Heilmittelwerberecht

Apotheken-Rabatte von mehr als einem Euro für preisgebundene Arzneimittel sind unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2010  in mehreren zusammengefassten Verfahren über die Zulässigkeit von Boni und Gutschriften bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entschieden.

In den zugrundeliegenden Fällen gewährten Apothekeninhaber ihren Kunden beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel unterschiedliche Vergünstigungen. Diese erfolgten durch Preisnachlässe, Rückerstattung der Praxisgebühr oder in Form von Einkaufgutscheinen und Prämien. Die Kläger rügten u.a. Verstöße gegen die im Arzneimittelrecht enthaltenen Preisbindungsvorschriften, sowie Verstöße gegen das im Heilmittelwerberecht geregelte Verbot von Werbegaben.

Der Bundesgerichtshof gab den Klagen statt.

Demnach verstoßen derartige Apotheken-Rabatte gegen die Arzneimittelpreisverordnung. Wettbewerbsrechtlich sind sie jedoch nicht zu beanstanden, wenn sie unter eine Bagatellgrenze fallen.

Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindungspflicht  ist  auch dann gegeben, wenn der Apotheker für das preisgebundene Arzneimittel zwar den konkreten Preis ansetzt, dem Kunden aber gleichzeitig finanzielle Vorteile gewährt werden, die den Erwerb günstiger erscheinen lassen.

Für die Frage der Wettbewerbswidrigkeit ist hingegen ausschlaggebend, ob durch die Zuwendung in der Apotheke der Wettbewerb spürbar beeinträchtigt wird. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn keine zulässige Werbegabe nach dem Heilmittelwerbegesetz vorliegt.

In diesem Zusammenhang kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass Werbegaben in Höhe von fünf Euro nicht mehr als geringwertige Kleinigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG angesehen werden können und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Anders verhält es sich dagegen bei Werbegaben, die eine Wertgrenze von einem Euro nicht überschreiten. Diese sollen unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig sein, da eine relevante und unsachliche Beeinflussung der Kunden ausgeschlossen ist.

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 09.09.2010 – Az..: I ZR 193/07

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)