Verkehrsrecht

Selbstgebaute Blitzer-Attrappe – „Strafbar, aber nachvollziehbar“

Wegen einer selbstgebauten Blitzer-Attrappe musste sich ein Kölner Familienvater am Montag vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Das Gericht beurteilte seine Aktion tatsächlich als Amtsanmaßung – stellte das Verfahren aber wegen der geringen Schuld ein. Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet über den kuriosen Fall direkt aus der Verhandlung:

„Der Saal 33 des Kölner Amtsgerichts war sehr voll am Montag Vormittag. Verhandelt wurde der Fall eines 37-jährigen Familienvaters, der im Kölner Stadtteil Holweide einen selbstgebauten Fake-Blitzer in seinem Vorgarten aufgebaut hatte. Das täuschend echt aussehende Stück aus Holzplatten und einem roten Plastikstück für die Blitzverglasung hatte er gemeinsam mit seinen Kindern gezimmert und lackiert. Dadurch wollte er rasende Autofahrer in der Tempo-30-Zone an einer scharfen Doppelkurve zum Bremsen zu motivieren. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte ihn daraufhin wegen Amtsanmaßung beschuldigt – nun also fand der Prozess statt. Alle in der Gerichtsverhandlung anwesenden Bürger, Nachbarn und Pressevertreter waren sich indes am Montag einig: Das kann nicht sein! Der Mann habe sehr nachvollziehbar gehandelt und dürfe keinesfalls bestraft werden. Er habe nur seine Kinder und die der Nachbarn schützen wollen, außerdem seien in der Nähe noch eine Schule und Kindergarten. Tatsächlich habe der falsche Starenkasten die Verkehrssituation entspannt, berichten die Nachbarn. Der Mann hatte außerdem zuvor 5 Jahre lang vergeblich mit der Stadt und Bezirksvertretung um einen echten Blitzer gekämpft.

Glücklicherweise sahen das Gericht und die Staatsanwaltschaft den Fall letztlich im Ergebnis genau so. Die Beurteilung der Richterin: „Das Verhalten war zwar strafbar, aber nachvollziehbar“. Das Verfahren wurde daher wegen der „Geringfügigkeit der Schuld“ und eines mangelnden öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung eingestellt (Beschl. v. 10.12.2018, Az.: 528 Ds 641/18).

Ist das Verhalten wirklich strafbar?

Die Kölner Richterin war der Ansicht, dass man zumindest aus juristischer Sicht den Fall nicht anders entscheiden könne. Denn was der Mann getan habe, erfülle tatsächlich den Tatbestand der Amtsanmaßung. Dies ist in § 132 StGB festgeschrieben und lautet: „Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Nach dem zweiten Halbsatz genügt also schon die unbefugte Vornahme einer Handlung, die ausschließlich den Inhabern öffentlicher Ämter vorbehalten ist.

Allerdings muss die unbefugt vorgenommene Handlung auch mit einem tatsächlichen hoheitlichen Akt verwechselt werden können. Da stellt sich schon die Frage, ob der selbstgebaute Starenkasten einem echten Blitzgerät tatsächlich für einen „objektiven Beobachter“ zum Verwechseln ähnlich erscheint. Der Verteidiger des Mannes bestritt dies jedenfalls in der Verhandlung: Ein solcher Anschein einer Amtshandlung könne nur angenommen werden, wenn wirklich geblitzt wurde. Das sah die Richterin aber nun anders. Bereits durch das Aufbauen des Fake-Blitzers liege der Anschein einer hoheitlichen Handlung vor.

Die Auffassung der Richterin ist zumindest dann nachvollziehbar, wenn man auf den flüchtigen Blick eines Autofahrers abstellt, der schnell an einem solchen Kasten vorbeifährt. Wer aber genauer hinschaut, hätte den Holzkasten sofort entlarven können. Tatsächlich ist die Antwort auf die Frage, ob ein Fake-Blitzer als Amtsanmaßung strafbar ist, überhaupt nicht so eindeutig. Viele Juristen sind der Ansicht, ein solches Vorgehen wäre straflos. Der Einstellungsbeschluss ist aber nun unanfechtbar – daher kann die spannende Rechtsfrage nicht mehr vor einer höheren Instanz geklärt werden.

