Sie haben eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten? – Keine Panik!

Sie haben jüngst eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten, in der Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie Film- oder Musikdateien illegal geteilt haben und damit gegen das geltende Urheberrecht verstoßen?

Damit sind Sie nicht allein: Jedes Jahr verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer Tausende solcher Abmahnungen. Erfolg haben davon allerdings nur wenige. Wir haben uns darauf spezialisiert, unberechtigte Schadensersatzansprüche durch solche Abmahnschreiben abzuwehren und unsere Mandanten vor genau diesen zweifelhaften Schreiben zu schützen.

Auf dieser Seite wollen wir Sie umfassend über die Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer informieren. Wir zeigen Ihnen, wie Sie im Falle einer Abmahnung richtig reagieren und wie wir Sie dabei unterstützen können:

„Mein Name ist Christian Solmecke und habe mich auf Medien- und Urheberrecht spezialisiert. Gerne unterstütze ich Sie bei der Abwehr von unberechtigten Abmahnungen und übernehme alle notwendigen rechtlichen Schritte für Sie. Rufen Sie mich einfach unter der rechts mitlaufenden Nummer an oder nutzen Sie das Formular, um eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falls zu erhalten. Ich freue mich von Ihnen zu hören!“

Wer ist Waldorf Frommer überhaupt?

Die Kanzlei Waldorf Frommer ist für uns ein leidiger Bekannter. Noch vor wenigen Jahren nannte sich diese Kanzlei „Waldorf & Kollegen“. Bis auf den Namen hat sich seitdem nicht viel geändert: Die Kanzlei versendet massenhaft Abmahnschreiben und fügt diesen eine eigene Unterlassungserklärung bei. Problematisch ist das vor allem, weil die Anwälte von Waldorf Frommer viele namenhafte Mandanten „vertreten“.

Bereits 2003 mahnte die Kanzlei mit identischen Schreiben zahlreiche Webseitenbetreiber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen ab. 2004 wechselte die Kanzlei dann die Richtung und richtete die Abmahnungen gegen Privatpersonen, die auf ebay alte CDs oder DVDs verkauften, die Zeitschriften beigelegt waren.

Seit 2006 richten sich die Abmahnungen hauptsächlich gegen Privatpersonen, denen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing vorgeworfen werden. In der jüngeren Vergangenheit wurden viele zahlreiche neue Abmahnungen versendet. Der Inhalt? Immer wieder identisch.

Wen vertritt die Waldorf Frommer Kanzlei?

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer mahnen im Namen zahlreicher bekannter Firmen ab. Diese stammen dabei aus dem In- und Ausland und können auch als „Who is who“ der globalen Medienbranche bezeichnet werden.

Zu den bekanntesten Firmen gehören dabei sicherlich

  • EMI Music Germany GmbH & Co. KG
  • Warner Bros. Entertainment GmbH
  • SONY Entertainment Germany GmbH
  • Universal Music GmbH
  • Universum Film GmbH
  • Warner Music Group Germany Holding GmbH
  • Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH

Das ist für die Kanzlei praktisch, da allein die genannten Firmen einen Großteil der deutschen Medienindustrie prägen und viele aktuelle und einflussreiche Künstler bei ihnen unter Vertrag stehen. Auch die Filmbranche wird so durch Waldorf Frommer flächendeckend bedient.

Doch wie sieht eine Waldorf Frommer Abmahnung tatsächlich aus?

Die gute Nachricht zuerst: Eine Abmahnung von Waldorf Frommer folgt immer demselben Aufbau. Für unsere Mandanten bedeutet dies, dass viele Punkte des Abmahnschreibens die Möglichkeit bieten einzuschreiten.

Die erste Seite – Was haben Sie getan?

Auf der ersten Seite der Waldorf Frommer Abmahnung finden Sie stets den vertretenden Mandanten, sowie das Datum und die Uhrzeit des Urheberrechtsverstoßes.

Dabei wird die Film- oder Musikdatei, die Sie getauscht haben sollen, genannt und mit einer IP-Adresse – Ihrer vermeintlichen IP-Adresse – in Verbindung gebracht. Oft sollen Sie in der Nacht gegen das Urheberrecht verstoßen haben, indem Sie einen aktuellen Film oder ein erfolgreiches Musikstück getauscht haben.

Kann Waldorf Frommer Sie über die IP-Adresse identifizieren?

