Wettbewerbsrecht

Kann die DSGVO über das UWG abgemahnt werden? LG Würzburg trifft erste Entscheidung

Viele hatten im Vorfeld des Stichtags der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine regelrechte Abmahnwelle befürchtet. Zwar haben uns tatsächlich einige Schreiben erreicht, doch die Abmahnwelle ist ausgeblieben. Bislang aber unbeantwortet bleibt die Frage, ob DSGVO-Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Zu dieser umstrittenen Frage gibt es nun eine erste Entscheidung – die aber wenig Aufschluss gibt.

Einige DSGVO-Abmahnungen haben uns schon erreicht. Die meisten monieren eine fehlende oder falsche Datenschutzerklärung auf der Webseite. Im Fall der DSGVO-Abmahnungen ist jedoch hoch umstritten, ob die Verstöße gegen die Verordnung überhaupt wettbewerbsrechtlich von Konkurrenten abgemahnt werden können. Nun gibt es eine erste Entscheidung – das Landgericht (LG) Würzburg hat sich für die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen ausgesprochen. Dies jedoch, ohne das dahinter liegende Problem näher zu begründen. Daher möchten wir an dieser Stelle zunächst einen Überblick über die bestehende Problematik und die vertretenen Positionen geben.

Enthält die DSGVO überhaupt Marktverhaltensregeln?

Voraussetzung für die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen ist, dass es sich bei den betroffenen DSGVO-Normen um sog. marktverhaltensregelende Normen iSd. § 3a des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt. Nur dann ist überhaupt der Anwendungsbereich für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach dem UWG eröffnet. § 3a UWG setzt dafür voraus, dass die Norm zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Ein abmahnfähiger Verstoß muss außerdem geeignet sein, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Wenn also Regelungen der DSGVO das Marktverhalten regeln sollten, muss ein Gericht zudem prüfen, ob dies auch im Interesse von Wettbewerbern als Marktteilnehmern geschieht.

Manche Juristen folgen hier der Ansicht, dass das Datenschutzrecht immer zumindest auch das Marktverhalten regelt. Schließlich würden Unternehmen die personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Interessen verarbeiten. Zudem ginge es beim Datenschutz – ebenso wie im UWG – zumindest auch um den Verbraucherschutz.

Dagegen spricht aber die Tatsache, dass es beim Datenschutzrecht nicht um die Regelung des Marktes geht, sondern um die Durchsetzung des Persönlichkeitsrechts als Ausdruck der informationellen Selbstbestimmung. Denn Ziel der DSGVO ist es, Menschen vor Datenmissbrauch zu schützen. Im Mittelpunkt der Verordnung steht also der Mensch und weniger die Lauterkeit des Wettbewerbs. Unserer Auffassung nach können die Normen der Datenschutzgrundverordnung daher nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.

Die meisten Gerichte haben zumindest vor Anwendbarkeit der DSGVO meist eine vermittelnde Ansicht vertreten und im Einzelfall entschieden, ob die datenschutzrechtliche Norm, um die es geht, eine Marktverhaltensregel ist oder nicht. Hier komme es auf die Frage an, ob die betroffenen personenbezogenen Daten als wirtschaftliches Gut verarbeitet werden – so wie es z.B. bei einer Nutzung zu Werbezwecken der Fall sei.

In Deutschland gab es hierzu schon vor der DSGVO keine einheitliche Rechtsprechung. Einige deutsche Gerichte hatten zur alten Rechtslage entschieden, dass es sich bei dem damals für die Datenschutzerklärung maßgeblichen § 13 Telemediengesetz (TMG) a.F. um eine Marktverhaltensregelung handelt (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 27.06.2013, Az. 3 U 26/12; LG Köln, Beschl. v. 26.11.2015, Az. 33 O 230/15; LG Hamburg, Beschl. v. 07.01.2016, Az. 315 O 550/15). Eine fehlende bzw. fehlerhafte Datenschutzerklärung konnte nach früherer Rechtslage zumindest dann abgemahnt werden, wenn über wesentliche Datenverarbeitungsvorgänge gar nicht oder gar irreführend informiert wurde. Auch die Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ohne Einwilligung wurde als wettbewerbswidrig angesehen.

Diese Frage wird die Gerichte allerdings noch die nächsten Jahre beschäftigen. Urteile deutscher Gerichte aus der Vergangenheit können nur bedingt zur Klärung herangezogen werden, da es sich bei der DSGVO um eine europäische Verordnung handelt, die auch im Lichte des EU-Rechts ausgelegt werden muss. Vollständige Klarheit wird hier letztlich nur die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) schaffen können.

Erlaubt die DSGVO wettbewerbsrechtliche Abmahnungen?

Der Meinungsstreit hatte sich angesichts der Regelung der DSGVO verschärft. In den Art. 77 DSGVO sind verschiedene Möglichkeiten aufgelistet, wie Betroffene gegen Datenschutzverstöße vorgehen können – wettbewerbsrechtliche Ansprüche werden aber nicht genannt. Unklar ist, ob die DSGVO hier abschließend sein soll oder nicht. Daher ist zusätzlich zur wettbewerbsrechtlichen Problematik nun auch umstritten, ob eine wettbewerbsrechtliche Durchsetzbarkeit der DSGVO überhaupt EU-rechtskonform ist.

