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Abwehr unberechtigter Abmahnungen

Tagtäglich werden in großer Zahl Wettbewerbsverstöße abgemahnt. Vor allem im Bereich des E-Commerce spielen Abmahnungen von Online-Händlern eine große Rolle. Häufig wird das Instrument der außergerichtlichen Abmahnung von Unternehmen jedoch ohne genaue Prüfung der Sachlage als taktisches Mittel eingesetzt, um konkurrierende Unternehmen im Betriebsablauf zu behindern. Haben Sie eine Abmahnung erhalten, sollten Sie diese dennoch ernst nehmen und mit einem Anwalt besprechen, welche die beste Möglichkeit ist, dagegen vorzugehen. Welches Ihre Optionen sind, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Was ist eine Abmahnung?

Neben Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte wie z.B. Marken stellen insbesondere die Vorschriften des Wettbewerbsrechts in Verbindung mit den Verbraucherschutzvorschriften eine Gefahr für alle dar, die einen Shop im Internet betreiben. Abgemahnt werden beispielsweise eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder aber, auch im Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), fehlerhafte Datenschutzerklärungen.

Keinesfalls sollte man Abmahnungen schlichtweg ignorieren. Häufig ist für den Betroffenen die Rechtslage nicht ohne weiteres erkennbar, so dass es sich empfiehlt, hinsichtlich der Überprüfung der Abwehr- und Verteidigungsmöglichkeiten einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Abmahnung vom Konkurrenten erhalten - was tun?
YouTube-Video: „Abmahnung vom Konkurrenten erhalten – was tun?“ 

Was ist eine außergerichtliche Abmahnung?

Konkurrierende Wettbewerber oder befähigte Verbände können Unternehmen, die durch ihr Handeln eine Rechtsverletzung begehen, abmahnen und die zeitnahe Beendigung unlauterer geschäftlicher Handlungen erreichen.

Eine außergerichtliche Abmahnung enthält in der Regel zunächst einen Schriftsatz, der die Forderung enthält, ein bestimmtes beschriebenes Geschäftsverhalten zukünftig zu unterlassen.

Beigefügt ist zumeist eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die der Abgemahnte binnen einer bestimmten Frist unterschrieben an den Abmahnenden zurück senden soll. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung dient der Durchsetzung des außergerichtlichen Unterlassungsanspruchs. Durch Unterschreiben und Zurücksenden der Unterlassungserklärung wird zwischen den Parteien ein Vertrag geschlossen, der die Unterlassung einer bestimmten Handlung zum Inhalt hat. In der Regel wird für den Fall der Nichteinhaltung eine Vertragsstrafe festgelegt.

Darüber hinaus fordern Abmahnende die Übernahme der durch die Abmahnung entstandenen Abmahnkosten sowie selten auch Schadensersatz. Die Abmahnkosten sind dabei regelmäßig die Anwaltskosten des Abmahners. Die Anwaltskosten sind nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom Streitwert beziehungsweise Gegenstandswert abhängig. Diese Gegenstandswerte sollen im Zusammenhang mit Abmahnungen das finanzielle Interesse des Abmahners an der Unterlassung des Rechtsverstoßes abbilden. Insofern werden die Gegenstandswerte regelmäßig hoch angesetzt. Die Gegenstandswerte können im Wettbewerbsrecht bis zu 50.000 Euro betragen und im Markenrecht sind Gegenstandswerte von 100.000 Euro nicht unüblich. Aus diesen Kosten berechnet sich die Rechtsanwaltsgebühr, sodass häufig über die Gegenstandswerte gestritten wird, um die Kosten zu reduzieren. Die Kosten des Anwalts liegen in der Regel zwischen 700 und 2.000 Euro.

Wie Sie auf eine Abmahnung reagieren sollten

Der Abgemahnte wird durch oftmals kurze Fristen und die Androhung der Einleitung gerichtlicher Verfahren unter erheblichen Druck gesetzt, zeitnah auf die Abmahnung zu reagieren. Auch wenn Sie an der Rechtmäßigkeit einer Abmahnung zweifeln, sollten Sie die in der Abmahnung gesetzten Fristen dringend beachten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Aufforderung blind nachgegangen werden soll. Vielmehr ist anzuraten, unmittelbar nach Erhalt einer Abmahnung einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung des Sachverhaltes zu betrauen.

Im Rahmen einer juristischen Prüfung Ihrer Abmahnung stellen wir fest, ob diese berechtigt oder unberechtigt erfolgt ist. Anschließend schlagen wir Ihnen Handlungsalternativen vor, die Ihre unternehmerischen Risiken begrenzen.

In der Praxis zu beobachten ist auch, dass Abmahnungen z.T. inhaltliche Fehler enthalten. Der Form nach muss eine Abmahnung beispielsweise den Namen des Abmahnenden enthalten, damit der Abgemahnte erkennen kann, wer ihm gegenüber steht. Fehlerhafte Abmahnungen sind dann regelmäßig unberechtigt.

