Wettbewerbsrecht

BGH bestätigt: Facebook „Freunde finden“ ist rechtswidrig

Die Funktion „Freunde finden“ der Social-Media-Plattform „Facebook“ ist laut BGH Urteil vom 14. Januar 2016 rechtswidrig und gilt als belästigende Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts (Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14).

BGH bestätigt: Facebook „Freunde finden“ ist rechtswidrig © simsalabin1-Fotolia

BGH bestätigt: Facebook „Freunde finden“ ist rechtswidrig © simsalabin1-Fotolia

Verbraucherzentralen gegen Facebook

Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände Deutschlands, der gegen die in Irland ansässige Beklagte, die wohl beliebteste und am weitesten verbreitete  Plattform „Facebook“ vorgeht. Grund für den Rechtsstreit ist die Funktion „Freunde finden“, durch die Verbraucher dazu angehalten werden, ihre gesamten Adressdateien für den Online-Riesen freizugeben bzw. diesem zu gestatten, sämtliche E-Mail-Adressen in den eigenen Datenbestand aufzunehmen und Einladungs-E-Mails an bisher nicht registrierte Personen zu verwenden.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hielt die genannten Einladungs-Emails für belästigende Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts und reichte bereits im Frühjahr 2012 bei dem Landgericht Berlin Klage ein.

Was genau ist belästigende Werbung?

Gemäß § 7  Abs. 1 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb) ist „eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.“ Laut § 7 Abs. 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung „stets bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post“, also auch Werbe- und Einladungs-Emails, „anzunehmen, wenn keine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.“

Eine solche Einwilligung der Adressaten liegt in den Fällen der „Freunde finden“-Funktion bzw. der Einladungs-E-Mails eben nicht vor. Die Empfänger haben sich zu keinem Zeitpunkt mit einer Kontaktaufnahme durch die Social-Media-Plattform über ihre private E-Mail-Adresse  einverstanden erklärt und diese auch nicht bewusst an Facebook herausgegeben.

Täuschung der Facebook – Nutzer

Darüber hinaus machte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände Deutschlands geltend, dass die Beklagte ihre Nutzer bei der Registrierung darüber getäuscht habe, wie und in welchem Umfang die importierten Adressdateien von Facebook genutzt würden. Dies wiederum verstoße gegen § 5 UWG.

Laut dieser Vorschrift handelt nämlich derjenige unlauter, also rechtswidrig, „der eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält.“

Der Prozessverlauf

Das Landgericht Berlin hat  der Klage des Bundesverbandes gegen den Online-Riesen stattgegeben und die „Freunde finden“-Funktion für rechtswidrig erklärt. Mangels Einwilligung der Empfänger, stellen die Einladung-E-Mails eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar.

Facebook hatte sich zunächst damit verteidigt, dass der Versand der E-Mails durch die registrierten Nutzer ausgelöst würde und damit nicht von Facebook selbst. Jedoch hatte das Landgericht die Einladungs-E-Mails dennoch als Werbung der Beklagten angesehen, da durch diese Dritte – nämlich die nicht registrierten E-Mail-Empfänger –  auf das Angebot Facebooks aufmerksam gemacht werden sollten und diese die Nachrichten auch nicht als private Mitteilung des befreundeten Facebook-Nutzers, sondern als Werbe-Mail verstehen durften.

Darüber hinaus habe die Social-Media-Plattform bei den Angaben, die bei der Registrierung der Nutzer gemacht werden, über den Umfang der Nutzung der Adressdaten getäuscht und habe somit gegen § 5 UWG verstoßen. Zu keinem Zeitpunkt sei der sich registrierende Nutzer darüber aufgeklärt worden, dass seine importierten Kontaktdaten analysiert und zur Versendung von Einladungs-E-Mails verwendet würden. „Facebook“ hatte also gleich in doppelter Hinsicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.

Die Berufung vor dem KG Berlin sowie die Revision vor dem Bundesgerichtshof blieben ohne Erfolg.

Fazit:

Verbraucher, welche nicht auf „Facebook“ aktiv sind bzw. nicht aktiv sein möchten, können fortan aufatmen und werden künftig wohl nicht mehr mit lästigen Einladungs-E-Mails belästigt werden. Dennoch sollten sich aktive „Facebook“-Nutzer vorsehen und nicht derart unachtsam mit ihren Datenbeständen umgehen.(KaV)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×