Wettbewerbsrecht

Plakative Werbung für Gleitsichtbrillen nicht wettbewerbswidrig

Gleitsichtbrillen dürfen als „hochwertig“ und „individuell“ beworben werden. Es liegt insofern keine Irreführung vor, so das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (Urt. v. 10.10.2014, Az. 6 U 2/14).

 Plakative Werbung für Gleitsichtbrillen nicht wettbewerbswidrig  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Plakative Werbung für Gleitsichtbrillen nicht wettbewerbswidrig ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Gleitsichtbrillen: Daten aus dem Brillenpass

Dem Urteil ging folgender Sachverhalt voraus: Ein Online-Shop hatte u.a. Brillen und Kontaktlinsen im Angebot. Der Kunde kann Gleitsichtbrillen in der Form wählen, indem er die Fassung aussucht und für die Gläser die Sehstärke angibt. Die Daten dafür stammen aus dem Brillenpass, den der Kunde überlieferte. Innerhalb von vier Wochen hatte der Verbraucher dann die Möglichkeit, die Brille kostenlos zurückzugeben.

Geworben wurde konkret mit der Bezeichnung „Hochwertige Gleitsichtbrillen mit Qualitätsgläsern“ und „individuelle Gleitsichtbrillen, bestehend aus einer modischen Kunststoff-Fassung und Premium-Gleitsichtgläsern in Optiker-Qualität“. Das missfiel dem Zentralverband der Augenoptiker, der sich für ein Verbot der Werbung aussprach und dagegen klagte.

Kunde kann nicht getäuscht werden

Mit den Begrifflichkeiten beschäftigte sich das OLG Schleswig und sah sie nicht als rechtswidrig an. Die Klage wurde abgewiesen.

Gerade „hochwertig“ und „Premium“ seien nichtssagend und nicht zur Täuschung geeignet. Auch eine „individuelle“ Komponente sei nicht zu beanstanden, da die Sehhilfe gemäß dem Brillenpass angefertigt wird. Eine exakte Gesichtsanpassung könne gar nicht erfolgen und das wisse der Kunde auch. Er weiß ja, welche Angaben dem Unternehmen zur Verfügung stehen – nämlich nur die aus dem Brillenpass.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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