Die Ermittlung der eigenen IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt ist für Laien meist schwierig. Zwar kann es sein, dass Sie eine statische IP-Adresse haben, häufiger ist allerdings der Fall, dass Sie über eine dynamische IP-Adresse verfügen. Das bedeutet, dass Ihre IP-Adresse immer dann wechselt, wenn Sie sich neu in das Internet einwählen.

Auch die Kanzlei Waldorf Frommer kann die IP-Adresse nicht selbst ermitteln. Die Ermittlung Ihrer IP-Adresse übernimmt die Ipoque GmbH. Ipoque und Waldorf Frommer arbeiten dabei Hand in Hand. Gutachterliche Prüfungen vor diversen Amtsgerichten haben dabei in der Vergangenheit ergeben, dass die IP-Ermittlungen durch Waldorf Frommer und Ipoque meist „der Sache nach“ richtig sind. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die Ermittlung in jedem Falle auch wirklich zutreffend ist.

Die Seiten Zwei und Drei – Auskunftsverfahren und Beschluss des Landgerichts

Auf den folgenden Seiten wird Ihnen in der Abmahnung von Waldorf Frommer nun erklärt, dass Sie durch die Kanzlei im Namen ihres Mandanten abgemahnt werden. Ein Auskunftsverfahren gegen Ihren Internetprovider sei durchgeführt worden. Auch ein landgerichtlicher Beschluss ist der Abmahnung beigefügt.

Können Sie sich gegen den Beschluss noch wehren?

Der Abmahnung durch Waldorf Frommer wird – wie Sie oben gesehen haben – auch Ihre IP-Adresse beigefügt. Diese selbst darf durch Ihren Provider nicht einfach so herausgegeben werden. Eine solche Auskunft darf der Provider erst nach einem gerichtlichen Beschluss erteilen. Die Zustimmung wird durch die Gerichte allerdings tatsächlich erteilt.

Auch das Auskunftsverfahren an sich folgt dem gesetzlichen Weg. Nachdem die Ipoque einen Rechtsverstoß festgestellt hat, wird ein Auskunftsverfahren in Gang gesetzt. Hier wird das Gericht eingeschaltet und gibt diesem Verfahren statt. In der Folge muss der Provider nun Ihre IP-Adresse freigeben.

Die Seiten Vier und Fünf – Eltern haften für ihre Kinder?

Unter dem Punkt IV. wird Ihnen erklärt, dass Sie für sämtliche Verstöße gegen das Urheberrecht, die durch das Auskunftsverfahren gegen den Internetprovider bekannt geworden sind, persönlich haften. Der Anschlussinhaber solle dabei als Täter haften.

Haften Sie wirklich immer persönlich und im vollen Umfang?

Das ist der springende Punkt: In einigen wenigen Schreiben mag diese pauschalisierte Aussage zur Haftung zutreffen. In den aller häufigsten Fällen jedoch nicht.

Als Täter haften Sie nur dann, wenn Sie selbst die Urheberrechtsverletzung begangen haben. Für Sie bedeutet das, dass Sie möglicherweise Schadensersatzansprüche, Ermittlungskosten und die Kosten der Kanzlei Waldorf Frommer – sofern diese angemessen sind – tragen müssen. Der Nachweis über die Täterschaft erfolgt in Waldorf Frommer Abmahnungen stets über die beigefügte Abmahnung. Weitere Beweise werden nicht beigefügt und müssen tatsächlich auch erst im Gerichtsverfahren beigebracht werden. Selbst wenn Sie die Tat begangen haben, heißt das allerdings noch längst nicht, dass die geltend gemachten Forderungen auch in voller Höhe berechtigt sind.

Sofern Sie nicht der eigentliche Täter sind, kommt für Sie auch eine „Störerhaftung“ in Betracht. In diesen Fällen haben nicht Sie selbst gegen das Urheberrecht verstoßen, sondern eine andere Person, die Ihren internetanschluss genutzt hat.

Aus finanzieller Sicht hat die Störerhaftung für Sie einen entscheidenden Vorteil: Denn hier haften Sie nicht im vollen Umfang, sondern müssen – wenn überhaupt – nur für Anwaltsund Ermittlungskosten aufkommen.

Eine „bloße“ Störerhaftung kommt jedoch nicht immer in Betracht. Je nach Nutzerkreis Ihres Internetanschlusses ergeben sich bestimmte Voraussetzungen. Besonders bei Wohngemeinschaften, Internet-Cafes, (Unter-) Mietern oder unerlaubten Zugriffen auf Ihr Netzwerk kann eine solche Haftung aber möglich sein. Hier können wir Sie durch unsere Erfahrung vollumfänglich beraten.

