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DJV kritisiert Gesetzentwurf zur Pressefusionskontrolle

Bereits Ende 2011 hatte der Deutsche Journalisten-Verband in einer 18-seitigen Stellungnahme dargelegt, dass man keinen Reformbedarf bei der Pressefusionskontrolle sehe. Nun hat der DJV den Bundestag erneut aufgerufen, dem Gesetzentwurf, der heute im Plenum in erster Lesung beraten wird, nicht zuzustimmen.

Eine Reform sei überflüssig, da die bestehende Pressefusionskontrolle sich bislang bewährt habe, so die Meldung des DJV. Mit den geplanten Änderungen sollen Verlagsübernahmen leichter ablaufen können.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken kritisierte: „Es fehlt valides Zahlenmaterial über die wirtschaftliche Situation der Verlage. Der Gesetzentwurf wirkt so, als ob er ausschließlich auf nicht näher begründeten Verlegerforderungen nach einer Reform der Pressefusionskontrolle beruht.“ Nach Meinung Konkens sei es „zwar richtig, dass die Printauflagen zurückgehen, doch durch ihre eigenen Online-Auftritte sichern die Zeitungen und Zeitschriften ihre publizistische Bedeutung ab.“ Im Gesetzentwurf wird darauf verwiesen, dass Verlage zunehmend einer Konkurrenz durch Online-Angebote ausgesetzt seien. Der DJV stimmt in seiner Stellungnahme dieser Annahme nicht zu.

Zudem hat der DJV die Parteien aufgerufen, sich auch für den Erhalt des Presse-Grosso einzusetzen, über den heute ebenfalls abgestimmt wird.

Der Gesetzentwurf zur Reform der Pressefusionskontrolle ist Teil des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Änderung).