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„UBER Black“ ist unzulässig – BGH hat geurteilt

Der US-Fahrdienstleister UBER darf seinen Limousinen-Service Uber Black in Deutschland nicht wieder aufnehmen. Dies entschied der BGH. Damit folgte er der Rechtsauffassung des EuGH, der bereits zum Angebot Uber Pop entschieden hatte.

Uber App

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig ist (Urteil vom 13. Dezember 2018 – I ZR 3/16 – Uber Black II).

EuGH urteilte zu UBER Pop

Die Smartphone-App “UBER Black” kann als Taxi-Ersatz genutzt werden. Kunden können über die App schnell und bequem einen Mietwagen, zumeist eine luxuriösen Limousine, inklusive Fahrer buchen.

Allerdings liegt der Firmensitz des „UBER-Black“-App-Betreibers in den benachbarten Niederlanden. Ein Berliner Taxiunternehmen sah hierin einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und klagte. Das Berliner Landgericht hatte der Klage stattgegeben (Az. 101 O 125/14) und auch die Berufung vor dem Kammergericht Berlin (Az. 5 U 31/15) wurde zurückgewiesen, weswegen der BGH in der Sache verhandelte.

Die BGH-Urteilsverkündung war eigentlich bereits am 18. Mai 2017 erwartet worden. 2017 jedoch verwies der BGH die Sache an den EuGH. Die Auffassung Ubers, dass man als technische Plattform nicht zwingend der nationalen Gesetzgebung unterliege, wollte der BGH zunächst vom EuGH klären lassen. Beim EuGH war zu diesem Zeitpunkt bereits ein ähnliches Verfahren anhängig, bei dem genau diese Frage bei der Bewertung von „UBER POP“ in Spanien geklärt werden sollte. Da der vom BGH an den EuGH weitergereichte Sachverhalt ähnlich gelagert war, ließ man das Verfahren bis zur Urteilsverkündung im Fall Spanien zunächst ruhen.

Der EuGH hatte im spanischen Uber-Verfahren sodann im Dezember 2017 entschieden, dass Uber nicht als technische Plattform, sondern als Verkehrsdienstleister einzustufen sei (Rechtssache C-434/15). Damit war klar, dass bei den nationalen Verfahren gegen Uber auch nationales Recht anzuwenden ist. In der Folge wurde auch die französischen Variante der „UBER Pop“-App verboten (Rechtssache C-320/16). Nach der EuGH-Entscheidung zu der spanischen Version des Dienstes „UBER Pop“ hatte der BGH sein Vorabentscheidungsersuchen zurückgenommen.

Uber Black: Verstoß gegen Personenbeförderungsgesetz

Heute entschied der BGH nun im Sinne der zuvor ergangenen EuGH-Urteile. Die Verwendung der App „UBER Black“ verstoße gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG.

Nach dieser Bestimmung dürfen mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Dagegen können Fahrgäste den Fahrern von Taxen unmittelbar Fahraufträge erteilen. Die Bedingung, dass Fahraufträge für Mietwagen zunächst am Betriebssitz des Unternehmers eingehen müssen, ist jedoch nicht erfüllt, wenn der Fahrer den Fahrauftrag unmittelbar erhält, auch wenn das Unternehmen, das den Mietwagen betreibt, zugleich unterrichtet wird.

In dieser Auslegung sei § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG gegenüber den Mietwagenunternehmen und UBER eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung, so der BGH. Sie sei zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt, für den – anders als für Mietwagenunternehmen – feste Beförderungstarife gelten würden und ein Kontrahierungszwang bestehe.

Mit der heutigen Entscheidung muss der amerikanische Dienst UBER im europäischen Markt erneut eine bittere Niederlage verkraften. Mit Uber X ging allerdings bereits das nächste umstrittene Projekt an den Start.

tsp


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