Seite Sechs – Das sollen Sie zahlen!

Ab Seite Sechs folgt dann die Aufschlüsslung der verschiedenen Ansprüche, die gegen Sie bestehen. Auch hier geht Waldorf Frommer wieder davon aus, dass Sie selbst die Urheberrechtsverletzung begangen haben. Um Ansprüche zeitnah durchzusetzen, fügt Ihnen die Kanzlei eine eigene Unterlassungserklärung bei, die Sie unter keinen Umständen unterschreiben sollten!

Was möchte Waldorf Frommer nun von Ihnen?

In den Abmahnschreiben wird davon ausgegangen, dass Sie selbst den Verstoß gegen das deutsche Urheberrecht begangen haben. Sie werden dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach § 97 Abs. 1 UrhG abzugeben. Darüber hinaus sollen Sie für den sog. „Lizenzschaden“ aufkommen. Außerdem sollen Sie noch die Kosten für die Ermittlung der Urheberrechtsverletzung tragen. Meist wird diese Summe pauschal mit 450,00€ angesetzt.

Zusätzlich zu dieser Summe fordert die Kanzlei auch eine Gebühr von 506,00€. Diese „Rechtsverfolgungskosten“ ergeben sich aus einem Streitwert von 10.000,00€. Berechnet wird der Betrag letztlich mit Hilfe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes.

Insgesamt fordert Waldorf Frommer in den Abmahnschreiben also häufig eine Summe von 956,00€, für die Sie persönlich haften und im vollen Umfang aufkommen sollen.

Die Unterlassungserklärung – Zentraler Punkt des Abmahnschreibens

Die beigefügte Unterlassungserklärung ist der zentrale Punkt des Abmahnschreibens durch Waldorf Frommer. Es ist allerdings wichtig für Sie, dass diese Unterlassungserklärung lediglich ein Beispiel für eine Unterlassungserklärung ist!

Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht!

Unter keinen Umständen sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben und an Waldorf Frommer zurücksenden. Da es sich hierbei lediglich um einen Vorschlag zur Abgabe einer Unterlassungserklärung handelt, ist diese häufig viel zu weit gefasst. Das kann für Sie schwerwiegende Folgen haben. Unterschreiben Sie nun diese Erklärung, sind Sie ein Leben lang daran gebunden. Das gilt auch bei einer Änderung der geltenden Gesetzeslage.

Folgende Punkte der Unterlassungserklärung können sich negativ für Sie auswirken:

  • eine zu hoch angesetzte Vertragsstrafe
  • die Zustimmung der Haftung auch für (zukünftige) Erfüllungsgehilfen
  • eine Anerkennung der Schadensersatzansprüche
  • eine Übernahme der Rechtsanwaltsgebühren
  • die Festlegung eines überzogenen Streitwertes

Gegen Sie gerichtete Ersatzansprüche

Neben der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sollen Sie auch die Ersatzansprüche anerkennen, die Waldorf Frommer im Namen ihrer Mandanten erhebt. Dabei kann die „sofortige Klärung“ diese Kosten auf 215,00€ begrenzen. Eine Beschränkung der Rechtsanwaltsgebühren, wie sie nach § 97a Abs. 2 UhrG grundsätzlich vorgeschrieben ist – lehnt die Kanzlei als nicht einschlägig ab.

Bitte beachten Sie hier noch einmal, dass diese Ersatzansprüche nur dann zu zahlen sind, wenn Sie die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben! Diese kommt im speziellen Falle meist einem Schuldanerkenntnis gleich.

Diese Fehler sollten Sie vermeiden!

Wenn Sie eine Waldorf Frommer Abmahnung erhalten haben sollten Sie unbedingt Ruhe bewahren. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Fehler erlebt, die sich im Falle einer Abmahnung durch Waldorf Frommer häufen.

Die Abmahnung ignorieren

Machen Sie nicht den Fehler und ignorieren Sie die Waldorf Frommer Abmahnung einfach. Zwar führen bei weitem nicht alle Abmahnungen zu Gerichtsverfahren, ein Teil davon allerdings schon. Sollten Sie nun tatenlos bleiben, kann es passieren, dass Waldorf Frommer vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirkt. So ein Eilverfahren kann die eigentlichen Kosten der Abmahnung weiter in die Höhe treiben. Teilweise um Beträge, die die ursprüngliche Erklärung deutlich übersteigen.