So wird auch die Auffassung vertreten, die DSGVO enthalten in den Art. 77-84 abschließende Regelungen über die Rechtsfolgen von Datenschutzverstößen, die eben keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche vorsehen. Und anders als es das vorherige Verhältnis von BDSG a.F. und UWG ausgestaltet war, besteht nun ein Anwendungsvorrang der DSGVO vor nationalem Recht.

Die Verbraucherzentrale hingegen äußert sich kritisch zu dieser Interpretation der unionsrechtlichen Vorschriften. Das Unionsrecht stehe der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen nicht entgegen. Im Gegenteil gebiete der Grundsatz des “effet utile“ eine möglichst möglichst wirksame Rechtsdurchsetzung der Europäischen Verordnung. Datenschutzbehörden alleine seien nicht in gleichem Umfang in der Lage, DSGVO-Verstöße zu verfolgen und zu sanktionieren.

Letztlich bleibt aber mit Anwendbarkeit der DSGVO hier eine zusätzliche Rechtsunsicherheit.

Entscheidung des LG Würzburg

Soweit ersichtlich, hat nun mit dem Landgericht (LG) Würzburg ein Gericht erstmals bejaht, dass ein Verstoß gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann (13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG). In diesem Fall ging es um eine fehlende Datenschutzerklärung.

Leider ist das LG Würzburg auf diese Problematik nicht eingegangen, sondern hat die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) bei Verstößen gegen Art. 13 DSGVO undifferenziert bejaht.

In dem Fall ging es um eine Würzburger Rechtsanwältin, deren Datenschutzerklärung aus gerade mal 7 Zeilen bestand – die obendrein auch noch ins Impressum eingebunden waren. Man braucht diese nicht näher zu prüfen – es ist tatsächlich unmöglich, die nach Art. 13 DSGVO erforderlichen Informationspflichten rechtskonform in 7 Zeilen zu erfüllen. Hinzu kommt in diesem Fall, dass die Frau ein Kontaktformular ohne SSL-Verschlüsselung angeboten hatte. Ein rechtskundiger Kollege von ihr entdeckte die mutmaßlichen DSGVO-Verstöße und mahnte die Frau wettbewerbsrechtlich ab. Die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung gab sie jedoch nicht ab. Daher stellte der Abmahnende beim LG Würzburg einen Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung.

Das LG Würzburg ist nun nicht auf die o.g. Meinungsstreitigkeiten eingegangen, sondern hat sich unter Bezugnahme auf die alte Rechtsprechung um UWG klar für eine Abmahnfähigkeit der DSGVO ausgesprochen und die Rechtsanwältin ohne mündliche Verhandlung verurteilt. Hierzu schreibt das Gericht:

„Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu, dass der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die spätestens seit 25.05.2018 umzusetzen ist, verstößt. Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DSGVO nicht. […].

Mit OLG Hamburg (3 U 26/12 und dem OLG Köln (8 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3a UWG darstellt und somit vom Antragstelleer abgemahnt werden konnte.[…] Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich, die hier fehlt.“

Leider bietet dieses Urteil mithin wenig Aufschluss über das tatsächliche Problem. Möglicherweise aber werden hier in naher Zukunft andere Gerichte mehr zu schreiben. Denn der Antragsteller wohl eine Reihe weiterer Abmahnungen an seine Kollegen versendet hat.

Was tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?

Trotz des Urteils ist noch nicht aller Tage Abend – die Frage der Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiterhin umstritten. So bestehen immer noch entsprechende Verteidigungsaussichten in diesen Fällen.

Trotzdem sollten Betroffene die Abmahnung dringend, auch wenn ich diese für ungerechtfertigt erachte, ernst nehmen. Wer die Abmahnung links liegen lässt, dem droht eine kostspielige Einstweilige Verfügung. In jedem Falle sollten Betroffene die oft nachteilig vorformulierten Unterlassungserklärungen prüfen lassen. Auch die geforderten Rechtsanwaltskosten sollten überprüft werden, ob diese nicht Angriffspunkte bieten, um sie zu verringern.

Das Expertenteam um Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen gerne Rede und Antwort für Ihre Fragen. Rufen Sie uns unter der Rufnummer 0221 / 9688 8112 67 (Beratung bundesweit) an! Oder schreiben Sie uns eine E-Mail an info@wbs-law.de.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Simon Skyhawk sagt:

    Die DSGVO ist der größte Unsinn und eine weitere Möglichkeit per Abmahnungen abzuzocken! Was bringt uns die DSGVO? Nichts! Sie schützt NICHT unsere Daten! Wir müssen die DSGVO von unserem Dienstleister bzw. unserem Vertragspartner bestätigen oder wir können die Leistung die er anbietet nicht nutzen! Wir können ihn auf Grund der DSGVO nicht dazu zwingen die Daten nicht weiter zu geben, wenn er das in der DSGVO ausdrücklich angibt! Facebook, Google und Co. können also ganz normal weiter machen, wärend sich kleine Unternehmen großen Ärger einhandeln!

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