Immer dann, wenn angebliche Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten (z.B. Markenrechte, Patentrechte oder Designrechte) abgemahnt werden, liegt eine Schutzrechtsverwarnung vor. Schutzrechtsverwarnungen können dann unberechtigt sein, wenn der Abmahnende selbst gar keine ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte am geltend gemachten Schutzrecht besitzt.

Immer dann, wenn Abmahnungen unberechtigt erfolgen, bieten sich den abgemahnten Unternehmen verschiedene Möglichkeiten, gegen den unberechtigt Abmahnenden vorzugehen. Die Wahl der richtigen Verteidigungsmöglichkeiten muss anhand des konkreten Einzelfalles nach einer umfassenden Bewertung der Sach- und Rechtslage entschieden werden.

Im Falle unberechtigter Abmahnungen sollten abgemahnte Unternehmer nicht die vermeintlichen Unterlassungsansprüche oder gar finanzielle Forderungen des unberechtigt Abmahnenden erfüllen. Die übereilte Abgabe von Unterlassungserklärungen kann aufgrund drohender Vertragsstrafen ein hohes unternehmerisches und wirtschaftliches Risiko darstellen.

Sollte die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung jedoch ratsam sein, weil der Sachverhalt gegebenenfalls teilweise zutrifft, so sollte dennoch die mitgeschickte Unterlassungserklärung rechtlich überprüft werden, um sicherzustellen, dass der Abmahnende nicht übervorteilt wird.

Außergerichtliche Streitbeilegung

Zunächst sollte dabei die schnelle und kostengünstige Variante der außergerichtlichen Streitbeilegung in Betracht gezogen werden. Hierbei sollte der unberechtigt Abmahnende zunächst per anwaltlichem Schreiben aufgefordert werden, auf die weitere Verfolgung eines tatsächlich nicht vorliegenden Rechtsverstoßes mit einer sog. Abstandnahmeerklärung zu verzichten.

Darüber hinaus kann eine vorherige Gegenabmahnung ratsam sein, wenn seit Zustellung der Abmahnung einige Zeit verstrichen ist und der unberechtigt abgemahnte Unternehmer längere Zeit keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat.

Sollte die außergerichtliche Auseinandersetzung keinen Erfolg bringen, so wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem gerichtlichen Verfahren kommen.

Negative Feststellungsklage

Immer dann, wenn der unberechtigt Abmahnende im außergerichtlichen Verfahren nicht anerkennt, dass eine vorher ausgesprochene Abmahnung unberechtigt erfolgt ist, kann im Rahmen einer negativen Feststellungsklage der geltend gemachte Anspruch des Gegners gerichtlich überprüft werden. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage wird die Abmahnung dann auf ihre Rechtsmäßigkeit hin geprüft. Ist eine Abmahnung im Ergebnis aus formellen oder materiellen Gesichtspunkten unberechtigt erfolgt, stellt das zuständige Gericht letztlich fest, dass keinerlei Ansprüche des unberechtigt Abmahnenden bestehen. Die Abmahnung entfaltet dann keinerlei rechtliche Verpflichtung des Abgemahnten.

Voraussetzung einer negativen Feststellungsklage ist, dass ein Feststellungsinteresse der klagenden Partei, also des Abgemahnten, gegeben ist. Im Bereich des Wettbewerbsrechts und bei einer möglichen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten wird ein solches Feststellungsinteresse grundsätzlich angenommen.

Die Beweislast für die negative Feststellungsklage trägt allerdings der Kläger, also der Abgemahnte. Da dies für ihn mit wirtschaftlichen Risiken verbunden ist, ist es meist ratsam abzuwarten und sich ggf. vom Abmahner verklagen zu lassen.

Leistungsklage

Die Leistungsklage ist unter zwei Gesichtspunkten für den Abgemahnten interessant. Zum einen kann sich der Abgemahnte vom Abmahnenden verklagen lassen und so die wirtschaftlichen Risiken einer eigenen negativen Feststellungsklage umgehen. Denn wenn der Abgemahnte verklagt wird, muss grundsätzlich der Abmahner den Rechtsverstoß darlegen und beweisen. Das Risiko, die Umstände des Rechtsverstoßes nicht darlegen zu können, trägt dann der Kläger.

