Wettbewerbsrecht

Wichtiges EuGH-Urteil – Teure 0180-Service-Rufnummern sind unzulässig – Was bedeutet das für Verbraucher?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Verbrauchern für Anrufe bei 0180-Service-Nummern keine höheren Kosten berechnet werden dürfen, als für Telefonate unter ortsgebundenen Festnetznummern. Ist das das Ende von teuren Service-Rufnummern? Rechtsanwalt Christian Solmecke klärt auf.

Worum geht es?

Christian Solmecke: „Der Entscheidung war ein Verfahren vor dem Landgericht in Stuttgart vorausgegangen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte den Internet-Elektro-Händler Comtech vor dem Landgericht Stuttgart verklagt. Comtech hatte eine kostenpflichtige 01805-Service-Nummer geschaltet, bei deren Anruf pro Minute Kosten zwischen 14 Cent aus dem Festnetz und bis zu 42 Cent vom Handy aus entstanden. Die Zentrale sah darin eine wettbewerbsrechtlich „unlautere geschäftliche Handlung“.

Seit der Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie in deutsches Recht gilt allerdings, dass Unternehmen keine Telefonnummern mehr angeben dürfen, bei denen höhere Gebühren anfallen als der sogenannte Grundtarif. Das gilt beispielsweise immer dann, wenn Verbraucher eine Frage zu ihrem bestehenden Vertrag stellen- oder auch ihr Widerrufsrecht telefonisch ausüben möchten. Jedoch herrschte bislang in Deutschland Unklarheit, insbesondere um den Begriff „Grundtarif“. Daher legte das Landgericht Stuttgart den Fall dem EuGH zur Klärung vor.“

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat am heutigen Donnerstag entschieden, dass die Kosten eines Anrufs unter einer Kunden-Servicenummer nicht höher sein dürfen als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs, so Christian Solmecke. Und weiter: „Der zur Diskussion gestandene Begriff „Grundtarif“ entspricht im gewöhnlichen Sprachgebrauch den Kosten für einen gewöhnlichen Anruf. Der Zweck der Richtlinie war und ist es, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleiten. Daher ist es folgerichtig, dass der EuGH den Begriff Verbraucherfreundlich ausgelegt hat. Denn sollte es einem Unternehmer erlaubt sein, höhere Kosten zu berechnen, als für einen gewöhnlichen Anruf, so würden Verbraucher davon abgehalten, die Service-Rufnummern zu nutzen. Die Rufnummern sind jedoch für Verbraucher elementar, um Informationen zu ihrem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, vor allem in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, geltend zu machen.“

Was bedeutet das Urteil für Verbraucher?

Rechtsanwalt Solmecke: „Das heutige Urteil wird damit weitreichende Auswirkungen haben und ist ein höchst erfreulicher Sieg für alle Verbraucher und ihre Rechte. Teure 0180-Service-Rufnummern sind künftig in den allermeisten Fällen bei Klärung von Vertragsfragen unzulässig.

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Gesagt werden muss dennoch, dass auch zukünftig nicht alle Service-Rufnummern mit Gebühren, die über dem Tarif eines gewöhnlichen Gesprächs liegen, automatisch rechtswidrig sind. Zulässig bleiben besondere Tarife für Anrufe, bei denen der Unternehmer seine Dienstleistung, neben den Telefongebühren, kostenfrei anbietet. Auch bleiben kostenpflichtige Bestell-Hotlines zulässig, sofern über diese erst ein Vertrag geschlossen werden soll.

Dennoch: Insbesondere im Versandhandel wird das Urteil die Rechte der Verbraucher kräftigen und ihnen erhebliche Vorteile bringen. Künftig dürfen hier keine höheren als die marktüblichen Verbindungsentgelte für einen Anruf ins nationale Fest- oder Mobilfunknetz verlangt werden.

Zwar gilt das Urteil zunächst nur unmittelbar für das Comtech-Verfahren, jedoch müssen alle Unternehmer ab sofort umdenken, da deutsche Gerichte zukünftig bei weiteren Verfahren dem EuGH-Urteil folgen dürften. Sollten Unternehmen also auch weiterhin höhere Gebühren als für einen gewöhnlichen Anruf verlangen, so droht ihnen ebenfalls eine Abmahnung oder sogar Klage.

Der einzelne Verbraucher selbst ist zwar nicht berechtigt, wettbewerbsrechtliche Ansprüche bei zu hohen Gebühren geltend zu machen. Dennoch sollten Verbraucher künftig vom jeweiligen Unternehmen eine Rufnummer zu gewöhnlichen Anrufkosten unter Hinweis auf das heutige EuGH-Urteil verlangen. Kommen Unternehmer diesem Verlangen nicht nach, so können Verbraucher das Vergehen, ebenfalls unter Hinweis auf das heutige Urteil, bei der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs anzeigen. Die Zentrale leitet dann die weiteren Schritte gegen das Unternehmen ein. Klageberechtigt sind neben Mitbewerbern, auch alle Verbraucherschutzverbände sowie Berufsverbände und die Industrie- und Handelskammern.

Zudem kann Verbrauchern ab sofort ein Schadensersatz- bzw. Erstattungsanspruch gegenüber dem jeweiligen Unternehmen für zuviel gezahlte Gebühren zustehen. Es gilt: Verlangt ein Unternehmer zu hohe Gebühren, so muss der Verbraucher überhaupt nichts zahlen. Die Kosten muss dann der Unternehmer tragen, der die teure Service-Nummer angeboten hat.  Auch besteht nun die rechtliche Möglichkeit, dass Verbraucher die Zahlung der verlangten Mehrkosten verweigern können. In der Praxis bedeutet das, dass Verbraucher im Einzelfall den Teil der Rechnung, der die unberechtigten Mehrkosten betrifft, nicht überweisen müssten.

In jedem Falle können Unternehmen zukünftig lästige Kunden nicht einfach durch Schaltung einer teuren Service-Rufnummer abwimmeln.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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