Abgemahnte zudem die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite zahlen.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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