Mit der Leistungsklage kann der Abgemahnte jedoch auch seine eigenen Kosten einfordern. Im Rahmen unberechtigter Abmahnungen entstehen dem Betroffenen häufig Kosten für die Beauftragung eines eigenen Anwalts. Fraglich ist daher, ob und unter welchen Voraussetzungen der unberechtigt Abgemahnte die entstandenen Aufwendungen und Schäden vom Abmahner ersetzt verlangen kann. Zu unterscheiden sind hierbei unberechtigte Abmahnungen und unberechtigte Schutzrechtswarnungen:

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen werden regelmäßig als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb betrachtet. Die Risiken und drohenden unternehmerischen Gefahren einer (unberechtigten) Schutzrechtsverwarnung sind für den betroffenen Unternehmer oftmals gravierend. Folge einer wirksamen Schutzrechtsverwarnung ist nicht selten der komplette Produktions- oder Vertriebsstopp eines Produktes oder einer ganzen Produktpalette. Die drohenden Folgen einer Schutzrechtsverwarnung sind regelmäßig so folgenschwer, dass der Gesetzgeber annimmt, die anwaltliche Prüfung einer Schutzrechtsverwarnung sei nötig. Die Gerichte räumen deshalb demjenigen Unternehmer, der unberechtigt in Anspruch genommen wurde, gemäß §§ 823, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Anspruch auf Ersatz der durch die Schutzrechtsverwarnung nötig gewordenen anwaltlichen Verteidigungskosten ein. Im Rahmen dieses Anspruches können also die Kosten für die Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung vom Gegner ersetzt verlangt werden.

Unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind in der Regel zulässig. Diese lösen daher keine unmittelbaren Erstattungsansprüche des unberechtigt in Anspruch genommenen Unternehmers aus. Unberechtigte Abmahnungen werden im Ergebnis regelmäßig nicht als unzulässige Behinderung bewertet. Hintergrund ist, dass der Markt sich selbst regulieren soll. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bedrohen oftmals das unternehmerische Fortkommen nicht in gleichem Maße wie gewerbliche Schutzrechtsverwarnungen. Die Erstattungspflicht von anwaltlichen Kosten im Falle unberechtigter Abmahnungen könnte Unternehmen davon abhalten, Abmahnungen auszusprechen. Nicht immer ist die Rechtslage eindeutig und oftmals kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren, in dem der Richter am Ende entscheidet. In diesen Fällen soll aber gerade durch das Abmahnverfahren ein Gerichtsverfahren angestoßen werden, um die Lauterkeit des Verfahrens gerichtlich zu entscheiden. Dieser Prozess wäre durch ein Kostenrisiko des Abmahners erheblich gefährdet.

Darüber hinaus kann unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Kostenerstattung außergerichtlicher Anwaltskosten zur Abwehr unberechtigter Abmahnungen dann bestehen, wenn der Abmahner grob fahrlässig die Rechs- und Rechtslage falsch eingeschätzt hat und zumindest bedingten Vorsatz hatte, den unberechtigt abgemahnten Unternehmer zu behindern.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Anderes kann aber dann gelten, wenn eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. Im Falle rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen kann die Erstattung aufgewendeter Kosten für die Abwehr einer unberechtigten Abmahnung vom Gegner beansprucht werden. Erforderlich hierfür sind gemäß § 8 Abs. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Merkmale, die darauf schließen lassen, dass der Abmahner andere sachfremde Ziele als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen verfolgt hat. Die Feststellung der Unwirksamkeit einer Abmahnung alleine reicht jedoch regelmäßig nicht aus, um die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung festzustellen. Auch eine hohe Anzahl ausgesprochener Abmahnungen alleine – vor allem in Hinblick auf Massenabmahnungen – ist kein ausreichendes Indiz dafür, dass eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. Ein Fall des Rechtsmissbrauchs kann laut Gesetz zum Beispiel gegeben sein, wenn mit der Abmahnung nur das Entstehen und der Ersatz der Abmahnkosten erreicht werden soll. Ein weiteres Beispiel ist der Abmahner, der versucht, mittels Vertragsstrafen seinen eigenen Umsatz zu verbessern.

Wie WBS Ihnen helfen kann

Abmahnungen sollten grundsätzlich ernst genommen werden.

Die Entscheidung, ob eine Abmahnung unberechtigt erfolgt ist, kann nur durch rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalles erfolgen.

Auch wenn eine Abmahnung nur teilweise unberechtigt erfolgt ist, ergeben sich vielfach Möglichkeiten, Abmahnungen anzugreifen. Zu hoch angesetzte Gegenstandswerte, überzogene Vertragsstrafen und zu weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärungen eröffnen oftmals einen ausreichenden Argumentationsspielraum, um die unternehmerischen und wirtschaftlichen Folgen unberechtigter Abmahnungen erheblich abzuschwächen oder gänzlich abzuwehren.

Frau schaut besorgt auf eine Abmahnung, die sie in den Händen hält

Unsere Kanzlei kann aufgrund jahrelanger Erfahrungen in dem Bereich des E-Commerce eine kompetente und effiziente Beratung gewährleisten. Gerne unterstützen wir Sie bei der Ausgestaltung einer effizienten Abwehrstrategie bzw. bei Ihrem Vorgehen gegen Rechtsverletzungen durch andere. Unsere langjährige Praxiserfahrung im Bereich des Wettbewerbs- und Handelsrechts ermöglicht dabei eine rechtssichere Einschätzung der Chancen und Risiken einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Vorgehens.

Wir helfen Ihnen gerne!

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