Die Unterlassungserklärung unterschreiben

Machen Sie sich noch einmal klar, dass die Unterlassungserklärung in der Abmahnung nur als eine mögliche Formulierung zu sehen ist. Die Erklärung ist aber für Sie unvorteilhaft formuliert und kann schwerwiegende Folgen haben. Deshalb sollten Sie unter keinen Umständen diese Erklärung unterschreiben.

Falls Sie die Erklärung doch unterschreiben, kommt das einem Schuldanerkenntnis gleich. Damit haften Sie ab sofort ggfs. als Täter und schließen die wohlmöglich vorteilhaftere „Störerhaftung“ aus.

Muster-Unterlassungserklärung benutzen

Im Internet finden sich zahlreiche Muster zu Unterlassungserklärungen. Diese werden häufig durch das Einfügen des Streitwertes, eines Datums oder des urheberrechtlich geschützten Werkes ergänzt. Tatsächlich ist ein solches Muster aber nur selten auf Ihren speziellen Einzelfall ausgelegt. Daher sollten Sie davon Abstand nehmen auf Muster-Unterlassungserklärungen zu vertrauen.

Eigene modifizierte Unterlassungserklärung nutzen

Häufig raten Rechtsanwälte Ihnen dazu eine eigene Unterlassungserklärung zu verfassen. Diese „modifizierte Unterlassungserklärung“ ist zwar grundsätzlich der richtige Weg, ohne juristische Fachkenntnis sollten Sie eine solche aber nicht verfassen. Die Kanzlei Waldorf Frommer ist nicht verpflichtet, jede Unterlassungserklärung auch wirklich zu akzeptieren. Vielmehr handelt sie im Interesse ihrer Mandanten. Waldorf Frommer wird eine modifizierte Unterlassungserklärung also nur dann akzeptieren, wenn sie für sie vorteilhaft ist.

Verfassen Sie hingegen eine für Sie vorteilhafte modifizierte Unterlassungserklärung, so kann Waldorf Frommer diese ablehnen. In der Folge kann es zu einem Prozess kommen, der die Gesamtkosten der Abmahnung in die Höhe treibt. Es gilt: Eine nicht akzeptierte modifizierte Unterlassungserklärung wird behandelt, als sei gar keine Erklärung abgegeben worden!

Bei der Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung ist also Fingerspitzengefühl und juristisches Know-How gefragt. Wir haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl solcher Erklärungen formuliert. Mit Erfolg.

Auf die Verjährung hoffen

Auch auf die gesetzliche Verjährung sollten Sie sich nicht verlassen. Zwar verjährt der durch Waldorf Frommer geltend gemachte Anspruch innerhalb von drei Jahren. Allerdings auch nur dann, wenn kein Verfahren gegen Sie eingeleitet wird.

Häufig erhalten Betroffene kurz vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist noch einen Mahnbescheid. Durch diesen wollen die Anwälte der Kanzlei Ansprüche noch vor Ablauf der Verjährungsfrist durchsetzen und die weitere Verjährung hemmen. Gegen einen solchen Mahnbescheid, der Ihnen meist in einem gelben Umschlag zugestellt wird, sollte umgehend – spätestens zwei Wochen nach Zustellung – Widerspruch eingelegt werden.

Wie können wir Ihnen in diesen Fällen helfen?

Die Kanzlei Wilde-Beuger-Solmecke ist auf genau solche Abmahnungen spezialisiert. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Mandanten vertreten, die Post von Waldorf Frommer erhalten haben. Dabei gehen wir wie folgt vor:

  1. Wir bestreiten für Sie zunächst den korrekten Verlauf des Ermittlungsverfahrens.
  2. Gleichzeitig geben wir aber mit Ihnen eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und wenden teure Eilverfahren ab. Diese Erklärung wird speziell für Ihren Fall erstellt.
  3. Wichtigster Punkt ist jedoch, dass wir im Folgenden für Sie die Zahlung der Abmahn- und Schadensersatzkosten verweigern.

In den meisten Fällen übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten für die Abwehr von Abmahnungen durch Waldorf Frommer leider nicht. Urheberrechtsverletzungen sind häufig nicht im Deckungsbereich der Rechtsschutzversicherungen enthalten, werden sogar häufig explizit ausgeschlossen. Als Mandant vertreten wir Sie deshalb zu einem fairen Pauschalpreis. Das bedeutet für Sie: Kalkulierbare und transparente Anwaltskosten.

Unter der Rufnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) können Sie uns auch am Wochenende erreichen und offene und dringende Fragen besprechen. Zudem können Sie über das Kontaktformular mit uns in Verbindung treten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Rechtsanwalt Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.

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