Wettbewerbsrecht

BGH – Online-Brillenhändler darf nicht mit „Optiker-Qualität“ werben

„Optiker-Qualität“ versprach ein Händler, der über das Internet Brillen und nach dem Brillenpass angefertigte Gläser verkauft. Mit dieser Aussage darf er nun nicht mehr werben, so der BGH. Denn diese Qualität könne ein Online-Händler nicht liefern. 

 Online-Brillenkauf

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Der Bundesgerichtshof hat einem Online-Händler die Werbung mit dem Slogan „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ untersagt (Urteil vom 03.11.2016, Az. I ZR 227/14). Diese Werbung sei wettbewerbswidrig, da der Kunde tatsächlich eine entsprechende Qualität erwarte, diese der Händler aber gar nicht liefern könne.

Der Online-Händler hatte Brillen beworben und angeboten, deren Gläser nur nach den Daten des Brillenpasses des jeweiligen Kunden angefertigt wurden. Der Bundesinnungsverband der Deutschen Augenoptiker hatte die Werbemaßnahme als irreführend angesehen und den Online-Händler schließlich verklagt. Die Anpassung anhand der Werte des Brillenpasses sei insgesamt nicht ausreichend, um die beworbene „Optiker-Qualität“ zu erreichen. Genau dies erwarte aber der Kunde. Damit verstoße die Werbung gegen §§ 3, 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Mehr Messungen und Arbeitsschritte bei Optiker vor Ort

Ein Optiker im stationären Handel, der Brillengläser nach einer umfassenden Untersuchung des Kunden herstellt, verwende nicht nur die Werte des Brillenpasses. Vielmehr seien weitere individuelle Faktoren bei der Anfertigung von Brillengläsern zu berücksichtigen, um eine entsprechend hohe Glasqualität zu erreichen. So sei vor allem auch die Begutachtung der Gesichts-Physiognomie, der Hornhautscheitelabstand, die Fassungsvorneigung oder die Einschleifhöhe wichtig, um Brillengläser in Optiker-Qualität anfertigen zu können. Damit entsprechen die online angebotenen Exemplare nicht den maßgeblichen Qualitätskriterien der entsprechenden DIN-Vorschriften.

Der BGH hat nun entgegen der Vorinstanz entschieden, dass der Online-Händler wettbewerbswidrig gehandelt hat. Werde mit einer Optiker-Qualität geworben, müsse auch die gleiche Qualitätsstufe erreicht werden, wie sie regelmäßig von einem Optiker im stationären Handel erreicht wird. Die Wahl des Begriffes „Optiker-Qualität“ erwecke insgesamt den Eindruck, als ob ein Kunde beim Online-Händler die gleiche Leistung erhalte wie im stationären Handel. Dies sei jedoch nicht der Fall. Daher darf der Online-Händler nun nicht mehr mit dem Slogan werben.

Fehlende Eignung im Straßenverkehr – Irreführung bejaht

Bereits vor einigen Monaten hat der BGH entschieden, dass eine Brille in „Optiker-Qualität“ auch für den Straßenverkehr geeignet sein muss (Urteil vom 03.11.2016, Az. I ZR 227/14). Bewirbt ein Händler „Premium-Gleichsichtgläser in Optiker-Qualität“, fertigt die Gläser aber nur auf einer unzureichenden Datenbasis an und sind die Gläser nicht für den Straßenverkehr geeignet, liegt ebenfalls eine unzulässige Irreführung vor. Ein Kunde erwarte nämlich, dass Brillengläser in „Optiker-Qualität“ grundsätzlich auch im Straßenverkehr genutzt werden können.

Auf eine ähnliche Argumentation hatte sich noch die Vorinstanz im jetzigen Fall gestützt, den Slogan aber unter der Bedingung erlaubt, dass er die Kunden auf die Tatsache hinweist, dass die Gläser im Straßenverkehr gefährlich sein könnten.

Welche Rechte haben Kunden bei nicht eingehaltenen Werbeversprechen?

Werben Unternehmen mit Versprechen oder der Einhaltung bestimmter Qualitätskriterien, müssen die Werbeversprechen auch eingehalten werden. Täuschen Unternehmen über die Qualität eines Produktes, können sie nicht nur von Mitbewerbern abgemahnt werden. Auch Kunden können Ansprüche wegen Mängeln wie Schadensersatz geltend machen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Online-Händler keine Brillengläser in „Optiker-Qualität“ bewerben darf, wenn er nur die Daten eines Brillenpasses zur Anfertigung der Gläser nutzt. Die Fertigungsmethode gewährleiste keine vergleichbare Qualität zu den angefertigten Brillengläsern eines stationären Optikers. Dieser nutze für die Anfertigung von Brillengläsern ausführlichere Daten und berücksichtige eine Vielzahl individueller Merkmale.

chb

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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