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Bundesregierung plant Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch

Drei Bundestagsabgeordnete der FDP haben der Bundesregierung eine kleine Anfrage zum Abmahnmissbrauch in Deutschland gestellt. Dabei ging es auch um Abmahnmissbrauch im Rahmen der DSGVO. Sie wollten erfahren, was die Bundesregierung gegen auftretende Missbräuche unternehmen wird. Die Antwort der Bundesregierung wurde nun veröffentlicht. An den meisten Stellen bleibt sie zwar vage – doch manche Aussagen lassen von Abmahnungen Betroffene oder Bedrohte nun hoffen.

Die Abgeordneten der FDP Thomas L. Kemmerich, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Alexander Kulitz möchten anlässlich der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wissen, was die Bundesregierung plant, um Unternehmen und Selbstständige vor solchen Abmahnungen zu schützen, die hauptsächlich der Einschüchterung dienen und wettbewerbsrechtlich nicht vorgesehen sind.

Sie nehmen in ihrer kleinen Anfrage Bezug auf die Abmahnstudie 2017 der Trusted Shops GmbH, die, neben weiteren Medienberichten, ergab, dass die Praxis der Abmahnung von Kleinunternehmern immer weiter steigt. Dabei werden als Gründe häufig formale Verstöße genannt, die eigentlich als geringfügig einzustufen wären, aber dennoch für Vertragsstrafen bis zu 9000 Euro sorgen können. Dies führe dazu, dass „kleinste Unternehmen und Selbstständige aufgrund fehlender Kapazitäten unter den Abmahnungen leiden“.  Insgesamt fühle sich die Hälfte aller Onlinehändler durch entsprechende Abmahnungen bedroht und eingeschüchtert: „Aufgrund der Angst vor Abmahnungen verzichten Selbstständige und kleine Unternehmen zum Teil darauf, ihre Produkte online anzubieten, was sich im offenen Wettbewerb als enormer Nachteil erweisen kann,“ heißt es in der Anfrage.

Nun wurde die Antwort der Bundesregierung veröffentlicht. Auf viele Fragen weiß sie scheinbar auch keine Antwort.

Abmahnungen sind gut, doch der Missbrauch muss verhindert werden

Die Bundesregierung sieht Abmahnungen im Wettbewerbsrecht grundsätzlich als gute Maßnahme an, um kostspielige und zeitaufwändige Gerichtsverhandlungen zu vermeiden. So können Unternehmen selbstständig Ansprüche, z.B. auf Unterlassung geltend machen.

„Es liegt im Interesse des Verbraucherschutzes und der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, dass Regelungen etwa hinsichtlich Informationspflichten und der Gestaltung von Websites eingehalten und Verstöße dagegen effektiv sanktioniert werden.“

Zur Sicherung eines fairen und rechtstreuen Wettbewerbs gehöre allerdings auch, dass Abmahnungen nicht dazu missbraucht würden, Gebühren und Vertragsstrafen zum eigenen Vorteil zu erzeugen. Deshalb versuche die Regierung 2013 mit der Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, den finanziellen Reiz von Abmahnungen zu senken, indem die Anwaltskosten in solchen Fällen extrem gering gehalten werden. Außerdem erhalten missbräuchlich abgemahnte Personen im Rahmen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einen Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten, sodass sich der Reiz einer falschen Abmahnung um ein weiteres reduziere.

Die Bundesregierung sieht trotz solcher bereits getroffener Maßnahmen ein, dass weiterhin ein Missstand bezüglich missbräuchlicher Abmahnungen besteht:

Da Abmahnungen ohne die Einbeziehung staatlicher Stellen zwischen Privaten erfolgen, liegen der Bundesregierung zur Anzahl der Abmahnungen bzw. missbräuchlichen Abmahnungen keine offiziellen Daten vor. Die Bundesregierung erhält jedoch zahlreiche Eingaben betroffener Bürger, auf Grund deren Schilderungen sich Handlungsbedarf ergibt.“

Ankündigung eines Gesetzes gegen Abmahnungsmissbrauch

Darüber hinaus wird noch einmal auf den Koalitionsvertrag hingewiesen, in dem es heißt: „Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern, z. B. durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.“

Die Regierung zeigt sich in diesem Sinne engagiert, so bald wie nur möglich einen Gesetzesentwurf zu entwickeln, der „wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs vorsehen wird.“

Viele vage Antworten

Trotz der vielversprechenden Vorbemerkung der Bundesregierung zeigt sie sich bei der Beantwortung der Fragen eher zurückhaltend.

„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“

So lautet wohl der am häufigsten verwendete Satz bei der Beantwortung der insgesamt 24 Fragen. Daneben werden häufig Verweise, unter anderem auf andere Gesetze (Frage 21), angeführt, Beobachtungen dargelegt oder die gleiche nichtssagende Antwort auf mehrere Fragen bezogen. Insgesamt kommt den Antworten daher nicht viel praktischer Gehalt zu und sie eröffnen kaum informative Erkenntnisse.

Hilfen zu DSGVO-Abmahnungen angekündigt

Im Gegensatz zum Rest der Fragen zeigt sich die Bundesregierung bezüglich der Umsetzung der DSGVO aufgeschlossen und tatkräftig hilfsbereit. Sorgfältig wird dargelegt, um welche Maßnahmen und Hilfen sich die Regierung zum Schutze aller Verbraucher bisher bemühen konnte.

Da der ursprüngliche Plan der CDU/CSU, den DSGVO-Abmahnungen sofort einen Riegel vorzuschieben, durch die SPD scheiterte, musste das Vorhaben anders angegriffen werden. Und zwar, ganz nach Vorstellung des Koalitionsvertrages, in Form einer umfassenden Lösung. So resultierten aus der Beobachtung und Prüfung der Entwicklungen der DSGVO-Abmahnungen erste Hilfestellungen und Maßnahmen:

  1. Round-Table-Gespräche zur Umsetzung der DSGVO mit Vertretern der Wirtschaft und der Datenschutzaufsichtsbehörden werden geführt
  2. „Road Show“ zur DSGVO: von Februar bis Mai 2018 fanden deutschlandweit über 30 Informationsveranstaltungen zur DSGVO statt
  3. Datenschutz-Grundverordnung FAQs wurden erarbeitet
  4. Informationen zu wesentlichen Inhalten der Datenschutz-Grundverordnung auf Internetseiten des BMJV (bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/DSGVO/ DSVGO_node.html)
  5. BMJV förderte das Verbraucherinformationsprojekt der Digitalen Gesellschaft e. V. zur DSGVO unter dem Titel „Die Verbraucherinnen und Verbraucher für das neue EU-Datenschutzrecht kompetent machen“ (Webseite hierzu: https://deinedatendeinerechte.de/)