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News zu Kategorie: Wettbewerbsrecht

Umsetzung der Digitalen-Inhalte-Richtlinie : Daten werden Geldzahlungen gleichgestellt

Aufgrund des neuen digitalen Vertragsrechts werden künftig die Überlassung von Daten mit Geldzahlungen gleichgestellt. Vermeintlich kostenlose Online-Dienste müssen dann über eine entsprechende Gegenleistung aufklären. Digitale Produkte können regelmäßig ohne die Zahlung eines Entgelts genutzt werden. Sie werden als „kostenlos“ angepriesen, sodass beispielsweise soziale Medien oder…

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OLG Köln : Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen

Ein Internetshop darf zwei verschiedene Widerrufsbelehrungen für Speditionsware und Paketware bereitstellen, ohne beim Kauf darauf hinzuweisen, um welche Versandart es sich handeln wird. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass dies nicht gegen die Grundsätze des Widerrufsrechts verstößt, und der Verbraucher ausreichend informiert wird. Ein Onlinehändler für…

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BGH lässt Hotelpreise sinken : Bestpreisklauseln von Booking.com unzulässig

Buchungsportale wie Booking.com dürfen ihren Partnerhotels nicht verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten. Der Bundesgerichtshof kippte die sog. „engen Bestpreisklauseln“, die das Portal bis Februar 2016 verwendete. Bu­chungs­por­ta­le wie booking.com, dür­fen ihren Part­ner­ho­tels damit nicht ver­bie­ten, Zim­mer auf der ei­ge­nen In­ter­net­sei­te bil­li­ger als…

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