Hätte der Mann wissen müssen, dass er sich strafbar macht?

Als klar war, dass die Richterin das Gesetz eher streng auslegen würde, entsponn sich eine lebhafte Diskussion darüber, ob der Mann denn überhaupt hätte wissen müssen, dass er sich strafbar macht. Denn nach § 17 Strafgesetzbuch (StGB) handelt jemand ohne Schuld, wenn man bei der Begehung der Tat nicht die Einsicht hatte, Unrecht zu tun und er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.

Tatsächlich war der Mann völlig überrascht von dem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Auch ein Blick ins Internet offenbart nicht, dass in anderen vergleichbaren Fällen schon einmal wegen Amtsanmaßung verurteilt wurde. Manche Gerichte haben stattdessen nur den Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr diskutiert – im Ergebnis aber abgelehnt. Häufig liest man auch von Seiten juristischer Experten, dass selbstgebaute Blitzer nicht strafbar sind. Diese Auffassung vertrat wohl auch die Stadt Köln selbst! Denn sie wusste von dem Holzkasten und hat dennoch über einen längeren Zeitraum nichts dagegen unternommen. Offenbar ging die Stadt davon aus, dass das Verhalten des Mannes rechtmäßig ist. Die Richterin ließ diese Argumente aber offenbar nicht gelten – denn sonst hätte sie ihn freisprechen müssen.

Fazit: Privatpersonen sollten besser keine Blitzer-Attrappen bauen

Glücklicherweise ist der Fall dieses Mal gut ausgegangen. Doch auch, wenn die Frage der Strafbarkeit unter Juristen und Gerichten tatsächlich uneinheitlich beantwortet wird, können wir Privatpersonen nur davon abraten, selbst eine Blitzer-Attrappe zu bauen. Zwar finde ich, dass diese Eigeninitiative eine durchaus sinnvolle Idee ist. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass ein anderes Gericht die Frage in anderen Fällen strenger beurteilen wird.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. Morris sagt:

    Ist ja schön zu lesen das nur die Polizei blitzen darf. Dann dürfte ja laut der Richterin kein ordnungsamt mehr ran. 😁

  2. Günter sagt:

    Wenn div. Behörden mal Bitten von Bürgern Gehör verleihen, und Manches in Betracht ziehen würden, würde es solche Aktionen nicht geben.
    Geblitzt wird meist an lukrativen Stellen, wo man schnell viel Geld einbringen kann. Selten mal da, wo es Sinvoll wäre. Wieso vor Schulen und KiGa`s morgens um 5, anstatt zu sinnvolleren Zeiten? Hinweise der Bürger mal nachgehen und zu reagieren wäre von Amts wegen schon eine Pflicht.

  3. Frederic Krüger sagt:

    Da das Verfahren leider eingestellt wurde hilft nur noch den Blitzer wieder aufzustellen um dann vor einem höheren Gericht zu klagen! Das hat die Richterin schon schön eingefädelt! Schnell mal eingestellt, dass es nicht von einem höheren Gericht NICHT als Amtsanmaßung gesehen wird! Da bekommt die Justiz kostenlose Hilfe und weigert sich diese anzunehmen. Der Familienvater sollte weitere solche Kästen bauen, ein Loch auf die Rückseite machen und sie als „Starenkasten“ Vogelhaus bzw. als Kunstwerk verkaufen. Damit wäre es ein Kunstwerk und keine Amtsanmaßung!

  4. Hartmut sagt:

    Ist man aus dem Schneider, wenn man ein kleines, erst auf den zweiten Blick erkennbares Schild „Fake“ anbringt?

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